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Ostprignitz-Ruppin Jetzt macht auch Neuruppin Druck
Lokales Ostprignitz-Ruppin Jetzt macht auch Neuruppin Druck
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00:18 20.06.2016
Neuruppin soll Kreisstadt bleiben, fordert Ralph Bormann. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Der Kreistag in Neuruppin wird sich am 23. Juni vermutlich mit großer Mehrheit dafür aussprechen, dass die Fontanestadt auch in einem möglichen Großkreis Prignitz-Ruppin Kreisstadt bleibt. Der entsprechende Antrag der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FDP wurde zwar erst am Freitag den Abgeordneten zugesandt. Jedoch wurde das Papier bereits beim Ältestenrat des Kreistages mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen.

Neuruppin soll gestärkt werden

„Wir müssen Stärken stärken“, sagte Ralph Bormann, Chef der bunten Kreistagsfraktion. Sonst bestehe die Gefahr, dass Neuruppin seine Bedeutung als Leuchtturm in Brandenburg verliere. „Die größte Stadt in der Region soll auch Strahlkraft für den gesamten Landkreis haben“, so Bormann. Das gehe nur, wenn die Bedeutung von Neuruppin betont und nicht wenn die Bedeutung der Fontanestadt „zerfleddert“ werde. Der Neuruppiner Bormann, der zugleich Vorsitzender der Wählervereinigung Pro Ruppin ist, begründete den Antrag am Freitag zudem mit dem „forschen“ Auftreten der Prignitz.

Prignitz will nicht weiter geschwächt werden

Deren Kreisausschuss hatte sich am Donnerstag einstimmig dafür ausgesprochen, dass Perleberg Kreisstadt bleiben müsse. Sonst würde die strukturschwache Prignitz, die schon den Weggang des Finanzamtes Pritz­walk nach Kyritz (2008) und den Umzug des Staatlichen Schulamtes Perleberg nach Neuruppin (2014) verschmerzen musste, weiter geschwächt. Am 30. Juni will der Kreistag in Perleberg diese Stellungnahme bestätigen, über die danach Ministerpräsident Dietmar Woidke, Landtagspräsidentin Britta Stark (beide SPD) und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag informiert werden sollen.

Abgeordneter spricht von vergifteter Athmosphäre

Der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Stei­neke sprach am Freitag von „einem gegenseitigen Hochschaukeln“. Der Antrag der bunten Fraktion sei eine Reaktion auf das Verhalten der Prignitz, stimmte Manfred Richter (SPD) zu. Gleichwohl hält der Kreistagschef von Ostprignitz-Ruppin dieses Agieren „für schwierig und konfrontativ“ – zumal eine Entscheidung zur Kreisstadtfrage noch gar nicht ansteht. Darüber wird der Landtag entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Auch Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) bedauerte, dass es zu dem Antrag der bunten Fraktion kommt. „Man vergiftet damit die Atmosphäre und kommt keinen Schritt weiter“, sagte der Rheinsberger. Schwochow hält auch nichts davon, dass der Landtag über die künftigen Kreisstädte befinden wird. „Da wird geschachert.“ Abgeordnete, die die Region gar nicht kennen, sollen entscheiden, wer Kreisstadt wird. Einen Ausweg aus diesem Dilemma sieht Schwochow nicht. Denn wenn innerhalb der Altkreise abgestimmt würde, würde wohl stets der gewinnen, der mehr Einwohner hat. „Es wird nie ein Neuruppiner sagen, dass er für Perleberg als Kreisstadt ist, und kein Perleberger wird sich für Neuruppin aussprechen“, stimmte SPD-Mann Richter zu. „Beide Varianten sind nicht gut“, so Schwochow.

Verlierer soll einen Ausgleich bekommen

Einig sind sich die Politiker in beiden Landkreisen indes, dass es einen Ausgleich für die Stadt geben muss, die den Kreisstadtstatus verliert. Jedoch hat sich das Land noch nicht geäußert, wie dieser Ausgleich aussehen könnte. Mit Außenstellen der Kreisverwaltung allein ist es sicher nicht getan. Unklar ist darüber hinaus, wie hoch eigentlich die Gesamtkosten für die Reform sind und wie diese gestemmt werden sollen.

Von Andreas Vogel

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