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Ostprignitz-Ruppin Irritation über Windrad-Urteil in Niedersachsen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Irritation über Windrad-Urteil in Niedersachsen
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02:15 02.02.2018
In der Nähe von Windrädern fliegen nicht nur Wildgänse (Foto) vorbei, vielmehr leben auch einige Rotmilane in der Nähe. Quelle: DPA
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Neuruppin

Es bleibt dabei: An dem zweiten Entwurf für den sogenannten Windradplan in der Region Prignitz-Oberhavel soll nicht mehr gerüttelt werden. Der für die drei Landkreise zuständige Planungsausschuss bestätigte am Dienstag in Neuruppin die insgesamt 34 Eignungsgebiete, in denen neue Windräder entstehen dürfen – trotz kritischer Stellungnahmen zu sieben Bereichen, die das Umweltministerium geäußert hatte.

Hinweise vom Land zu sieben Windradflächen

Dabei ging es jeweils um den Abstand zu Brutgebieten, mal zu Rotmilanen, mal zu Weißstörchen, mal zu Fisch- oder Seeadlern. Allerdings konnten die Planer um Ansgar Kuschel die Bedenken aus Potsdam bei genauerer Betrachtung zerstreuen. Mal war ein Horst gar nicht von Rotmilanen belegt, mal zog es die Vögel zur Nahrungssuche zu einem benachbarten Gewässer oder zu einer offenen Geflügelanlage in der Nähe, so dass Windräder für die Vögel kaum eine Gefahr darstellen würden, sagte Planer Thomas Berger-Karin. Bei Groß Haßlow nahe Wittstock habe ein Rotmilan sogar seinen Horst direkt in einem Gebiet mit Windrädern, so Berger-Karin. Allerdings sei der Brutplatz im vergangenen Jahr nicht belegt worden. Ungewöhnlich sei das nicht, so der Planer. Denn während Weißstörche ihrem Horststandort meist über Jahre treu blieben, brüteten Rotmilane mal da und mal dort. „Da gibt es viel Dynamik“, sagte Berger-Karin. Das sogenannte Windrad-Eignungsgebiet bei Groß Haßlow besteht sei 15 Jahren und soll wieder ausgewiesen werden.

Auch an der neuen Fläche, die in der Beetzer Heide in Oberhavel auserkoren wurde, soll sich nichts ändern. Zwar sind in der Nähe sowohl Rotmilan als auch Fisch- und Seeadler nachgewiesen worden. Doch werde der Abstand von drei Kilometern zum Brutplatz des Rotmilans und von sechs Kilometern zu den Brutplätzen der Adler eingehalten, sagte Berger-Karin.

Naturschutz kontra Windrad-Förderung

Der Ausschuss stimmte den Vorschlägen der Planer zu. Gleichwohl kann es noch zu einer Änderung in dem Entwurf kommen, wohl aber nur zu einer textlichen. Denn das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stößt sich an dem Begriff „harte Tabuzonen“. So werden in Brandenburg Bereiche genannt, in denen keine Windräder aufgestellt werden dürfen, beispielsweise in Naturschutzgebieten. Weil dies aber faktisch einen Ausschluss der Windenergie bedeute, die laut Gesetz zu fördern ist, sei das unzulässig, entschieden die Richter in Lüneburg. Ob und welche Auswirkungen dieses Urteil auf Brandenburg hat, das wollen die Planer jetzt gemeinsam mit dem Land klären.Chefplaner Kuschel geht davon aus, dass im schlimmsten Fall die harten Tabukriterien dann eben zu weichen Kriterien umbenannt werden müssten.

Kuschel: Das Land muss auf den Rückbau achten

Mit keinerlei Auswirkungen auf die Regionalplanung rechnet Kuschel durch den Erlass zum Ermitteln von Geräuschen durch Windkraftanlagen, der Mitte Dezember bekannt wurde. An den Mindestabständen werde sich dadurch nichts ändern, so Kuschel. Davon gehe auch das Umweltministerium aus, das bis Ende 2018 einen Bericht zu den Auswirkungen der Neuregelung vorlegen wolle. Geprüft werden muss, ob die von den Windrädern ausgehenden Geräusche schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können und ob Vorsorge dagegen getroffen wird. Verantwortlich für das Einhalten der Neuregelung sind aber nicht die Planungsgemeinschaften, sondern das Landesumweltamt. Ähnlich sieht es beim Rückbau von Windkraftanlagen aus. „Der Rückbau ist nicht Gegenstand des Regionalplanes“, betonte Kuschel. „Dafür ist das Landesamt zuständig.“

Indes achteten die Planer darauf, dass Windräder möglichst nicht in Trinkwasser-Schutzzonen gebaut werden, so Kuschel.

Von Andreas Vogel

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