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Ostprignitz-Ruppin KKW wird Forschungsstätte
Lokales Ostprignitz-Ruppin KKW wird Forschungsstätte
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14:28 26.10.2013
Mitten in mehreren Naturschutzgebieten: Das frühere Kernkraftwerk Rheinsberg. Quelle: Peter Geisler
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Rheinsberg

Um die Änderung des Flächennutzungsplanes vorzubereiten, hatte die Stadt am Donnerstag zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Allerdings folgten lediglich neun Rheinsberger der Einladung von Bürgermeister Jan-Pieter Rau zu dieser Versammlung. Der Diplom-Geograf und Umweltplaner Dieter Rappenhöner erläuterte dabei Möglichkeiten, Vorteile und Ziele eines solchen veränderten Nutzungsplans.

1995 begann der Rückbau des 1990 stillgelegten Kernkraftwerkes, der bis heute anhält. Der ursprüngliche Teilflächennutzungsplan (TFNP) sieht vor, das Gelände zur grünen Wiese zurückzubauen. Im Klartext: das Gelände wird zum Waldgebiet renaturiert, welches in die umgebenden diversen Naturschutzgebiete eingegliedert wird. Ein Knackpunkt bei dieser Variante ist indes, dass der Bund keine Mittel für den Rückbau der nicht kontaminierten Gebäude zur Verfügung stellt. Für die kontaminierten Bereiche gilt eine gesetzliche Rückbau-Pflicht, für die übrigen Bereiche nicht.

Für die Analyse hat das Umweltplanungsbüro Froelich und Sporbeck, dem Rappenhöner vorsteht, sich gründlich ins EU-Naturschutzrecht eingearbeitet. Ein namhafter Umweltjurist stand dabei beratend zur Seite. Immerhin liegt das KKW-Gelände in mehreren Schutzgebieten: unter anderem im Naturschutzgebiet, dem Fauna-Flora-Habitat sowie dem EU-Vogelschutzgebiet "Stechlin". Im besagten Bereich hat die EU sowohl Hainsimsen- und Waldmeister-Buchenwälder als auch Heidelärchen und Ziegenmelker als schützenswert festgestellt. "Ob sie wirklich auf dem KKW-Gelände vorkommen, ist wie Kristallkugel-Lesen", so Rappenhöner. Die EU habe das von einer Mauer umschlossene KKW-Areal noch nicht kartiert. "Deshalb müssen wir darauf achten. Mit dem Europarecht wollen wir keinesfalls kollidieren." Von der geplanten Sonderfläche unberührt bleibt das Waldstück im südlichen KKW-Gelände.

"Das Thema beinhaltet eine große Chance für Rheinsberg", appelliert Jan-Pieter Rau. Bisher habe man lange geredet, nun könne endlich der erste Schritt getan werden. Bis aber die Änderung des TFNP von den Stadtverordneten beschlossen werden kann, sei es noch ein weiter Weg. "Vermutlich werden das nicht mehr die jetzigen sein", so Rau mit Blick auf die Neuwahlen im Mai. Und auch dann sei erst der Grundstein für die Nachnutzung gelegt. "Ein Bebauungsplan kann erst nach Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgen", erklärt Bauamtsleiter Jens Eggert. Ob bei der geplanten Nachnutzung Eingriffe in die Natur nötig werden, kann somit auch erst auf der Basis der konkreten Bauplanung ermittelt werden. Ob es denn schon potenzielle Investoren oder Interessenten gebe, wurde in der anschließenden Fragestunde laut. "Wenn jetzt ein Investor anklopft, haben wir die ganze planrechtliche Genehmigung noch nicht", so Rau. Das wäre zum derzeitigen Stand wenig sinnvoll. "Aber wir haben das Tor für eine Möglichkeit aufgestoßen." Wie lange der Prozess sich hinziehen wird, konnte Rau nicht sagen. Fakt ist, dass die Rheinsberger in alle Planungen einbezogen werden. Besser als der alte FNP sei die Idee allemal. "Wenn wir jetzt nicht loslegen, haben wir da Wald. Aber das können wir, wenn gar nichts anderes geht, immer noch haben."

Von Regine Buddeke

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