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Kaum Probleme mit dem Mindestlohn

Seit einem Jahr gelten 8,50 Euro Kaum Probleme mit dem Mindestlohn

2015 war für viele Unternehmen der Region ein sehr gutes Geschäftsjahr – so gut, dass ihnen der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht weh tat. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist so hoch wie nie. Doch es gibt Ausnahmen. Und die Gewerkschaft sieht Schlupflöcher, um den Mindestlohn zu umgehen.

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Taxis müssen wegen des Mindestlohns abends und am Wochenende nun vorbestellt werden.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Das Auto streikt, der letzte Bus ist längst abgefahren, es schneit – wie komme ich bloß nach Hause? Gerade bei den derzeitigen Temperaturen kein ungewöhnliches Szenario. Früher hätte man sich einfach ein Taxi gerufen. Doch diese Option gibt es nur noch in der Großstadt. Wer auf dem Land wohnt, der kann die Idee mit dem Taxi nach 18 Uhr glatt vergessen – am Wochenende sowieso. „Es ist genauso schlimm gekommen, wie wir vor einem Jahr gesagt haben“, sagt Horst Wagner vom Taxiverband Prignitz. Schuld daran ist für den Pritzwalker der Mindestlohn. Bereitschaftsdienste von Taxifahrern am Abend, in der Nacht und am Wochenende rechneten sich dadurch nicht mehr. Wer abends oder am Wochenende ein Taxi braucht, muss nun die Fahrt vorher anmelden – doch darauf könnten die Leute sich nicht einstellen. Notfälle sind eben nicht planbar. Aber angestellte Fahrer in der Taxe für 8,50 Euro pro Stunde auf mögliche Kunden warten zu lassen, ohne dass Geld reinkommt, das könne sich kein Arbeitgeber leisten. Das sei in ganz Deutschland so, nicht nur in der Prignitz, sagt Horst Wagner.

Der Neuruppiner Taxiunternehmer Lutz Laderick hat schon vor dem Mindestlohn nicht nachts oder am Wochenende gearbeitet. Trotzdem glaubt er, dass man auch nachts noch ein Taxi bekommen kann, wenn man nur lange genug ausreichend viele Nummern wählt. Ob die Fahrer die Wartezeiten dann auch wirklich mit Mindestlohn bezahlt bekommen – wer will das nachweisen? „Ich könnte jedenfalls keinen rechtmäßig bezahlen, der Nachts auf Kunden wartet“, sagt Laderick. „Der Bedarf ist auch gar nicht da.“



Martin Hesterberg

Martin Hesterberg

Quelle: Andreas Vogel

Von der Schwierigkeit, ein Taxi zu bekommen, abgesehen, hat die Einführung des Mindestlohns nicht die Auswirkungen gehabt, die viele vor einem Jahr noch befürchtet hatten. Dass der Mindestlohn zu vielen Kündigungen führen würde, glaubte Martin Hesterberg (FDP) noch im Landtagswahlkampf 2014 (die MAZ berichtete). „Das war eine Fehleinschätzung“, gibt er heute zu. Gerade erst habe die Agentur für Arbeit „gigantisch gute Zahlen“ vorgelegt. Die Wirtschaft habe den Mindestlohn verkraftet, weil 2015 ein gutes Jahr war. Hesterberg glaubt auch, dass Arbeitgeber in der Region Hemmungen hatten: Wegen des Mindestlohns Leute zu entlassen, wäre nicht gut fürs Image gewesen. Der einzige ihm bekannte Fall größerer Entlassungen seien die Verteiler der Kaufland-Werbung gewesen. Die Prospekt-Austräger müssen seit 2015 pro Stunde bezahlt werden und nicht mehr pro Stück. Kaufland bestreitet Entlassungen auf MAZ-Anfrage. Schon im November 2014 habe der TIP Werbeverlag das Verteilen der Kundenzeitung ganz an externe Dienstleister vergeben. Das habe nichts mit dem Mindestlohn zu tun gehabt, der für die meist unter 18 Jahre alten Austräger ohnehin nicht gilt. Kaufland selbst hat den firmeninternen Mindestlohn zum 1. Januar 2016 von 9 auf 10 Euro pro Stunde erhöht. Die Mehrheit der Mitarbeiter verdiene nach Tarifvertrag sowieso mehr.


Obwohl es diesmal gut ging, ist Martin Hesterberg grundsätzlich weiter dagegen, dass der Staat festlegt, wer wieviel verdient. 8,50 Euro sind nur der Anfang, fürchtet er, die Linke fordere ja schon 10 Euro Mindestlohn. Und was ist mit Flüchtlingen, die hier arbeiten dürfen? Es werde zu Spannungen führen, wenn alle gleich den Mindestlohn bekommen, glaubt Martin Hesterberg.

Für die Leiterin der Agentur für Arbeit in Neuruppin, Cornelie Schlegel, ist es unerheblich, aus welchem Land ein Arbeitnehmer kommt. Für jeden Arbeitgeber sei es Bedingung, dass der Angestellte seinen Lohn erwirtschaftet, sagt sie. „Ich bin dafür, Sachen erst mal auszuprobieren: Ist ein Flüchtling wirklich unproduktiver als ein deutscher Arbeitnehmer?“

Cornelie Schlegel

Cornelie Schlegel

Quelle: Peter Geisler

Auch Cornelie Schlegel hatte vor einem Jahr noch befürchtet, durch den Mindestlohn könnten viele Arbeitsplätze wegfallen. „Das Risiko in Ostdeutschland war höher“, sagt sie. Im Westen wurde meist schon mehr als 8,50 Euro pro Stunde gezahlt, während in Ostprignitz-Ruppin die Löhne oft noch darunter lagen. Doch die gute Wirtschaftslage und die Bereitschaft der Menschen, im Restaurant auch 17 statt 15 Euro für ein Essen auszugeben, seien stärker gewesen als die gestiegenen Lohnkosten. 158 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zählte die Neuruppiner Agentur im Sommer 2015 – so viele wie noch nie und ein halbes Prozent über der Zahl des Vorjahres, als es noch keinen Mindestlohn gab.


