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Heftige Kritik an der Finanzpolitik

Neuruppin Heftige Kritik an der Finanzpolitik

Die Ämter, Städte und Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin sollen zwar im nächsten Jahr lediglich 45 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abtreten und damit einen Prozentpunkt weniger als 2016. Doch Neuruppin will, dass die sogenannte Kreisumlage noch tiefer sinkt. Schließlich habe der Kreis schon 2015 ein Plus von 13 Millionen Euro erwirtschaftet.

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Neuruppin würde gern mehr in die Reparatur seiner Straßen investieren.

Quelle: DPA

Neuruppin. Heftige Kritik hat am Dienstag Neuruppins Rathausspitze an der Finanzpolitik des Kreises geübt. Der Grund: Obwohl der Landkreis im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen ein Plus von mehr als 13 Millionen Euro erwirtschaftet hat, sollen die Städte, Ämter und Gemeinden im nächsten Jahr 45 Prozent ihrer Einnahmen an den Kreis abtreten. Die sogenannte Kreisumlage, mit der vor allem Sozialleistungen sowie das Personal bezahlt werden, sinkt damit zwar im Vergleich zu diesem Jahr um einen Prozentpunkt. Doch das ist Neuruppin viel zu wenig.

Göbke: Der Kreis bunkert Millionen

„Bei uns fehlt das Geld für Investitionen und der Kreis bunkert Millionen“, schimpfte Kämmerer Willi Göbke. Hinzu kommt, dass der Landkreis auch mit der etwas geringeren Umlage vermutlich mehr Geld von den Kommunen erhält. In diesem Jahr waren es 45,4 Millionen Euro, für 2017 rechnet Kreiskämmerer Arne Kröger sogar mit knapp 46 Millionen Euro.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde hat dafür keinerlei Verständnis. „Der Kreis darf nur so viel Geld einnehmen, wie er zum Bezahlen seiner Aufgaben braucht.“ Golde geht davon aus, dass dafür auch eine Umlage von 44 Prozent ausreichen würde. Der Kreis müsste dazu im nächsten Jahr mit etwa einer Million Euro weniger auskommen. „Der Landkreis würde dann immer noch mit einem Plus und damit vorzüglich dastehen“, stimmte Kämmerer Göbke zu. Wenn die Umlage um einen Prozentpunkt sinken würde, hätte die Fontane­stadt im Gegenzug etwa 350 000 Euro mehr für Investitionen.

Neuruppin will mehrere Straßen reparieren

Dieses Geld könnte Neuruppin gut gebrauchen. Denn schon seit Längerem will die Kreisstadt die Straßendecken in der Fehrbelliner Straße und im Babimostring sanieren. Das ist derzeit nicht möglich, weil Neuruppin dafür schlicht das Geld fehlt. Dabei wäre ein Sanieren der schadhaften Straßendecken wesentlich kostengünstiger als eine Komplettsanierung. Diese wird notwendig, wenn die Schäden auch den Unterbau der Straßen in Mitleidenschaft ziehen. „Beim Babimostring rutschen wir schon in die Komplettsanierung“, sagte Neuruppins Baudezernent Arne Krohn. Das Rathaus geht deshalb davon aus, dass die Umgehungsstraße über mehrere Jahre abschnittsweise saniert werden muss. Bürgermeister Golde befürchtet, dass der Kreis die Millionen sparen will, um für die Fusion mit der finanzschwächeren Prignitz gewappnet zu sein.

Die Entscheidung liegt beim Kreistag

Die Kreisverwaltung wollte sich am Dienstag überhaupt nicht zum Thema Kreisumlage äußern. „Wir beteiligen uns nicht an Diskussionen über die Höhe der Umlage“, sagte Sprecherin Britta Avantario. Diese Entscheidung liege allein bei den Kreistagsabgeordneten. Diese entscheiden am 6. Oktober. Bereits am Mittwoch wollen in Neustadt (Dosse) die Kämmerer der Ämter, Städte und Gemeinden über die Höhe der Kreisumlage im nächsten Jahr diskutieren.

Von Andreas Vogel

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