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Ostprignitz-Ruppin Heiße Phase vor dem Kyritzer Bürgerentscheid
Lokales Ostprignitz-Ruppin Heiße Phase vor dem Kyritzer Bürgerentscheid
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00:33 26.10.2015
In der Debatte geht es um einen geplanten West- und Nordflügel (l.). Im Modell sind beide als Anbauten an das historische Gebäude (r.) visualisiert. Quelle: Architekturbüro Kühn-von Kähne
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Kyritz

Es ist zwar keine richtige Wahl, wenngleich es beim Kyritzer Bürgerentscheid am Sonntag, 8. November, um die Wahl zwischen einem „Ja“ und einem „Nein“ geht. Doch das Stadtbild sieht schon mehr und mehr danach aus. Die Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt des Gartengeländes hat Plakate aufgehängt, um für diese Abstimmung zu werben. Und dem Vernehmen nach wollen auch die Befürworter der Baupläne um den Förderverein Klosterviertel ebenso noch die Werbetrommel auf diese Weise rühren.

Die heiße Phase läuft damit. Die Stadtverwaltung hat alle gut 8000 Wahlberechtigten über den Termin informiert und über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt, sich auch Briefwahlunterlagen anfordern zu können.

Eine „Egalhaltung“ soll verhindert werden, weil jede Stimme zählt

Unterdessen legt die Bürgerinitiative mit Infoangeboten für die Öffentlichkeit nach. Schließlich wird befürchtet, das notwendige Quorum könnte nicht erreicht werden. Denn soll das Gartengelände erhalten bleiben, müssten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 2000 Kyritzer, in diese Richtung abstimmen und dabei keine andere Mehrheit sich gegenüber haben. Um einer „Egalhaltung“ in der Bevölkerung und vor allem in den außerhalb der Stadt liegenden Ortsteilen entgegenzuwirken, gibt es dort einen ersten Termin. So wird für Donnerstag, 29. Oktober, um 19 Uhr von der BI nach Teetz-Ganz ins Gemeindehaus eingeladen.

„Nicht wählen gehen bedeutet automatisch, Sie stimmen für die Bebauung des Klostergartens und somit für Folgekosten in ungeahnter Höhe“, heißt es auf einem Flugblatt. Und weiter: „Stoppen Sie mit Ihrer Jastimme die Bauwut der Bürgermeisterin in Kyritz!“ Diese aber ist es längst leid, dass die Debatte andauernd und in einem immer schärferen Ton auf ihre Person gemünzt wird, wie sie bereits auf ihrer Internetseitee erklärte.

In einem Pressegespräch erläuterte sie in dieser Woche nun Details zum Bürgerentscheid. So lautet die Frage am 8. November schlicht: „Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SV/028/2015?“

Der umstrittene Stadtverordnetenbeschluss im Wortlaut

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Entwicklung des Klosterviertels zum Kulturstandort grundsätzlich zu. Die Einrichtung eines stadtgeschichtlichen Museums soll im Klausurflügel des ehemaligen Franziskanerklosters erfolgen. Erforderliche Neubauten sollen auf der Grundlage der Variante A (Anlage 5) geplant und errichtet werden. Nach Bildung von Bauabschnitten erfolgt deren Finanzierung und bauliche Fertigstellung durch gesonderte zustimmende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kyritz.

Wer Ja ankreuzt, folgt dem Ansinnen der BI, den Garten nicht zu bebauen. Die Initiative hatte mittels eines Bürgerbegehrens den Entscheid erst herbeigeführt. „Das Projekt der Entwicklung des Klosterviertels zum Kulturstandort kann dann nicht in der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Form umgesetzt werden“, sagte Görke dazu. Inwieweit dann eine laut Kommunalverfassung automatische zweijährige Sperrfrist für Planungen auf diesem Areal überhaupt gilt wegen des grundsätzlichen Charakters des dann ja ungültigen Beschlusses, vermochte sie auf Nachfrage nicht zu sagen. Nur: „Was sich entwickelt, bleibt abzuwarten.“

Im August zeigte sich der Garten wieder in seiner vollen Pracht, als auch die Pfirsiche gedeihten. Quelle: Matthias Anke

Wer also das Nein ankreuzt, folgt dem Stadtverordnetenbeschluss. Ergänzend dazu erklärte die Bürgermeisterin einmal mehr, welche Einrichtungen geschaffen werden sollen im historischen Klausurflügel und im Neubau eines Nord- und Westflügels sowie in der dann sanierten ehemaligen Brennerei: ein stadtgeschichtliches Museum, eine Tourismusinfo, ein Bürgersaal für Ausstellungen und Veranstaltungen, ein Regieraum, ein historisches Archiv sowie das Stadtarchiv und die Stadtbibliothek. Als Kosten für die Klausurflügelsanierung und die Neubauten gibt die Verwaltung 4,1 Millionen Euro an. Für die Sanierung der Brennerei sind knapp 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Finanzierung sei dabei als ein „Förder-Mix“ zu verstehen mit Geldern aus den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Stadtumbau Ost“ und der EU. Etwa ein Drittel der Aufwendungen würde die Stadt tragen müssen.

Die Kritiker indes sind neben dem Verlust des Gartens vor allem wegen wohl hoher Betriebskosten besorgt. Auch sei bis auf die öffentlichen Einrichtungen niemand in Sicht, der die Anlage tatsächlich mit Leben füllt – sollten die Theaterleute „Knattermimen“ ihre Drohung wahr machen und ihren dort angestammten Spielort verlassen.

Von Matthias Anke

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