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Ostprignitz-Ruppin Gumtower Oberhaupt beanstandet Beschluss
Lokales Ostprignitz-Ruppin Gumtower Oberhaupt beanstandet Beschluss
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02:16 06.12.2015
Der Gumtower Bürgermeister Stefan Freimark. Quelle: Sandra Bels
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Gumtow

Der Beschluss über die Entgeltsatzung für sportliche, kulturelle und gemeindliche Einrichtungen der Gemeinde Gumtow, der in der Oktobersitzung von den Gemeindevertretern gefasst wurde, sorgte jetzt für Diskussionen. Bürgermeister Stefan Freimark beanstandete ihn bei der Gemeindevertretersitzung in dieser Woche und übergab seine Begründung dem Vorsitzenden Dietmar Pritzschke.

Das war ihm von der Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz geraten worden. Sie ist der Auffassung, dass der Beschluss wegen der Mitwirkung von befangenen Gemeindevertretern rechtswidrig ist und deshalb beanstandet werden müsste. Für befangen hält die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben Vorstandsmitglieder von Sport- und anderen Vereinen, die einen unmittelbaren Vorteil aus dem Beschluss erhalten könnten. Das betrifft nach Ansicht der Kommunalaufsicht die Vorstandsmitglieder mehrerer Vereine und Senioren. Im Schreiben sind sieben Gemeindevertreter namentlich genannt, die laut Behörde befangen sein könnten. Laut Freimark wurde außerdem darauf hingewiesen, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn folgen könnte, wenn er den Beschluss in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit nicht beanstanden würde. „Dieses Risiko gehe ich nicht ein“, sagte Freimark.

Er wurde gefragt, wie die Kommunalaufsicht darauf gekommen war, ein solches Schreiben zu verfassen. Stefan Freimark sagte, dass er im Vorfeld der Oktobersitzung dort nachgefragt hätte im Hinblick auf die Vereinszugehörigkeit einiger Gemeindevertreter. Er hatte damals auch vor der Beschlussfassung auf das Mitwirkungsverbot hingewiesen. Jedoch könne er niemanden für befangen erklären. Jeder müsse von sich aus darauf hinweisen und den Beratungstisch verlassen. Die Kommunalaufsicht habe später das Sitzungsprotokoll, die Anwesenheitsliste und das Abstimmungsergebnis nachgefordert und danach das Schreiben geschickt, das den Gemeindevertretern jetzt vorlag.

Ralf Reinhardt: Keiner ist befangen

Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat und Gumtower Gemeindevertreter Ralf Reinhardt war schon bei der Beschlussfassung der Meinung, dass er weder sich als Mitglied eines Sportvereins noch andere Gemeindevertreter, die einem Verein oder deren Vorstand angehören, in dieser Sache für befangen hält. Er blieb dabei. Die Angaben der Kommunalaufsicht sind für ihn nicht fußfassend. Die Kommunalaufsicht habe zudem einen Namen in ihrer Aufzählung vergessen. Befangen sei man, wenn das Individualinteresse einer Person im Mittelpunkt steht, wie zum Beispiel bei einem Bebauungsplan. „Aber hier geht es um eine abstrakte Regelung in einer Satzung“, sagte Reinhardt. Es sei nicht ein Verein oder eine Person betroffen gewesen. Zudem gibt es laut Reinhardt im sogenannten Kleerbaum, einem Leitfaden der Kommunalpolitischen Vereinigung zur Kommunalverfassung Brandenburgs, eindeutig den Hinweis, dass das Mitwirkungsverbot beim Beschluss von Entgeltordnungen für öffentliche Einrichtungen nicht gilt. Freimark bestätigt das. Und sagt aber auch, dass es nach Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht hier nicht um eine allgemeine Regelung, sondern um eine Befreiung von bestimmten Gruppen gegangen sei.

Mit dem Beschluss wurden ortsansässige Vereine und Trainingsmannschaften, Gruppen der Volkssolidarität und Seniorengruppen sowie Kinder- und Jugendgruppen von Sportvereinen von der Gebührenzahlung befreit. Das wird auch künftig so bleiben, denn die Gemeindevertreter haben den Beschluss nach seiner Beanstandung erneut mit einer deutlichen Mehrheit gefasst. Freimark hatte sich zuvor als Vorsitzender des Vereins Prignitzdorf Demerthin als Einziger für befangen erklärt. Konsequenz aus dem erneuerten Beschluss müsste nun die erneute Beanstandung sein. Freimark will wegen des „schwierigen Falles“ aber erst noch Rücksprache mit der Kommunalaufsicht halten und dann entscheiden.

Von Sandra Bels

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