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Ostprignitz-Ruppin Hartz IV: weniger Klagen gegen das Jobcenter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Hartz IV: weniger Klagen gegen das Jobcenter
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02:18 23.03.2018
Das Sozialgericht Neuruppin kommt mit dem Abarbeiten der Fälle kaum hinterher. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Zahl der Klagen und Widersprüche gegen das Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin hat im vergangenen Jahr mit 719 Eingängen einen neuen Tiefstand erreicht. Gleichwohl zeigte sich Amtsleiter Bernd Lüdemann beim Kreistag nicht ganz frieden. Grund: Es konnten fast ein Drittel weniger Klagen und Widersprüche als 2016 abgearbeitet werden. Deshalb gab es zum Jahresende immer noch 1467 offene Verfahren, das sind 93 mehr als Ende 2016. „Die Situation ist unbefriedigend“, sagte Lüdemann.

Weniger Termine beim Sozialgericht

Vermutlich liegt die geringere Zahl der abgearbeiteten Klagen und Widersprüche daran, dass das Sozialgericht Neuruppin mit dem Aufarbeiten der Fälle kaum hinterher kommt. Hatte das Jobcenter 2016 noch 59 Termine beim Sozialgericht, waren es ein Jahr später nur noch 47 Termine. Je Termin können meist immer mehr Verfahren abgeschlossen werden.

Noch 6855 offene Verfahren am Sozialgericht

Das Sozialgericht klagt seit Jahren darüber, dass es zu wenige Richter hat. Das Gericht, das für Streitfälle in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig ist, hatte zu Jahresbeginn noch 6855 ungeklärte Fälle. Jeder der 13 Sozialrichter in Neuruppin schafft es im Schnitt, pro Jahr gut 500 Fälle zu bearbeiten. Das bedeutet, dass im günstigsten Fall 6500 Fälle geklärt werden können – doch bei dieser Rechnung ist keine Krankheit eingerechnet. Hinzu kommt, dass es jedes Jahr rund 4000 neue Fälle gibt, und dass sogenannte Altfälle viel mehr Zeit beanspruchen. Altfälle sind Verfahren, bei denen Betroffene schon länger als drei Jahre auf eine Entscheidung des Gerichts warten. Mehr als 1100 derartiger Verfahren gibt es beim Sozialgericht, auch deshalb drängt Jes Möller, der Chef des Sozialgerichtes Neuruppin, auf ein Aufstocken der Richterstellen (die MAZ berichtete).

Personalabbau beim Jobcenter hat begonnen

Beim Jobcenter wird indes allmählich das Personal abgebaut, weil es nicht nur weniger Klagen und Widersprüche gibt, sondern auch deutlich weniger Bedarfsgemeinschaften. Im Januar 2016 waren bei der Behörde noch 6427 Bedarfsgemeinschaften registriert, im Januar 2017 waren es 6016 und im November 2017 sogar nur noch 5388 Bedarfsgemeinschaften. Die Zahl der Mitarbeiter wird dieses Jahr deshalb unter die 200er Marke sinken, kündigte Lüdemann an.

Von Andreas Vogel

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