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Ja zu 48 Prozent

Kreisausschuss stimmt für höhere Umlage Ja zu 48 Prozent

Der Protest aus Neuruppin gegen eine Erhöhung der Kreisumlage von 46 auf 48 Prozent scheint nichts zu nützen: Die Abgeordneten des Kreis- und Finanzausschusses stimmten Donnerstagabend in Neuruppin für die höhere Umlage. Lediglich Dieter Groß (Linke) und Burkhard Brandt (Freie Wähler) lehnten ab.

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Quelle: dpa

Neuruppin. Hoffen dürfen die Neuruppiner Stadtverordneten und die Rathausspitze dennoch. Denn die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern wollen ihre Zustimmung beim Kreistag am 14. November davon abhängig machen, ob und wie ihre Fragen zum Nachtragshaushalt bis dahin beantwortet werden.

Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) versuchte gestern schon mal, alle Bedenken gegen die Erhöhung auszuräumen. Nur bei einer Umlage von 48 Prozent könne einer weiteren Verschuldung Einhalt geboten werden, so Reinhardt. Außerdem gebe es nur dann auch bis zu sechs Millionen Euro vom Land für Investitionen. Damit könnten unter anderem die Straßen zwischen Zühlen und Rheinsberg, Lentzke und Fehrbellin sowie der Radweg zwischen Wittstock und Sewekow saniert werden. Auch der Neubau der Rettungswache in Neuruppin an der Holländer Mühle ist dann möglich. Dabei kostet die neue Wache 2,3 Millionen Euro. Fördermittel gibt es dafür nicht. Grund: Der Betrag wird über die Gebühren refinanziert. Das dauert jedoch mehr als 30 Jahre.

CDU-Mann Erich Kuhne fiel bei der Auflistung des Landrates ein ganz anderer Posten ins Auge: 406.000 Euro will der Kreis für das Umsetzen eines Druckerkonzepts ausgeben. "Was ist das? Das ist eine riesige Summe", sagte Kuhne. Reinhardt verteidigte die geplante Ausgabe. Denn der Kreis will durch das Anschaffen einiger neuer, leistungsfähiger Drucker und Kopierer in der Verwaltung bis zu 9.000 Euro sparen - im Monat. "In zehn Monaten wären das schon 90.000 Euro", betonte Reinhardt. Dabei hat der Kreis für das Druckerkonzept lediglich 10.000 Euro ausgegeben. Und: Das Land hat sogar signalisiert, einen Teil der 406.000 Euro zu fördern. "Aber nur, wenn wir die Einsparung auch nachweisen können", so Reinhardt. Das will der Kreis tun.

"Man sollte auch die Schulen in Trägerschaft des Kreises einbeziehen", sagte Thomas Settgast (SPD). Der Lehrer am Kyritzer Gymnasium verwies darauf, dass die Schulen schon vor Jahren gemahnt wurden, bei den Kopien für den Unterricht zu sparen. Das sei möglich, entgegnete der Landrat. Aber erst in einem zweiten Schritt. Zunächst müssten die Abgeordneten dem Nachtragshaushalt für 2014 samt höherer Kreisumlage zustimmen. Die Mehrheit des Kreis- und Finanzausschusses war beeindruckt - und folgte dieser Aufforderung: Sechs Abgeordnete stimmten zu, zwei dagegen, fünf enthielten sich.

Von Andreas Vogel

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