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Ostprignitz-Ruppin Höherer Aufwand im Rathaus der Dossestadt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Höherer Aufwand im Rathaus der Dossestadt
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02:16 24.10.2015
Matthias Neumann vom Wusterhausener Einwohnermeldeamt mit der neuen „Wohnungsgeberbestätigung“. Quelle: Alexander Beckmann
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Wusterhausen

Immer mal was Neues. Wer demnächst einen Umzug plant, sollte sich das schon mal als Merksatz notieren – vor allem für den Weg zum Einwohnermeldeamt. Am 1. November treten nämlich bundesweit Veränderungen beim Meldegesetz in Kraft. Ein Ziel ist es, die bisher unterschiedlichen Regelungen der Länder aneinander anzupassen.

„Die wichtigste Änderung ist, dass der Wohnungsgeber, also beispielsweise der Vermieter, den Einzug künftig bestätigen muss“, weiß Matthias Neumann vom Wusterhausener Einwohnermeldeamt. Er und seine Kollegen in den anderen Kommunen der Region liegen mit den Vorbereitungen auf die Neuregelungen jetzt auf der Zielgeraden.

Seit 2002 brauchte, wer sich in einer brandenburgischen Kommune anmelden wollte, keinen Nachweis für seinen Wohnsitz. Nun wird das wieder eingeführt. „Der Sinn der Sache ist, dass man Scheinanmeldungen verhindern will“, erklärt Matthias Neumann. Auch für Vermieter bringe es Vorteile mit sich: „Sie können sich bei uns künftig eine Auskunft holen, wer alles in ihren Wohnungen gemeldet ist.“

Kein Einblick in die Mietverträge

Allerdings sei das Ganze auch mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Wer sich amtlich anmelden will, muss unbedingt die vorgefertigte „Wohnungsgeberbestätigung“ vorlegen, sonst wird’s nichts mit der neuen Adresse im Personalausweis. „Wir haben zumindest die größeren Vermieter in der Gemeinde entsprechend informiert“, sagt Matthias Neumann. Für wichtig hält er auch den Hinweis, dass die Vorlage des Mietvertrages die „Wohnungsgeberbestätigung“ nicht ersetzen kann. Das Einwohnermeldeamt sei grundsätzlich gar nicht dazu berechtigt, Einblick in Mietverträge zu nehmen.

Datenschutzbelange sind ein weiterer Aspekt der Gesetzesänderung. Zwar könnten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen weiterhin Auskünfte vom Einwohnermeldeamt anfordern, so Neumann. „Allerdings hat der Gesetzgeber die Prüfkriterien dafür verschärft.“ Ein Antrag auf Auskunft verlange ab November nach einer konkreten Begründung. Damit wolle man den Handel mit Adressdaten und den Versand von Werbung einschränken. „Es wird nicht mehr so einfach sein, Anschriften zu sammeln.“

Auf der anderen Seite werden mit der Gesetzesänderung zentrale Melderegister auf Länderebene eingeführt. Sie sollen sämtliche Meldedaten sammeln. Die Kommunen hätten darauf keinen direkten Zugriff, erklärt Matthias Neumann. Allerdings erfolge bei der Eingabe von Personendaten ein automatischer Abgleich. Eventuelle Fehler würden damit sofort angezeigt.

Das neue Meldegesetz bedeutet für Meldeämter angesichts erweiterter Dokumentationspflichten erst einmal mehr Aufwand. In Wusterhausen rechnet man auch damit, dass es für manchen Bürger zusätzliche Wege mit sich bringt – einfach, weil er über die Veränderungen noch nicht informiert ist und dadurch Unterlagen nachreichen muss.

Von Alexander Beckmann

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