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In Neuruppin knallen die Sektkorken

Reaktion auf Altanschließer-Urteil In Neuruppin knallen die Sektkorken

Die Chefs der Trink- und Abwasserzweckverbände sind irritiert und ratlos über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Beitragspflicht gekippt hat. Große Freude herrscht hingegen beim Eigentümerverband „Haus & Grund“ in Neuruppin. Dort knallten schon mal die Sektkorken.

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Die Proteste waren erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hat die Beitragspflicht für Altanschließer gekippt.

Quelle: dpa

Neuruppin. Beim Vorstand des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ in Neuruppin knallten am Freitag die Sektkorken. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Beitragspflicht für Altanschließer in Brandenburg kassiert hat. Demnach ist es unzulässig, Besitzer von Grundstücken, die schon vor 1990 ans Wasser- und Abwassernetz angeschlossen waren, noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung rückwirkend zur Kasse zu bitten.

„Das ist ein fantastisches Urteil“, sagte Ingo Karbe, Chef der Eigentümerschutzgemeinschaft in Neuruppin. „Alle Haus- und Grundeigentümer können sich freuen.“ Obwohl zuvor selbst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zweimal die Auffassung der Grundstückseigentümer abgelehnt hatte, blieben Karbe und seine Mitstreiter optimistisch. „Das Urteil kommt deshalb für uns nicht überraschend.“ Schließlich könnte die Verjährungspflicht für Beiträge nicht einfach immer wieder verlängert werden. „Der Bürger muss sich auf eine Regelung auch verlassen können“, betonte Karbe.

„Wir sitzen in der Bredouille“, sagt Ralph Bormann vom Wasser- und Abwasserverband Fehrbellin-Temnitz

„Wir sitzen in der Bredouille“, sagt Ralph Bormann vom Wasser- und Abwasserverband Fehrbellin-Temnitz.

Quelle: Andreas Vogel

Irritiert und verunsichert zeigte sich am Freitag hingegen Ralph Bormann, Geschäftsführer des Zweckverbandes Wasser, Abwasser Fehrbellin-Temnitz. Der Fehrbelliner Verband sei zwar keinesfalls erpicht darauf gewesen, die Alteigentümerbeiträge zu erheben. „Wir waren die letzten in der Region“, sagte Ralph Bormann. Doch nachdem der Zweckverband vom Innenministerium belehrt und geschult worden sei, hatte er im Frühjahr 2014 ebenfalls Gebührenbescheide an rund 1000 Kunden mit alten Wasseranschlüssen rausgeschickt. Rund die Hälfte legte Widerspruch ein, mehrere Klagen liegen beim Verwaltungsgericht in Potsdam.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist der Verbandschef ratlos: „Wir sitzen in der Bredouille.“ Bormann hofft, dass das Innenministerium schnell reagiert und den Zweckverbänden mitteilt, wie diese nun handeln sollen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach am Donnerstag von einer „neuen Situation“, die eingetreten sei. Schröter will im Januar dem Landtag „ausführlich über die möglichen Konsequenzen“ aus dem Gerichtsurteil berichten.

Für Ingo Karbe liegen diese auf der Hand: Zunächst müssten die bestehenden Beitragssatzungen aufgehoben und danach die bereits gezahlten Beiträge der Altanschließer zurückerstattet werden. Außerdem plädiert „Haus & Grund“ für ein Gebühren- statt für ein Beitragsmodell. Mit dieser Änderung würden künftig alle an den Kosten für neue Trink- und Abwasseranlagen beteiligt werden, die davon profitieren. Also nicht allein die Eigentümer, sondern auch die Mieter von Mehrfamilienhäusern. Das ist bisher ausgeschlossen.

Von Andreas Vogel

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