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Ostprignitz-Ruppin Hafendorf will Steuer von der Stadt zurück
Lokales Ostprignitz-Ruppin Hafendorf will Steuer von der Stadt zurück
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02:16 21.10.2017
Das Hafendorf-Gelände. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Die Insolvenz der Projektgesellschaft Hafendorf Rheinsberg könnte Folgen für die Stadt haben. Der Insolvenzverwalter hat die Kommune auf Rückzahlung von Steuern verklagt und bei einem Gerichtstermin im August auch einen Vergleich erreicht. Das bestätigte auf MAZ-Anfrage Iris le Claire, Sprecherin am Neuruppiner Landgericht.

Insgesamt geht es dabei um eine Summe von 64 000 Euro, die die Gesellschaft in den Jahren 2009 bis 2013 vor allem als Grundsteuer an die Stadt überwiesen hat und nun zurückhaben will. Der Insolvenzverwalter habe dem Richter dargelegt, dass es sich zu diesem Zeitpunkt bereits abzeichnete, dass das Hafendorf zahlungsunfähig war, so le Claire. Insofern hätte die Summe nicht an die Stadt zahlen sollen.

Alle Gläubiger müssen befriedigt werden

Nach Regelungen der Insolvenzverordnung muss der Insolvenzverwalter dafür sorgen, dass nicht nur einzelne Gläubiger befriedigt werden, erklärt die Gerichtssprecherin. Das würde nämlich unter Umständen eine Benachteiligung anderer bedeuten, die auf ihr Geld warten. Genau aus diesem Grund habe der Insolvenzverwalter die Zahlung nun angefochten. Der Hauptgläubiger ist die Berliner Bank. Laut le Claire habe der Insolvenzverwalter für den Richter den Anspruch nachvollziehbar präsentiert. „Er hätte bei einer Klage gegen die Stadt Aussicht auf Erfolg.“ Genau aus diesem Grund und aufgrund der daraus resultierenden Risiken für beide Seiten habe das Gericht einen Vergleich angeregt, bei dem die Kommune exakt die Hälfte der Summe an die Gesellschaft zurückzahlen soll. Den Vergleich dürfen beide Parteien innerhalb von acht Wochen widerrufen, so die Sprecherin. Diese Frist ende am 20. Oktober. Erst am 23. Oktober sollen die Stadtverordneten von Rheinsberg hinter verschlossenen Türen aber darüber entscheiden, ob sie auf den Deal eingehen. Bürgermeister Jan-Pieter Rau will sich zu dem laufenden Verfahren öffentlich nicht äußern.Der Insolvenzverwalter war für die MAZ nicht zu sprechen.

Hafendorf-Hotel konnte finanziell saniert werden

Die Projektgesellschaft befindet sich seit 2013 in einem Insolvenzverfahren. Im Laufe der Jahre ist es gelungen, zumindest das Hafendorf-Hotel, das von der Gesellschaft entkoppelt wurde, finanziell zu sanieren. Zurückzuführen sei das auf die Übernahme des Managementvertrags durch die Maritim-Gruppe im Sommer 2013, hieß es. Ende vergangenen Jahres ist das Hotel für saniert erklärt und an die Intown-Invest-Gruppe verkauft worden. Zu der Gruppe gehören viele Hotelimmobilien in deutschen Städten. Dahinter steht ein ganzes Geflecht an Gesellschaften, die sich mit Erwerb von Grundstücken, der Verwaltung und dem Betrieb von Hotels beschäftigen. Das Rheinsberger Haus läuft indes weiter unter der Maritim-Flagge. An der Spitze steht seit 4. Oktober mit Andrea Stuff eine neue Direktorin, wie Hotelsprecherin Stephanie Borowski berichtet.

Von Celina Aniol

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