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Ostprignitz-Ruppin Hohe Erfolgsquote für Kyritzer Streitschlichter
Lokales Ostprignitz-Ruppin Hohe Erfolgsquote für Kyritzer Streitschlichter
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16:03 26.02.2016
Thomas Michaelis (l.) und Manfred Haßfeld arbeiten in Kyritz seit 2014 ehrenamtlich als Schiedsmänner. Quelle: Sandra Bels
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Kyritz

Die Schiedsstelle in Kyritz ist umgezogen. Bisher in einem Raum an der Stadtbibliothek untergebracht, ist sie ab jetzt in der Perleberger Straße 10 zu finden: im Mehrgenerationenhaus. „Es bietet beste Voraussetzungen für unsere Arbeit“, freute sich Manfred Haßfeld jüngst als Gast vor der Stadtverordnetenversammlung.

Haßfeld arbeitet als Vorsitzender der Schiedsstelle. Thomas Michaelis ist sein Stellvertreter. Beide sind ehrenamtlich für diese Einrichtung der Stadt Kyritz tätig. Sie hat die Aufgabe, streitige Rechtsangelegenheiten zu schlichten. Die Schiedsleute stehen dabei unter der Aufsicht des Direktors des Amtsgerichts Neuruppin.

Gerichte entlastet, weil nahezu alle Fälle mit einem Vergleich enden

Laut Manfred Haßfeld wurden im Jahr 2014 alle 15 Fälle in Kyritz mit einem Vergleich befriedet. „Wir konnten also jedes Mal ein Gerichtsverfahren vermeiden.“

2015 gab es dann nur noch fünf Fälle zu klären. „Offenbar war das im Jahr davor ein erst mal abzuarbeitender, gewisser Aktenstau.“ Und auch von den fünf zu schlichtenden Streitfällen im vorigen Jahr konnten vier beendet werden, ohne das Gericht damit zu beschäftigen.

Zuständig ist die Schiedsstelle in der Regel für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, so etwa auch, wenn es um vermögensrechtliche Ansprüche geht wie bei Mietverhältnissen, Kaufverträgen, Schmerzensgeldern oder nachbarrechtlichen Ansprüchen. Ausgenommen sind Konflikte in Familienangelegenheiten, Arbeitsverhältnissen und Mahnbescheidverfahren. Die Schiedsstelle ist zugleich gefragt, wenn es um die Verletzung der persönlichen Ehre geht, etwa bei Beleidigungen.

Ein weiteres großes Feld bilden Strafsachen. Hierbei ist die Schiedsstelle an sogenannten Sühneversuchen bei Privatklagen beteiligt, wenn es also um private Strafanträge wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Beleidigung beispielsweise geht.

Die Schiedsstelle arbeitet schneller und günstiger als ein Gericht

Auch der Täter-Opfer-Ausgleich ist eine Aufgabe. Es gilt, im freiwilligen Schlichtungsverfahren zwischen Opfer und Täter einer Straftat eine angemessene Wiedergutmachung herbeizuführen.

Bei einem Amtsgericht Klage zu erheben, ist in vielen Fällen sogar erst möglich, wenn zuvor ein Schlichtungsverfahren bei der Schiedsstelle erfolglos blieb. Bei alledem ist der Einsatz der Schiedsleute nicht nur schneller erledigt, sondern viel preiswerter als ein Gerichtsverfahren: Für das Schlichtungsprozedere ist eine Gebühr von zehn Euro zu bezahlen. Kommt ein Vergleich zustande, so beträgt sie je nach Umfang des Falls zwischen 20 und 40 Euro plus Auslagen etwa für Schriftstücke. Und der Vermittlungserfolg spricht ohnehin für sich: In mehr als der Hälfte aller Fälle wird eine gütliche Regelung vereinbart. Dieser Vergleich wird protokolliert und mit einer Zwangsvollstreckungsklausel versehen. Hält sich der Antragsgegner also nicht an die Abmachung, kann sie mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers erzwungen werden.

Wer sich an die Kyritzer Schiedsstelle wenden möchte, muss eine neue Telefonnummer beachten. Sie lautet jetzt 033971/30 89 09. Die E-Mail ändert sich nicht: schiedsstelle@kyritz.de. Geöffnet ist wie bisher jeden ersten Dienstag im Monat von 16.30 bis 18 Uhr.

Im freien Raum am Marktplatz 17, in der bisherigen Schiedsstelle, wird derzeit eine Jugendbibliothek eingerichtet. Wie Veronika Lausch vom Rathaus informierte, ist die Eröffnung am 18. März.

Von Matthias Anke

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