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Irritationen über den Landrat zur Gebietsreform

Kreisgebietsreform in Brandenburg Irritationen über den Landrat zur Gebietsreform

Ralf Reinhardt (SPD), der Landrat von Ostprignitz-Ruppin, hat die angekündigten Korrekturen des Landes bei der Kreisgebietsreform begrüßt und damit die oppositionelle CDU auf den Plan gerufen. Doch auch einige Kreistagsabgeordnete sind irritiert. Schließlich gibt es einen Beschluss, dass Ostprignitz-Ruppin eigenständig bleiben soll.

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Die Kreisgebietsreform sorgt für Debatten in Brandenburg.

Quelle: ZB

Neuruppin. Heftige Kritik hat am Donnerstag der CDU-Kreisvorsitzende Jan Redmann an Landrat Ralf Reinhardt (SPD) geübt. Der Grund: Reinhardt hatte am Mittwoch die Korrekturen der rot-rot Landesregierung an der beschlossenen Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform begrüßt. Demnach sollen Landkreise für fusionsbedingte Kosten nun jeweils fünf Millionen Euro erhalten, zuvor war lediglich von 1,5 Millionen Euro die Rede.

CDU-Kreischef: Der Landrat gefährdet die Kreisstadt Neuruppin

„Der Landrat schwächt mit seiner windelweichen Position den Widerstand gegen die Kreisreform und gefährdet so die Kreisstadt Neuruppin“, sagte Redmann. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass die Region ein Signal des geschlossenen Widerstandes nach Potsdam sende. Für den CDU-Politiker ist die Kreisreform „überflüssig wie ein Kropf“. Keinem Menschen in der Prignitz und dem Ruppiner Land werde es durch eine „Zwangsfusion“ besser gehen, so Redmann. In allen anderen Bundesländern hat die CDU allerdings ähnliche Reformen mit vorangetrieben. In Brandenburg gehört die CDU jedoch der Opposition an und unterstützt die Reformgegner. Die Christdemokraten glauben, dass die Verwaltungen in den Kommunen allein durch Kooperationen fit für die Zukunft gemacht werden können.

Das Land will, dass sich im Norden Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie die Uckermark und der Barnim zusammenschließen

Das Land will, dass sich im Norden Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie die Uckermark und der Barnim zusammenschließen.

Quelle: Detlev Scheerbarth

Empört über die Äußerungen von Landrat Reinhardt zeigte sich ebenfalls der Kreistagsabgeordnete Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). „Es gibt einen klaren Kreistagsbeschluss, dass Ostprignitz-Ruppin eigenständig bleiben soll“, sagte der Rheinsberger. Dem werde der Landrat nicht gerecht. Laut den Plänen des Landes sollen nicht allein Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz fusionieren, sondern ebenfalls die Uckermark und der Barnim sowie Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Zudem sollen Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) ihren Status als kreisfreie Städte verlieren.

Von Andreas Vogel

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