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Ostprignitz-Ruppin Herzsprung: Bauern diskutieren Mindestlohn
Lokales Ostprignitz-Ruppin Herzsprung: Bauern diskutieren Mindestlohn
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02:15 14.02.2016
Fairer Lohn für gute Arbeit steht nach Ansicht der Landwirte jedem zu. Als störend empfinden sie aber das Bürokratiegebilde dahinter. Quelle: Peter Geisler
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Herzsprung

Der gesetzliche Mindestlohn und seine Auswirkungen beschäftigt auch die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Ostprignitz-Ruppin schon seit Monaten. Dabei fühlen sich die Landwirte besonders durch den bürokratischen Aufwand erheblich mehr belastet, wie der Geschäftsführer des Kreisbauernverbands, Michael Brinschwitz, informierte.

In Sachen gesetzlicher Bestimmungen und praktischer Handhabung ließen sich Verbandsmitglieder am Mittwoch im Autohof Herzsprung von Kathrin Brösicke auf den neuesten Stand bringen. Die juristische Mitarbeiterin des Landesbauernverbands war besonders an den Erfahrungen und Fragen der Landwirte interessiert. „Einige Regelungen des Gesetzgebers wurden völlig an der Landwirtschaft vorbei entschieden“, betonte Brösicke. Zum Beispiel, dass Sachleistungen wie Kost und Logis für Saisonarbeiter nur bedingt oder gar nicht angerechnet werden könnten. Dann müsse der Landwirt gesondert Mietverträge aufsetzen, was zusätzlichen Aufwand bedeuten würde.

Vielerorts wird mehr als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt

Das Problem mit der Verrechnung haben die Landwirte insbesondere deshalb, weil in der Branche nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, der die schrittweise Angleichung der Löhne auf Mindestlohnniveau von derzeit 8,50 Euro pro Arbeitsstunde und sogar über diese Summe hinaus anstrebt. Der auf drei Jahre abgeschlossene Vertrag sieht kurz vor seinem Auslaufen Ende 2017 sogar einen Stundensatz von 9,10 Euro vor. „Wenn der gesetzliche Mindestlohn bis dahin nicht erhöht wurde, zahlen wir praktisch drauf“, gab Brösicke zu bedenken. Ab Januar 2018 solle dann der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft gezahlt werden.

Regional gibt es Brösicke zufolge aber auch gesonderte Tarifverträge, die einen weit höheren Stundensatz vorsehen. „Nur mit dem Mindestlohn locken wir keine Fachkräfte mehr aufs Land“, sagte Brinschwitz. Vielerorts werde im Kreis mehr gezahlt als 8,50 Euro. Allein schon, um jungen Leuten einen Anreiz zu geben, in der Branche ihre Zukunft zu sehen. Das Geld sei auch gar nicht das Entscheidende. Mit den gesetzlichen Bestimmungen sei ein Kontrollmechanismus in Bewegung gesetzt worden, der Arbeitgeber zur akribischen Dokumentation von Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter anhält.

Mindestentgelte in der Landwirtschaft

Seit Januar 2015 zahlt die Branche ihren Angestellten in Brandenburg Tariflöhne, um sich schrittweise auf Mindestlohnniveau zu begeben:

7,20 Euro/Stunde seit Januar 2015.

7,90 Euro/Stunde seit Januar 2016.

Erstmals zwischen Ost und West angeglichen sind die Löhne ab Januar 2017. Dann gibt es 8,60 Euro pro Stunde. Also mehr als den derzeit geltenden Mindestlohn. Allerdings kann dieser nach Schätzung von Kathrin Brösicke bis dahin schon um einige Prozente angehoben worden sein.

Ab November 2017 verdienen Arbeitnehmer in Land- und Forstwirtschaft dann 9,10 Euro pro Stunde. Das kann sich jedoch rasch ändern, wenn der gesetzliche Mindestlohn dann niedriger liegt. Ab Januar 2018 wird nämlich dieser und nicht mehr nach Tarifvertrag bezahlt.

Und bei Verstößen kann es für die Bauern richtig teuer werden, wie Kathrin Brösicke verriet. Bußgelder bis zu 30 000 Euro könnten von Kontrollbehörden wie dem Zoll verhängt werden. Der Arbeitgeber sei immer in der Pflicht, entsprechende Daten parat zu haben. Das gelte auch für Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Betrieb ableisten und somit keinen Mindestlohn erhalten. „Lassen Sie sich die Studienordnung geben und beschäftigen Sie den Praktikanten keinen Tag länger als drei Monate“, empfahl Brösicke. Ab dann würde nämlich der Mindestlohn fällig.

Bürokratie und finanzielle Mehrbelastung machen besonders in den Bereichen der Landwirtschaft Probleme, die aktuell Absatzschwierigkeiten haben, wie der Milch- und Feldwirtschaft. „Wir zahlen schon seit Jahren auf Mindestlohnniveau“, sagte der Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Barsikow, Norbert Neumann. Allerdings seien darin schon Boni- und Zusatzzahlungen für gute Leistungen enthalten gewesen. Jetzt müsse der finanzielle Anreiz noch auf den Mindestlohn drauf bezahlt werden. „Das übersteigt unsere Möglichkeiten“, stellte Neumann klar und verwies auf die stetig sinkenden Milch- und Getreidepreise. Und ohne Bonus bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsqualität nachlasse. Darum plädiert der Landwirt für eine flexiblere und gewinnorientierte Regelung des Mindestlohns in der Branche.

Von Christian Bark

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