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Jobcenter OPR will Regel überarbeiten

Umstrittene Richtlinie Jobcenter OPR will Regel überarbeiten

Können sich Hartz-Betroffene in Neuruppin eine Wohnung leisten, die über das Programm sozialer Wohnungsbau errichtet wurde? Der CDU-Abgeordnete Walter Tolsdorf bezweifelt das und verweist auf eine Richtlinie des Jobcenters. Demnach sind die Zuschüsse des Amtes geringer als die Kosten für eine Sozialwohnung. Das Jobcenter will die Richtlinie überarbeiten.

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Bernd Lüdemann ist Chef des Jobcenters in Ostprignitz-Ruppin.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Die Richtlinie des Jobcenters Ostprignitz-Ruppin für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz-Betroffenen ist weiterhin umstritten. Grund: Laut dem Kreistagsabgeordneten Walter Tolsdorf, einstiger Chef der Neuruppiner Wohnungsbaugesellschaft (NWG), sind viele Wohnungen, die über das Programm sozialer Wohnungsbau errichtet wurden, zu teuer für Langzeitarbeitslose. „Das Amt würde die Kosten gar nicht übernehmen. Das kann nicht sein“, sagte Tolsdorf am Mittwoch beim Sozialausschuss des Kreistages. Der Neuruppiner CDU-Abgeordnete verwies auf die 175 Wohnungen, die 1993 im sogenannten Wohnkomplex (WK) III in der Fontanestadt entstanden waren. „Die Miete in den Sozialwohnungen dort ist höher als es die Richtlinie zulässt“, so Tolsdorf.

Chef des Jobcenters will Behauptungen prüfen

Bernd Lüdemann, Chef des Jobcenters, bezweifelt das. Er will das prüfen lassen. Der Zeitpunkt ist günstig: Das Amt will bis zum Jahresende die Richtlinie sowieso überarbeiten. Am Montag hat es deshalb ein erstes Treffen mit den Chefs der großen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Großvermietern gegeben. Diese sollen bis zum Sommer möglichst viele aktuelle Daten zur Ausstattung und zu den Kosten ihrer Mietwohnungen mitteilen. „Das ist ein relativ straffer Zeitplan“, sagte am Donnerstag NWG-Chef Robert Liefke. Immerhin ist die NWG der größte Vermieter in der Region. Sie verwaltet 3671 eigene Mietwohnungen und darüber hinaus noch mehr als 1000 Wohnungen von anderen Hausbesitzern.

Amt will aktuelle Daten von den Vermietern

Gleichwohl drängt das Jobcenter auf das Einhalten des Zeitplanes. Die Behörde hat mit den Umfragen, die alle zwei Jahre angefordert werden, bisher recht gute Erfahrungen gemacht. Laut Lüdemann wurden 2014 rund 45 Prozent der kreisweit 25 865 vermieteten Wohnungen erfasst. Dabei seien lediglich zehn Prozent der Wohnungen notwendig, um einen Mittelwert für die Richtlinie festlegen zu können. Dieser Wert wurde im Amt Lindow und in der Gemeinde Heiligengrabe mit gut elf Prozent auch nur mit Mühe erreicht. In dünn besiedelten Gebieten sei es schwer, an Daten zu kommen, räumte Lüdemann ein. Hingegen sah es deutlich besser in Neuruppin (51 Prozent der vermieteten Wohnungen erfasst) und in Wittstock (62 Prozent) aus.

Die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, die das Jobcenter übernimmt, werden je Region ermittelt. Ob eine Wohnung angemessen ist, hängt dabei nicht allein von der Nettokaltmiete ab, sondern auch von der Größe der Wohnung und der Familie.

Von Andreas Vogel

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