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Immer weniger Klagen gegen das Jobcenter

Hartz-Behörde in Ostprignitz-Ruppin wird besser Immer weniger Klagen gegen das Jobcenter

Die Zahl der Widersprüche und Klage gegen Bescheide des Jobcenters in Ostprignitz-Ruppin sind im vergangenen Jahr um gut 20 Prozent zurückgegangen. Zugleich konnte das Amt so viel Widersprüche wie nie zuvor abarbeiten. Gleichwohl gab es zum Jahresende 2014 immer noch 1353 offene Verfahren im Landkreis.

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Das Kommunale Jobcenter in Neuruppin

Quelle: Foto: Peter Geisler

Neuruppin. Die Zahl der Widersprüche gegen Bescheide des Jobcenters in Ostprignitz-Ruppin ist das zweite Jahr in Folge rückläufig. Gab es 2013 noch 2848 Widersprüche, waren es im vergangenen Jahr nur noch 2243, erklärte Amtsleiter Bernd Lüdemann am Donnerstag beim Kreistag in Neuruppin. Das ist ein Rückgang von gut 20 Prozent. Laut Lüdemann konnte die Behörde 2014 auch so viel Widersprüche wie nie zuvor abarbeiten – nämlich 4032. Zum Vergleich: 2012 waren es lediglich 2882, ein Jahr später immerhin schon 3868.

Eine ähnlich gute Entwicklung verzeichnet das Amt bei den Klagen: Im vergangenen Jahr gingen 882 ein, 235 weniger als 2013. Das entspricht einem Rückgang von 21 Prozent. Zugleich konnten 1102 Klagen beendet werden, 109 mehr als 2013. Damit gab es Ende 2014 lediglich noch 1353 offene Klagen, 220 weniger als Ende 2013, so Lüdemann (Foto: Vogel).

„Die Arbeit des Jobcenters ist besser geworden“, lobte denn auch Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler). Allerdings mahnte der Rheinsberger, dass die Behörde die Träger regelmäßig kontrollieren sollte, die Arbeitslose bei Förderprojekten beschäftigen. Der Rechtsanwalt sprach von teilweise „menschenunwürdigen Situationen“, die Erwerbslose hinnehmen müssten, wenn es zum Streit mit dem Träger komme. In diesen Fällen würde das Jobcenter stets den Trägern glauben – auch wenn diese mitunter selbst schuld an der Situation seien. Beispiele dafür nannte Rieger jedoch nicht.

Indes vermisste Dieter Groß (Linke) in dem Jahresbericht einen Hinweis darauf, wie viele Arbeitslose durch eigenes Engagement und ohne Hilfe der Behörde einen Job gefunden haben. Denn Lüdemann hatte lediglich davon gesprochen, dass im vergangenen Jahr gut 2000 Leute, die vom Jobcenter betreut werden, „in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten“. Der Amtsleiter will die gewünschten Zahlen nachreichen. Zugleich bestätigte Lüdemann, dass es weiterhin Probleme beim Personal im Jobcenter gibt. „Wir beschäftigen viele junge Frauen, die auch Kinder kriegen und dann in Elternzeit sind.“ Zudem gebe es viele Teilzeitkräfte im Amt.

Gleichwohl hat die Behörde jetzt einen Teil seiner Arbeit umgestellt. So kümmert sich seit gut zwei Monaten ein sogenannter Initiativ­coach gezielt um die Frauen und Männer, die gerade erst in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen und kaum Vermittlungshemmnisse haben. „Der Initiativcoach versucht, diesen Personen schon während des Antragsverfahrens wieder einen Job zu vermitteln“, sagte Lüdemann am Freitag. Normalerweise zieht sich das Antragsverfahren rund vier Wochen hin. Erst danach beginnen in der Regel die Vermittlungsversuche der Behörde. Auf den neuen Ansatz mit dem Initiativcoach ist das Jobcenter durch ein inzwischen beendetes Projekt gekommen, bei dem gezielt Langzeitarbeitslose vermittelt wurden. Die Behörde konnte dabei 111 Betroffenen zu einem Job verhelfen – „Pflicht waren lediglich 66 Leute“, betonte Lüdemann.

Stolz zeigte sich der Amtsleiter auch über weitere Zahlen: So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Ostprignitz-Ruppin Ende 2014 auf weniger als 7000 gesunken. „Wir hatten mal mehr als 9000“, so Lüdemann. Problematisch bleibt aber, dass viele Personen in den Bedarfsgemeinschaften zwischen 25 und 37 Jahre alt sind und auch mehr als 1000 Kinder davon betroffen sind.

Von Andreas Vogel

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