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Heiligengrabe prescht vor

Beschlussvorlage zur Kreisreform Heiligengrabe prescht vor

Die aktuellen Kreisreform-Debatten in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz erinnern den Heiligengraber Bürgermeister Holger Kippenhahn an einen orientalischen Basar. Das Geschachere um Kreiszuschnitt und Kreissitz beschädige die Verhandlungsposition gegenüber dem Land, meint er, und legt eine Beschlussvorlage für einen Kreis Prignitz-Ruppin vor.

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Der Heiligengraber Bürgermeister Holger Kippenhahn.

Quelle: Foto: Bihler

Heiligengrabe. „Wir diskutieren jetzt seit einem Jahr über die Kreisgebietsreform, insofern ist es jetzt endlich nötig, dass wir zu einem gemeinsamen Beschluss kommen“, sagt der Heiligengraber Bürgermeister Holger Kippenhahn. Gesagt, getan. Wenn am kommenden Dienstag, 11. August, der Finanzausschuss der Gemeinde Heiligengrabe zusammenkommt, dann liegt ihm eine Beschlussvorlage über eine „Stellungnahme der Gemeinde Heiligengrabe zum Entwurf eines Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform“ vor – eingebracht von Kippenhahn. Die Gemeindevertretung soll Anfang September darüber beschließen.

Die wesentliche These, die der Heiligengraber Bürgermeister dem brandenburgischen Innenminister Karl-Heinz Schröter in dieser Stellungnahme übermitteln will, ist ein klares Bekenntnis: „Die Gemeindevertretung Heiligengrabe spricht sich im Rahmen der durch Landesregierung und Landtag initiierten Diskussion über eine Verwaltungsstrukturreform 2019 für eine freiwillige Fusion der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin aus. Sie fordert die Verantwortungsträger (Landräte, Kreistage, Bürgermeister und Amtsdirektoren der Städte, Gemeinden und Ämter) wie auch Institutionen in Wirtschaft und Gesellschaft auf, diesen Schritt positiv zu begleiten und zu unterstützen.“

Dass die Vorlage erarbeitet wurde, geht zurück auf eine Veranstaltung des OPR-Mittelstandes im Kloster Stift Heiligengrabe Anfang Juli. Unisono hatten sich dort Wirtschaft, Politik und Verbände für einen Landkreis Prignitz-Ruppin ausgesprochen: Alle anderen Konzepte würden den ländlichen Raum benachteiligen.

Doch die Vorlage trifft mit einer aktuellen Debatte zusammen: Die westlichen Teile des Landkreises Prignitz sondieren einen Zusammenschluss mit dem Landkreis Havelland. In Ostprignitz-Ruppin hatte es bereits zu Beginn des Jahres Stimmen gegeben, die sich Richtung Oberhavel orientieren wollten.

Statt wie eigentlich vorgesehen um eine Funktionalreform gehe es in der Debatte vor Ort nur noch um die Fragen, wie die künftigen Landkreise zugeschnitten seien und wo der künftige Kreissitz sei.„Die Gespräche und Verhandlungen erinnern stark an einen orientalischen Basar. Aber dieses Schachern ist sinnlos.“ Denn der Bürgermeister ist sich sicher: „Wer glaubt, dass wir hier auf dem Land irgendeine Wahl haben sollen, der täuscht sich“, sagt Kippenhahn: „Die Planungen liegen längst vor. Wenn der Innenminister seine Diskussionsrunden zur Kreisgebietsreform in den beiden Landkreisen hinter sich gebracht hat, werden wir mit einem fertigen Konzept konfrontiert. Und dann heißt es, dass wir uns selbst ja nicht einigen konnten.“

Genau dies will der Heiligengraber Bürgermeister für die kommenden Kreisgebietsreform auf alle Fälle vermeiden und mahnt zur Einigkeit. „Wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen, wird es heißen, dass wir keine Lösung gefunden hätten. Und dann wird uns einfach der Wunsch des Innenministers präsentiert. Ich bekomme da sofort ein Déjà vu der letzten Kreisgebietsreform im Jahr 1993, als es um den PKW-Kreis ging.“

Das Bild der Landesregierung sei zudem viel zu unkonkret, kritisiert Kippenhahn auch in der Vorlage. Es mangele dem Leitbildentwurf an substanziellen Aussagen zur Reform der Landesverwaltung, zur Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln und Informationstechniken zu Verwaltungszwecken, zur Entwicklung des Verwaltungspersonals und den finanzpolitische Zielen. Zudem fehle ein belastbares Finanzierungskonzept, das Kreise, Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig halte. Kippenhahns schlussfolgert: „Mithin fehlt die Grundlage, die zum Gegenstand einer umfassenden Bürgerbeteiligung gemacht werden kann.“

Von Claudia Bihler

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