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Innenminister: Kein Kreis wird zerschlagen

Debatte zur Kreisreform in Neuruppin Innenminister: Kein Kreis wird zerschlagen

Das Land bleibt bei seinen Plänen für eine Kreisgebietsreform. Doch weder Ostprignitz-Ruppin noch ein anderer Kreis sollen deshalb aufgeteilt werden, versicherte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch bei einer Regionalkonferenz in Neuruppin. Wo zwei oder drei Kreise zusammengelegt werden, müsse letztlich der Landtag entscheiden.

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Karl-Heinz Schröter brachte „den Stein des Anstoßes“, der ihm im September als Symbol für einen unzerteilbaren Kreis überreicht worden war, unbeschadet zurück.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Mit einem so entspannten Empfang hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Neuruppin wohl kaum gerechnet. Bei der ersten großen Diskussionsrunde zur geplanten Kreisgebiets­reform im September war der Innenminister von hunderten protestierenden Menschen mit Pfiffen und Protestrufen empfangen worden. Mittwoch Abend im Neuruppiner Stadtgarten war das ganz anders: keine Pfiffe, keine Buh-Rufe, kaum Bürger. Die Hälfte der Plätze im Neuruppiner Kulturhaus blieb leer. Nur etwa 150 Gäste waren zum Auftakt der zweiten Runde in der Kreisreform gekommen, die meisten Bürgermeister, Amtsdirektoren oder Stadtverordnete.

Neuruppins Rathauschef Jens-Peter Golde gehörte zu den insgesamt vier Bürgermeistern aus den drei Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel, die das Innenministerium zum aktiven Mitdiskutieren über die Kreisform eingeladen hatte. Viel Hoffnung, dass die Diskussionsrunde im Stadtgarten etwas an den Plänen der Landessregierung ändern wird, hatte Golde allerdings nicht. Er sah die Regionalkonferenz schon vorher als „reine Alibiveranstaltung“. Sie finde nur statt, damit das Land sagen kann, es habe alle Bürger beteiligt, wenn es nach der Kreisreform Verfassungsbeschwerden gäbe. Goldes Amtskollege Hans-Joachim Laesicke – ebenfalls geladen – war wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Oranienburg zunächst nicht nach Neuruppin gekommen.

Die geladenen Teilnehmer der Diskussion aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel standen den Vertretern des Landtags und dem In

Die geladenen Teilnehmer der Diskussion aus den Kreisen Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Oberhavel standen den Vertretern des Landtags und dem Innenminister im nur halb vollen Kulturhaus Stadtgarten in einer Art Arena gegenüber.

Quelle: Peter Geisler

Zumindest eine sichere Botschaft hatte Innenminister Schröter am Mittwoch dabei: Egal, wie die Landkreise in Brandenburg in einigen Jahren aussehen werden – Eine Zerschlagung von Ostprignitz-Ruppin oder anderen jetzigen Kreisen wird es nicht geben. Schröter räumte ein, dass es solche Ideen durchaus gab, doch die sind vom Tisch: „Jetzt ist es soweit, dass man sagen kann, das soll nicht stattfinden.“

Kreise sollen in Zukunft mehr Aufgaben vom Land übernehmen

Dass die Landkreise trotzdem neu aufgeteilt werden müssen, steht für ihn aber außer Frage. In ihren jetzigen Strukturen seien viele Landkreise gar nicht in der Lage, als Aufgaben zu erfüllen. „Wir reden hier nicht über die Aufgaben der Gegenwart“, so Schröter. Vielmehr gehe es darum, dass die Kreise noch mehr Aufgaben vom Land übernehmen.

Aber wie groß muss ein Landkreis dazu sein? Sind große Kreise wirklich besser für die Bürger als kleinere? Und welche Aufgaben sollen sie denn überhaupt übernehmen, die bisher bei Landebehörden liegen? Das waren wesentliche Fragen, um die es in Neuruppin gehen sollte. Bei Redaktionsschluss war die Diskussion noch in vollen Gange.

Von Reyk Grunow

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