Auch in der Gastronomie ist der Mindestlohn ein neuer Kostenfaktor

Auch in der Gastronomie ist der Mindestlohn ein neuer Kostenfaktor.

Quelle: epd

„Wir zahlen für jeden, den es betrifft den Mindestlohn – und es tut uns nicht weh“, sagt Peter Voigt vom Hotel Haus Rheinsberg. Ohnehin hätten nur ganz wenige der 60 Angestellten unter dem Mindestlohn gelegen. „Wir hatten 2015 eine bessere Auslastung und ein tolles Ergebnis“, sagt Voigt. Die Mitarbeiter hätten außer dem Mindestlohn am Jahresende auch eine Gewinnbeteiligung als Bonus bekommen. Und für 2016 ließen die bisherigen Buchungen in dem barrierefreien Hotel am Rheinsberger Grienericksee ein noch besseres Ergebnis erwarten.


Etwas Wasser in den Wein gießt Andreas Splanemann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Ob jetzt wirklich überall der Mindestlohn gezahlt wird, sei ganz schwer feststellbar. „Ich habe große Zweifel, dass die Zahlen seriös sind“, sagt der Pressesprecher. Wenn Friseure für das Geld nun unter der Hand länger arbeiten müssen, habe die Gewerkschaft keine Möglichkeit, das zu kontrollieren. Arbeitnehmer, die sich beschweren, riskierten schnell ihren Job. „Eine Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen, ist es, Pauschalisten zu beschäftigen“, sagt Splanemann. Der Arbeitgeber brauche den Zeitaufwand für eine Aufgabe lediglich niedriger anzusetzen, als er tatsächlich ist – schon arbeitet er unter dem Mindestlohn.


Detlef Gottschling von der Indus­trie- und Handelskammer Potsdam verweist auf eine Pressemitteilung vom 16. Dezember 2015: Die IHK hatte demnach knapp 1000 Betriebe gefragt. Die Hälfte davon sehen keine Folgen für ihr Unternehmen durch den Mindestlohn – vor allem, weil viele ohnehin schon Tariflöhne gezahlt hätten,die über 8,50 Euro pro Stunde lagen, und wegen der sehr guten Konjunktur. „Weitaus problematischer ist die Situation in den Branchen Verkehr und Tourismus. Von ihnen konstatieren 40 Prozent der Firmen negative Auswirkungen. Daraufhin wurden die Preise erhöht – im Verkehr bei 30 Prozent und im Tourismus sogar bei fast der Hälfte der Betriebe“, schreibt die IHK. Hotels und Restaurants reagierten zudem mit Arbeitszeitverkürzung. Als ärgerlich empfinden die Betriebe die umfangreichen Dokumentationspflichten.

Bei den Erntehelfern werden einige Betriebe wohl sparen müssen

Bei den Erntehelfern werden einige Betriebe wohl sparen müssen.

Quelle: dpa

Michael Brinschwitz ist Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Ostprignitz-Ruppin. Er sagt, die meisten Landwirtschaftsbetriebe hätten den Mindestlohn gut verkraftet – zumal viele ohnehin schon mehr bezahlt haben und es für Landwirte eine Sonderregelung gibt: Bei der Feldarbeit liegt der Mindestlohn bei 7,20 statt 8,50 Euro pro Stunde. Vernünftige Arbeit müsse auch halbwegs vernünftig bezahlt werden. Schwierig sei es allerdings für arbeitsintensive Sonderfälle wie den Weinbau, die Gurken- oder die Beerenernte.


Bernd-Dieter Krüger betreibt den Mühlenhof in Dorf Zechlin und baut dort unter anderem Spargel und Heidelbeeren an. Er ist auf Saisonkräfte und Erntehelfer angewiesen. „Mit den Beeren muss ich dann wohl Schluss machen“, sagte er vor einem Jahr. „Ich musste fast 10 000 Euro mehr Lohn zahlen als 2014“, sagt der Landwirt heute. Das mache niemand gern. Statt fünf Pflücker werde er 2016 nur noch zwei beschäftigen. Mit seinen Heidelbeeren will er weiterhin den Bäcker in Flecken Zechlin für seine Torten beliefern, ansonsten aber wohl nur noch direkt vom Hof verkaufen – alles andere rechne sich kaum. Eine Möglichkeit wäre es, die Kunden selbst pflücken zu lassen – die Nachfrage sei aber gering. Im Sommer kämen immerhin ein paar Selbstpflücker von den umliegenden Campingplätzen. Mit weniger Helfern wird Bernd-Dieter Krüger selbst mehr arbeiten müssen. Seinen Stundenlohn dabei rechnet er sich lieber nicht aus. „Den Kopf in den Sand zu stecken ist kein Motto“, sagt der Landwirt. Eins sei gewiss: „Ich werde ganz bestimmt nicht aufgeben.“

Von Christian Schmettow

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