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Ostprignitz-Ruppin Rechtsanwalt will an die Spitze des Kreises
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rechtsanwalt will an die Spitze des Kreises
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02:21 26.04.2018
Landratskandidat Hans-Georg Rieger vor seiner Rechtsanwaltskanzlei in Rheinsberg, die er seit 1994 führt. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Die großen Parteien ähneln sich immer mehr. Davon ist Hans-Georg Rieger überzeugt. „In unserem Kreis gibt es keine richtigen Unterschiede mehr zwischen der CDU und der SPD“, sagt der Landratskandidat, der „gegen die unheilvolle Allianz der Parteien“ antritt. „Am Ende arrangieren die sich alle – egal wer von ihnen an die Spitze gewählt wird“, so Rieger. Er trete für BVB/Freie Wähler an, weil diese keine von oben verabreichte Linie diktieren.

Mit 15 Jahren der CDU beigetreten

Mit Parteien kennt sich der gebürtige Baden-Württemberger aus, der Jura und Wirtschaft in Freiburg/Breisgau studierte und 1992 nach Rheinsberg zog: wegen der unberührten Natur und weil er für das wiedervereinigte Deutschland viel übrig hatte. Mit 15 Jahren tritt Rieger der CDU bei, ist langjähriger Ortsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde. Er verlässt die Partei 1989, als er merkt, „dass es nur noch ein Verein zur gegenseitiger Förderung der Karrieren und einer Anpassung nach oben ist“.

Seit 2003 ist der Rechtsanwalt, der zuvor in der freien Wirtschaft und beim Finanzamt arbeitete, Stadtverordneter in Rheinsberg und mit Unterbrechung Kreistagsmitglied. Was für Rieger aber noch mehr zählt, ist die ehrenamtliche Arbeit: als Naturschützer bei Nabu, als Schiedsmann und Organist oder in der Kleiderkammer. „Ich bin wertkonservativ, sozial und ökologisch orientiert“, sagt der 60-Jährige, der verheiratet ist und eine Tochter hat.

Mietverträge für Flüchtlingswohnungen

Rieger, der in allen Gremien als streitbarer Geist bekannt und immer wieder für mehr Transparenz eingetreten ist, will dem „Parteien-Geklüngel“ die Stirn bieten. „Damit wichtige Probleme endlich richtig angepackt werden – ganz konsequent und ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten.“ Als Beispiel führt er die aus seiner Sicht zumindest fragwürdige Kreispolitik bei der Anmietung von Flüchtlingswohnungen an.

Er kritisiert, dass der Landkreis viel zu hohe Mieten an ein Geflecht von Übergangswohnheim-Gesellschaften zahle, an die er für Jahre durch Knebelverträge gebunden ist, dafür aber preisgünstigere Angebote anderer Wohnungsinhaber ausgeschlagen habe und die Aufklärung darüber mit Zustimmung der großen Kreistagsparteien verweigere. Rieger beschäftigt auch die Frage nach persönlicher Haftung der Verantwortlichen bei diesen wie anderen Vorgängen.

„Wenn klar wäre, dass man persönlich haftet, dann würden viele beim Kreis vielleicht anders handeln.“ So könnte der Kreis Geld sparen: „Haftung vermindert Verschwendung.“

Rieger will sich als Landrat mehr einmischen

Bessere Arztversorgung und Bahnanbindung, das Engagement gegen Windräder und für die Natur mit Unterstützung konventioneller Landwirtschaftskleinbetriebe, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, stärkere Anerkennung der Lebensleistung von Senioren und Ehrenamtlern, Unterbindung der „Gängelung“ von Hartz-IV-Empfängern und Familien – das sind Themen, für die Rieger einsteht. „Sie sind Chefsache des Landrats“, stellt er klar.

Fünf Kandidaten stellen sich der Wahl

Zur Landratswahl am 22. April in Ostprignitz-Ruppin sind fünf Bewerber zugelassen. Neben dem Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) gehen der Wulkower Landwirt und Kreistagsabgeordnete Sven Deter (CDU), der Arzt und Betriebsrat der Ruppiner Kliniken Christian Scherkenbach (parteilos, unterstützt von der Linken), der Rheinsberger Anwalt und Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler) und AfD-Kreischefin Petra Hentschel ins Rennen.

Neuer Landrat wird, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Erreicht das keiner, kommt es am 6. Mai zur Stichwahl. Bis zur Wahl stellt die MAZ alle Kandidaten vor.

„Mit schönen Anträgen ist es da aber nicht getan: Die Sachen müssen immer wieder nach oben eingefordert werden.“ Und zwar auch dann, wenn sie der Linie der eigenen Partei widersprechen. Rieger will auch mehr darauf schauen, was in den Kommunen passiert. Wenn es Probleme wie die mit der Amtsdirektorenstelle im Amt Temnitz oder mit Bebauungsplänen in Rheinsberg gibt, „dann muss sich der Landrat zeitnah einmischen“.

Anwalt hofft auf ein Umdenken bei den Wählern

Den Wahlkampf sieht der begeisterte Musiker und Läufer sportlich. Zum einen, weil er ihn unabhängig vom Ausgang auch als eine Chance sieht, auf Missstände aufmerksam zu machen. Zum anderen geht er davon aus, dass die Kandidaten der großen Parteien diesmal kein leichtes Spiel haben werden und so vielleicht dann doch später von ihrem Kurs abweichen, „wenn sie merken, dass sie unten nicht mehr ankommen“. Wie schnell das gehen kann, beweise das Beispiel von Ministerpräsident Dietmar Woidke, der nach jahrelangem Kampf für die Kreisgebietsreform nach starkem Protest plötzlich von der Idee abrückte.

Und vielleicht seien die Wähler auch schon einen Schritt weiter und entscheiden gleich für einen, der nicht die Rückendeckung großer Parteien hat, spekuliert Rieger. Was bei der Bürgermeisterwahl in Rheinsberg passiert ist, als vor Kurzem ein BVB/Freie Wähler-Mann an die Rathausspitze gewählt wurde, könnte auch auf Kreisebene möglich sein.

Von Celina Aniol

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