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Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe: Über Volksbegehren diskutiert
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe: Über Volksbegehren diskutiert
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00:18 23.05.2016
Windräder in der Diskussion. Quelle: dpa
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Heiligengrabe

Diskutiert wurde in dieser Woche in Heiligengrabe die Frage, wie die Gemeinde mit dem landesweiten Volksbegehren für größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern und gegen Windräder im Wald umgehen sollte. Dabei wurde schnell klar: Bei den Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Verkehr und Landwirtschaft herrschen unterschiedliche Ansichten.

Angestoßen worden war die Diskussion von Axel Fischer (Wählergemeinschaft Heiligengrabe-Land), der fand, dass dieses Thema bisher „etwas untergegangen“ sei. Obwohl offenbar sehr viele Menschen dem Volksbegehren positiv gegenüberstünden, wie zuletzt auf der jüngsten Podiumsdiskussion am 4. Mai in Heiligengrabe deutlich geworden sei, werde dieser Angelegenheit seitens der Gemeinde womöglich zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Frage sei, ob die Gemeinde das Volksbegehren in irgendeiner Weise unterstützen könnte.

Die Plakatierung zugelassen

Bauamtsleiterin Andrea Asse verwies darauf, dass die Gemeinde die Plakatierung bereits zulasse. Cord Mentzel fand, dass die Kommune die Einwohner über das Volksbegehren aufklären solle, weil Menschen ohne Internetzugang sonst kaum die Möglichkeit hätten, sich über die Inhalte zu informieren. Hans Heinrich Grünhagen hingegen meinte, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sein könne, die Forderungen des Volksbegehrens publik zu machen oder sie aktiv zu unterstützen. „Das müssen die Initiatoren schon selbst tun“, befand er und wurde darin auch von Mark Felix von Lewinski bestärkt. Beide betonten, dass sich die Gemeinde in dieser Sache neutral verhalten sollte. Schließlich einigte man sich darauf, dass eine Information in Sachen Volksbegehren im nächsten Amtsblatt stehen solle – mit dem Hinweis, dass Unterstützer ihre Unterschriften in der Gemeindeverwaltung setzen können.

Das Volksbegehren läuft noch bis zum 6. Juli. Initiiert hat es die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, ein Zusammenschluss von 96 Bürgerinitiativen im gesamten Land, die sich gegen einen massiven Windkraftausbau wehren. Die Initiative befürchtet, dass in Brandenburg immer mehr und immer höhere Windkraftanlagen gebaut werden.

Von Björn Wagener

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