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Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe will Windkraft mit Augenmaß
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiligengrabe will Windkraft mit Augenmaß
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00:18 21.02.2016
Windkraftanlagen sollen laut Volksbegehren nicht in Wäldern und ausreichendem Abstand von Wohnsiedlungen errichtet werden. Quelle: Fotolia
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Heiligengrabe

Etwas schwer taten sich die Mitglieder des Bauausschusses der Gemeinde Heiligengrabe am Dienstagabend mit pauschalen Entscheidungen und Festlegungen in Sachen Windenergie. Als Bürgermeister Holger Kippenhahn in die Runde fragte, wie die Gemeinde die Volksbegehren „Keine Windräder im Wald“ und „Größere Mindestabstände (10-H) zur Wohnbebauung“ unterstützen könne, waren die Auffassungen durchaus kontrovers.

Mindestabstand von 1000 Metern gefordert

„Es ist schauerlich, wenn man über die Dörfer fährt. Wir haben bei uns genug Windkraftanlagen“, bemerkte Ausschussmitglied Wolfram Hlouschek. Die Regel H-10, wonach sich der Abstand zur Wohnsiedlung aus dem Zehnfachen der Höhe einer Windkraftanlage ergibt, hielt er für sinnvoll. Das schränke zugleich die Anzahl solcher Anlagen erheblich ein. Ortsplaner Thomas Jansen erinnerte in dem Zusammenhang an eine Regelung aus dem Jahr 2008, wobei in einem Flächennutzungsplan eine ähnliche Rechnung bereits vorhanden wäre. Darin sei aber nur geregelt, dass Anlagen 100 Meter nicht über- und einen Mindestabstand von 1000 Metern nicht unterschreiten sollen, wie Kippenhahn im Gespräch mit der MAZ erläuterte. Mittlerweile seien die Anlagen aber an die 200 Meter hoch. Dementsprechend gebe es im Plan noch Änderungsbedarf.

Heiligengrabe will Windkraft nicht grundsätzlich verhindern

Im Übrigen warnte Jansen den Ausschuss vor pauschalen Positionierungen. „Das könnte im schlimmsten Fall mal Schadensersatzforderungen nach sich ziehen“, erklärte er. Denn Festlegungen der Gemeinde müssten auch baurechtlich begründet sein. „Nur zu sagen: das wollen wir nicht , reicht rechtlich nicht aus“, stimmte auch Kippenhahn zu. Das müsse vor Gericht Bestand haben und nicht aus einer Laune heraus beschlossen werden. Als Beispiel führte er einen Beschluss der Nachbargemeinde Gumtow an, dass Bauherren solcher Anlagen gewisse Bedingungen wie eine Gewinnbeteiligung der Bürger garantieren müssten. Solche Beschlüsse würden die Gemeindevertreter Heiligengrabes wahrscheinlich nicht treffen, da sie rechtlich wenig bestandsfähig wären. „Wir wollen Windkraft ja nicht verhindern“, stellte der Bürgermeister klar. Man suche nur Lösungen, ihre Umsetzung so verträglich wie möglich zu gestalten.

Nichts gegen Bürgergewinnbeteiligung einzuwenden

Auch gegen eine festgelegte Bürgergewinnbeteiligung sei nichts einzuwenden. „Das fördert die Akzeptanz bei den Leuten“, sagte Jansen. Im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern sei das bereits gesetzlich auf den Weg gebracht worden. „Wenn das rechtlich geregelt ist, wäre das auch eine gute Lösung für uns“, darüber waren sich die Ausschussmitglieder einig.

Für einen möglichen Volksentscheid soll die Gemeinde aber nicht mehr als die nötigsten Rahmenbedingungen schaffen, so die Empfehlung des Ausschusses. Über eine Position zum Begehren müssen letztlich die Gemeindevertreter auf ihrer Versammlung Anfang März entscheiden.

Von Christian Bark

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