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Hoffnung für Straßendörfer im Nordwesten?

Tempo-30-Zonen Hoffnung für Straßendörfer im Nordwesten?

Mit dem zunehmendem Verkehrsaufkommen wächst in vielen Städten und Gemeinden in den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin der Unmut über die Lärmbelastung und das gestiegene Sicherheitsrisiko. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung soll die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Doch nicht alle sind überzeugt.

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An der B 167 in Alt Ruppin gilt bereits Tempo 30.

Quelle: Peter Geisler

Meyenburg/Alt Ruppin. Es ist ziemlich egal, in welchem Straßendorf im Nordwesten Brandenburgs man nachfragt, die Aussage ist immer die gleiche: Der Durchgangsverkehr hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Mit vielen negativen Folgen: höherer Lärmpegel, größere Feinstaubbelastung, gestiegenes Risiko für schwächere Verkehrsteilnehmer. Viele Dörfer und Städte wünschen sich deshalb eine Herabsetzung des Tempolimits auf 30 Stundenkilometer. Allein: Die Hürden sind bislang hoch. Eine vom Bund geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll diese Hürden zumindest auf Bundesstraßen senken, so dass hier die Geschwindigkeit künftig „ohne einen konkreten Nachweis einer Gefährdung“ begrenzt werden kann. Doch nicht alle sind von der geplanten Änderung überzeugt.

Die B 103 benutzen LKW-Fahrer als Abkürzung

Meyenburgs Bürgermeister Falko Krassowski könnte stundenlang über die bisherigen erfolglosen Versuche berichten, in der Stadt eine Tempo-30-Zone einzurichten. Seit Jahren schon kämpft man an der Stepenitz für ein solches Limit. Mitten durch Meyenburg (Prignitz) führt die B 103, die von Kyritz nach Rostock verläuft. „Die Straße wird gern als Abkürzung zwischen A 24 und A 19 genutzt“, erklärt Krassowski, vor allem Lkws würden so das Dreieck Wittstock/Dosse umfahren. Bislang gelte überall Tempo 50, doch selbst das werde oft nicht eingehalten. „Wir hatten einen Todesfall, der ist noch gar nicht lange her“, sagt Krassowski. „Auch Kinder wurden angefahren.“ Die Hoffnung, durch die Erneuerung der Straße vor einigen Jahren den Lärm zu senken, zerplatzte ebenfalls. „Die Gläser wackeln in den Schränken“, sagt Krassowski. Das Wohnen in der Nachbarschaft zur Bundesstraße sei unattraktiv, höherer Leerstand als anderswo sei die Folge.

Die CDU-Abgeordneten Jan Redmann (MdL) und Sebastian Steineke (MdB) waren Anfang März in Meyenburg, um sich ein Bild zu machen. Das Deutsche Rote Kreuz hat sein Bürgerhaus in unmittelbarer Nähe zur Bundesstraße. „Der Entwurf von Minister Dobrindt [Bundesverkehrsminister, Anm. d. Red.] ist ein erster wichtiger Schritt, um zunächst in den sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Altenheimen für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagt Steineke. „Insbesondere die Straßen vor solchen Einrichtungen haben uns oft die meisten Sorgen bereitet.“ Steineke geht davon aus, dass die Änderungen der StVO es den Städten und Gemeinden einfacher machen, an Bundesstraßen Tempo-30-Zonen einzurichten.

Novelle voraussichtlich ab Mitte April

Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zur vereinfachten Einrichtung von Tempo-30-Zonen an Bundesstraßen wird voraussichtlich Mitte April in Kraft treten.

Laut Aussage der unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin wird dann „weiter eine Einzelfallprüfung notwendig sein, um verantwortungsvoll zu prüfen, ob schwächere Verkehrsteilnehmer besser durch ein Tempolimit geschützt werden können oder ob doch der Verkehrsfluss Vorrang hat, weil die Regelgeschwindigkeit unverändert bei 50 km/h liegt.“

Grundsätzlich werde es auch in Zukunft so sein, dass die Gemeinde oder eine Privatperson den Antrag auf 30 km/h stelle, woraufhin Polizei und Straßenbaulastträger gehört würden, bevor eine Entscheidung getroffen werde. „Neu wird sein, dass die gesetzgeberische Intention, die jetzt in der StVO angestrebt ist, stärker zu beachten ist“, heißt es von der unteren Verkehrsbehörde weiter.

Auch Dagmar Ziegler (SPD), Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis, steht der Novelle der StVO „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Gleichwohl seien die Kommunen angehalten, vernünftige Regelungen zu treffen. „Warum soll beispielsweise nachts vor einer Schule Tempo 30 gelten?“. Ziegler geht aber davon aus, dass die Kommunen ihrer höheren Verantwortung gerecht werden.

In Alt Ruppin (Ostprignitz-Ruppin) gilt auf einem Abschnitt an der B 167 bereits Tempo 30. Ortsvorsteherin Heidemarie Ahlers hatte nach einer „gut zehn Jahre“ dauernden Debatte schon gar nicht mehr damit gerechnet, dass ein entsprechender Antrag durchkommt. Eigentlich wollten die Alt Ruppiner den Schwerlastverkehr aus ihrem Dorf raushaben, doch das hat nicht geklappt. Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe zumindest zu einer Beruhigung der Verkehrssituation beigetragen, wenn auch mit Einschränkungen. „Die Pkws halten sich daran, die großen Laster versuchen immer noch schneller zu fahren“, sagt Ahlers. Problematisch seien vor allem die Nächte. „Da rauschen die so durch, weil keiner kontrolliert.“

Für mehr Kontrollen fehlen der Polizei die Kapazitäten

Die Polizei hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass ihr die Kapazitäten für zusätzliche Kontrollen fehlen und die Kommunen aufgefordert, selbst tätig zu werden. Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, würde mehr Zuständigkeiten auf der örtlichen Ebene begrüßen. Bislang seien die Landkreise hier „eher zurückhaltend, um es vorsichtig auszudrücken“. Im Landkreis Spree-Neiße funktioniere die Zusammenarbeit bei Verkehrskontrollen zwischen den Kommunen bereits „hervorragend“.

Bei der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung ist Böttcher aber zwiegespalten. „Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit, ja, zugleich haben wir bereits genügend rechtliche Möglichkeiten“, sagt Böttcher. Es sei sehr genau zu prüfen, ob eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit „ohne besonderen Anlass“ sinnvoll sei. Für Mobilität und flüssigen Straßenverkehr seien weitere Tempobegrenzungen „eher kon­traproduktiv“.

Falko Krassowski ist ebenfalls noch skeptisch. „Wir werden uns das Gesetz genau anschauen und Anträge stellen“, sagt er, „aber meistens holt uns die Realität ein. Diejenigen, die darüber am Ende entscheiden, wohnen leider nicht hier.“

Von Mischa Karth

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