Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Kein AfD-Wahlkampf im Rathaus
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kein AfD-Wahlkampf im Rathaus
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:35 24.03.2018
Welche Parteien dürfen das Rathaus von Wittstock nutzen? Die AfD nicht, sagt die Stadtverwaltung und beruft sich auf eine Satzung. Quelle: Madlen Wirtz/Archiv
Anzeige
Wittstock

Entscheidet die Stadt Wittstock im Landratswahlkampf mit zweierlei Maß? Das wirft die Alternative für Deutschland (AfD) der Stadtverwaltung vor.

Anlass ist ein geplanter Wahlkampfauftritt der AfD-Kandidatin für das Landratsamt, Petra Hentschel, am Montag, 26. März. Der AfD-Kreisverband wollte dafür den Saal im Rathaus mieten. Doch das lehnte die Stadtverwaltung von Wittstock ab.

Die Stadt verweist dabei auf ihre Satzung zur Widmung städtischer Einrichtungen. Nach der kann die Stadt zwar grundsätzlich Räume in ihren Gebäuden an andere vergeben. „Eine Überlassung an politische Parteien und Wählervereinigungen für ihre Veranstaltungen oder an Dritte für eine politisch motivierte Veranstaltung ist jedoch ... ausgeschlossen“, heißt es im Ablehnungsbescheid, den die Stadt an die AfD geschickt hat. Heißt übersetzt: Parteiveranstaltungen im Rathaus sind tabu.

Parteiveranstaltungen sind seit 2012 ausgeschlossen

Diese Vorschrift haben die Stadtverordneten schon 2012 beschlossen. Viele Gemeinden hatten damals ähnliche Regelungen diskutiert – vor allem, um sich vor Veranstaltungen von Rechtsextremen wie der NPD zu schützen.

Was AfD-Sprecher Michael Nehls jetzt aber vor allem ärgert: Anders als seine Partei durfte die CDU den Saal im Wittstocker Rathaus sehr wohl nutzen. Die CDU hatte für Dienstagabend dort zu einer Informationsveranstaltung mit ihrem Kandidaten Sven Deter eingeladen, offenbar mit dem Segen von Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann. Für die AfD ein klarer Fall von Ungleichbehandlung.

Für Wittstocks Stadtverwaltung jedoch nicht. Denn in der Satzung stehe zwar, dass Parteien die Räume der Stadt grundsätzlich nicht nutzen dürfen. Doch es gebe auch eine Ausnahme, sagt Stadtsprecher Jean Dibbert: „Die gilt für Parteien, die im Stadtparlament vertreten sind.“

Ausnahmen für Parteien aus dem Stadtparlament

Laut Satzung müsste eine Partei zumindest bei der jüngsten Kommunalwahl in Wittstock angetreten sein, wenigstens drei Prozent der Stimmen bekommen haben und wenigstens acht Mitglieder in Wittstock haben, um einen Raum der Stadt mieten zu können. Zudem dürfen die jeweiligen Veranstaltungen „keinen überregionalen Charakter“ haben.

Die Vorgaben seien klar, sagt Jean Dibbert: „An diese haben wir uns gehalten.“ Die AfD war bei der Kommunalwahl 2014 in Wittstock nicht angetreten, die CDU aber schon. Sie hat damals rund 29 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die AfD hat sich für ihre Informationsveranstaltung mit Petra Hentschel inzwischen einen anderen Ort gesucht. Das Gespräch findet am Montag, 26. März, um 19 Uhr in einer Wittstocker Gaststätte statt. Welche es ist, teilt die Partei mit Verweis auf den Wirt nicht mit. Der Ort des Gesprächs könne aber per Facebook oder telefonisch unter 0171/7 70 24 16 erfragt werden.

Von Reyk Grunow

Das Land Brandenburg hat aufgrund guter Konjunkturdaten und sprudelnder Steuereinnahmen mehr Geld für seine Kommunen übrig. Auch für Wittstock sollen unter anderem Fördermittel für die Schulsanierungen abfallen. Weitgehend grünes Licht dafür gab Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der die Dossestadt am Mittwoch besuchte.

24.03.2018

Dieser Unfall hat viele Menschen bewegt. Vor rund eineinhalb Jahren ist die 17-jährige Vanessa in Dossow bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Jetzt ist der Verursacher zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Auch deswegen, weil er kurz nach dem Unfall erneut negativ aufgefallen ist.

24.03.2018

Die MAZ lädt alle Wintermüden zum Osterspaziergang nach Dreetz ein. Das nachmittägliche Familienfest am Ostersonnabend ab 13 Uhr verspricht Bewegung, Wissen und Unterhaltung. Das Arboretum „Lüttgen Dreetz“ als Veranstaltungsort garantiert einen gelungenen Ausflug – bei jedem Wetter.

24.03.2018
Anzeige