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Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe: Windkraftplänen Absage erteilt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe: Windkraftplänen Absage erteilt
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00:19 05.03.2016
Windkraftpläne zwischen Jabel und Glienicke spalten die Heiligengraber Gemeindevertretung. Quelle: Alexander Beckmann
Königsberg

Die Heiligengraber Gemeindevertreter wollen nicht, dass ein Bebauungsplan für einen neuen Windpark im Bereich Jabel/Glienicke aufgestellt wird. Die Abstimmung fiel am Dienstag in Königsberg sehr knapp aus. Sieben Gemeindevertreter waren gegen den Aufstellungsbeschluss, sechs dafür – bei zwei Enthaltungen.

Dabei geht es um einen 254 Hektar großen Bereich östlich der A 24, westlich der A 19 und südlich der Stadt Wittstock. Laut Planer Thomas Jansen könnten dort acht bis neun Anlagen Platz finden, die jeweils etwa 200 Meter hoch sind, sagte er vor den Gemeindevertretern, denen er das Bebauungsplanverfahren erläuterte.

Tierschutz-Aspekte zu berücksichtigen

Bürgermeister Holger Kippenhahn betonte, dass die Gemeindevertreter lediglich darüber entscheiden, ob sich die Gemeinde in das Planverfahren mit einbringen will oder nicht. Es gehe nicht darum, zu entscheiden, ob dort ein Windeignungsgebiet entsteht. Denn darüber befindet die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Und die sehe den genannten Bereich als für Windkraftanlagen geeignet an, sagte Thomas Jansen. 67 Kriterien lege die Planungsgemeinschaft der Entscheidung darüber zugrunde, wo Windeignungsgebiete ausgewiesen werden können. Im Fall Jabel/Glienicke spreche wenig dagegen. Dennoch müssten zwei Tierschutz-Aspekte berücksichtigt werden. In dem Gebiet läge einerseits ein Schlafplatz von Singschwänen; andererseits befinde sich nördlich des Areals ein Rotmilan-Horst. Ob das ausreicht, um die Anlagen dort zu verhindern, müssten nähere Untersuchungen zeigen.

Der Mindestabstand von 1000 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung werde sowohl zu Jabel als auch zu Glienicke und einem Wohnplatz nahe der Agip-Tankstelle eingehalten. Gemeindevertreter Cord Mentzel bezweifelte, dass 1000 Meter Abstand bei 200 Meter hohen Anlagen ausreichen, um Schlagschatten in Wohngebieten zu verhindern.

Die Gemeindevertretung gab sich gespalten: Mancher sah eine Zustimmung zum Planverfahren als einzige Möglichkeit, als Gemeinde zumindest ein wenig Einfluss nehmen zu können (zum Beispiel Sylvia Zienecke); andere lehnten das Ganze ab, weil sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren könnten, den Bewohnern vor Ort weitere Windkraftanlagen zuzumuten (zum Beispiel Fred Wehland), auch im Bewusstsein, die Pläne mit ihrem Nein nicht verhindern zu können.

Vorsitzender war befangen

Gremium-Vorsitzender Hans-Heinrich Grünhagen erklärte sich in der Sache für befangen, weil er der Arbeitsgemeinschaft Glienicke-Jabel angehört, die sich auf der betreffenden Fläche für Windkraftanlagen engagiert. Er übergab die Leitung bei diesem Tagesordnungspunkt deshalb an seinen Stellvertreter Robert Scholz. Gemeindevertreter Ulf Bumke empfand es als „sehr bedenklich“, wenn die Gemeindevertreter einer bestimmten Interessengruppe Vorrang gewährten. Er beantragte eine namentliche Abstimmung, die auch vollzogen wurde. Bauamtsleiterin Andrea Asse hielt dem entgegen, dass der Bebauungsplan als Spielraum für verschiedenste Interessenten anzusehen sei, die dort Windkraftanlagen aufstellen möchten.

Von Björn Wagener

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