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Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe ist fast handlungsunfähig
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe ist fast handlungsunfähig
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12:30 22.06.2014
Bürgermeister Holger Kippenhahn sieht "ein großes Problem" auf Heiligengrabe zukommen. Quelle: Dirk Klauke
Heiligengrabe

Die aktuelle Heiligengraber Gemeindevertretung besteht nur noch für höchstens 30 Tage nach der Kommunalwahl, also noch bis zum 24. Juni. Danach sind keine Beschlüsse oder Entscheidungen mehr möglich. So will es das brandenburgische Kommunalwahlgesetz. Damit gibt es vom 25. Juni bis zum 14. September keine Gemeindevertretung in Heiligengrabe. Denn erst an letzterem Termin wird - zusammen mit der Landtagswahl - das Gremium neu gewählt.

Schuld an dieser Lücke ist eine Wahl-Panne, die Bürgermeister Holger Kippenhahn kurz vorm Wahltermin noch als "technischen Fehler" bezeichnet hatte. Auf einem Wahlzettel fehlte schlicht ein Name.

Donnerstagabend sprach Klaus Mundt, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, von "menschlichem Versagen" und der Bürgermeister von einer "Fahrlässigkeit", die der Tatsache Ausdruck verleihe, dass "bestimmte Mechanismen in Vorbereitung auf die Wahl nicht funktioniert haben. Dafür möchte ich mich als Leiter der Behörde in aller Form entschuldigen", betonte er auf der Sitzung. Der Fehler führte dazu, dass in der Gemeinde lediglich über das Europaparlament, den Kreistag und die Ortsbeiräte abgestimmt werden konnte, nicht aber über die neue Gemeindevertretung.

Das bedeutet praktisch, dass die Gemeinde in dem genannten Zeitraum nahezu handlungsunfähig ist. Denn nun kann nur über finanzielle Kleinstprojekte bis zu einem finanziellen Umfang von 10.000 Euro entschieden werden - und zwar vom Bürgermeister allein. Dieses Recht steht ihm ohnehin jederzeit zu. Robert Scholz wies dann aber doch mit einer konkreten Frage auf den wunden Punkt hin: Er wollte wissen, was passiert, wenn über umfangreichere Projekte entschieden werden müsse. "Dann haben wir ein großes Problem", gab Kippenhahn zu. Denn auch Eilentscheidungen seien nicht möglich. Gehandelt werden dürfe lediglich bei "Gefahr im Verzug". Um solche Wahl-Pannen künftig zu vermeiden, schlug Robert Scholz vor, die Muster von Wahlzetteln vorab im Amtsblatt zu veröffentlichen und sie auch an die jeweiligen Mandatsträger zu übergeben. Auf diese Weise könnte eine zusätzliche Überprüfungsebene geschaffen werden. Für den Vorabdruck eines Musters im Amtsblatt sieht Kippenhahn aufgrund der Größe der Zettel zwar kaum Chancen, aber die Herausgabe an die Mandatsträger "denke ich, können wir machen".

Bärbel Pekrul hatte sich bereits vor der Sitzung nach den Kosten erkundigt, mit denen durch die Panne nun zu rechnen sei. Kippenhahn nannte daraufhin eine Summe von 2825 Euro. Der größte Posten sei dabei die Zahlung des Erfrischungsgeldes für die Wahlhelfer - insgesamt etwa 1000 Euro. Auch wollte Bärbel Pekrul wissen, ob diese Kosten durch den Kommunalen Schadensausgleich beglichen werden könnten. Dieser greife zwar nicht, dafür aber die "Kommunalversicherung auf Gegenseitigkeit", so Kippenhahn. Dort könne der Ausgleich des Schadens beantragt werden, allerdings erst nachdem die Rechnungen beglichen wurden. Ob dann aber auch tatsächlich gezahlt werde, hänge vom Ergebnis der Überprüfung des Falles ab.

Von Björn Wagener

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