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Ostprignitz-Ruppin Jährlich 200 Baurechtsverstöße in OPR
Lokales Ostprignitz-Ruppin Jährlich 200 Baurechtsverstöße in OPR
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00:18 20.03.2016
Bevor man zur Maurerkelle greift, sollte man bei der Baubehörde fragen, ob man für sein Projekt eine Genehmigung benötigt. Quelle: imago stock&people
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Neuruppin

Die Bauaufsicht des Kreises prüft pro Jahr rund 200 Hinweise auf Baurechtsverstöße in Ostprignitz-Ruppin. Dabei geht es oft um illegales Wohnen in Gartenhäusern, zu große Carports oder Garagenanbauten, die ohne Genehmigung errichtet wurden oder um den Abriß von Gemäuern. Die Tipps kommen häufig von Privatpersonen und nicht aus den Amtsstuben der Ämter, Städte und Gemeinden – und in den meisten Fällen ist auch was dran an den Vorwürfen.

Nachbarn sind die besten Baustellenkontolleure

„Nachbarn sind die besten Baustellenkontrolleure“, sagt Jana Kolterjahn, Chefin des Bau- und Umweltamtes der Kreisverwaltung. Die Amtsleiterin weiß, dass ihre Behörde in vielen Fällen benutzt wird: „Meist kommen die Hinweise, wenn sich Grundstücksnachbarn über etwas streiten und sich nicht einigen können.“ Für die Behörde ist das egal. Mitarbeiter der Bauaufsicht schauen sich das angezeigte Grundstück an und werfen dabei ebenfalls einen Blick auf die benachbarten Grundstücke. Denn kommt es zu einem Verfahren, werde das Gericht im Zweifel stets fragen, warum die Behörde den Verstoß gegen die Bauordnung in diesem einen Fall ahnden wolle, nicht jedoch bei den Nachbargrundstücken. Deshalb steht die Bauaufsicht bei Anzeigen, die Gebiete mit Wochenendhäusern betreffen, stets vor einem Problem. „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen wir dann das ganze Gebiet kontrollieren“, sagt Kolterjahn. Das kann einige Zeit dauern. Denn das Bauordnungsamt hat lediglich zwei Mitarbeiter, die sich darum kümmern können. „Wir stoßen da schnell an unsere Kapazitätsgrenze.“

Vorschriften sind recht kompliziert

Weil die Vorschriften des Baugesetzbuches recht kompliziert sind, empfiehlt die Amtsleiterin, vor dem Errichten von Carports, Garagen, Anbauten und Nebengebäuden generell beim Bauamt nachzufragen. Denn einige Bauten sind zwar genehmigungsfrei, aber nur, wenn sie sich in einem bestimmten Gebiet befinden und eine gewisse Größe nicht überschreiten. „Da gibt es viele Irrtümer“, betont Kolterjahn. Das gilt demnach ebenfalls beim Abriss oder Verkleinern von Gebäuden, beispielsweise von alten Scheunen, die künftig als Wohnraum genutzt werden sollen. Diese Arbeiten sind ebenfalls genehmigungspflichtig.

Hingegen ist der Komplettabbruch von Gebäuden lediglich anzeigepflichtig. Allerdings muss diese Absicht einen Monat vor dem geplanten Abriss beim Bauordnungsamt des Landkreises angezeigt werden. Damit sollen Fachämter wie Denkmal- und Naturschutzbehörde die Chance haben, den geplanten Abriss prüfen und im Zweifel dagegen Einspruch einlegen zu können. Zu den Unwägbarkeiten des Baurechts in Brandenburg gehört, dass ein Teilabriss von Gebäuden genehmigungspflichtig ist.

Von Andreas Vogel

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