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Ostprignitz-Ruppin Kein Beschluss zu Wusterhausener Garagen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kein Beschluss zu Wusterhausener Garagen
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00:18 13.05.2017
Martina Vogel, Melanie Füllgraf und Jürgen Gottschalk (v.r.) beim Auszählen der Stimmen. Quelle: Hörmann
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Wusterhausen

Gleich die erste der fünf Beschlussvorlagen bei der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend in Wusterhausen hatte es in sich. Thematisiert wurde der weitere Umgang mit Garagengrundstücken der Gemeinde und der Wohnungsbaugesellschaft. Dazu müssen Rechtsverhältnisse geklärt werden, geht es um den Ankauf von Grund und Boden, auf dem die Autohäuschen stehen, oder um Tausch, die Neuordnung von Pacht- und den Abschluss von neuen Mietverträgen.

Das Interesse war groß. Es gab keinen freien Parkplatz mehr vor dem Tagungsort in der Berliner Straße. Allein das deutete darauf hin, dass das Thema brisant ist. Zum ersten Mal seit langem waren auch nicht nur alle Fraktionen lückenlos vertreten, sondern jeder Platz in Ribbes Partyhaus für die Zuhörer besetzt.

Die Diskussion lief über Monate

Die Diskussion lief über Monate, auch öffentlich. Jetzt wollten die Leute wissen, was sie erwartet. Beim „Wollen“ ist es allerdings auch geblieben. Da die Vorlage von ursprünglich geplanten Varianten doch erheblich abwich, das aktuelle Papier aber „zu kurzfristig“, um es ordentlich durchzuarbeiten, die Gemeindevertreter erreichte, beantragte Uwe Tackmann von der Linken-Fraktion, erst am 11. Juli bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber zu befinden. Von den 19 Stimmberechtigten teilten 16 diese Meinung.

Für die Garagennutzer stand damit fest: Es gibt heute keine Entscheidung. Man merkte es den meisten an: Am liebsten wären sie sofort gegangen. Sie wollten nicht unhöflich sein und Stühle rücken und blieben – unruhig. Einen ersten Zwischenruf aus dem Publikum konterte die Vorsitzende der Gemeindevertretung Astrid Hohmann (Ländlicher Raum) mit einem kurzen „Das ist gelebte Demokratie“. Dann gestattete überraschend ein anderer demokratischer Akt, die Sitzung zu verlassen, ohne sie stören zu müssen.

Geheime Wahl

Als es darum ging, Petra Buschke (Linke) als Mitglied in den Vergabeausschuss „Verfügungsfonds Stadtkern“ zu wählen, beantragte Bürgermeister Roman Blank offene Abstimmung, ein Vorgang, den man in diesem Fall als normal ansehen durfte. Aber nicht von allen. Dagegen waren Marco Schimpke (Bürger für Bürger), Torsten Stürmer (AfD) und Bernd Jünemann (CDU). Es hätte jedoch eines einstimmigen Votums bedurft. Also wurde geheim gewählt mit Urne, Zettel falten, Kreuzchen machen, auszählen, Ergebnis verkünden. Dieses Prozedere nutzte der Großteil des Publikums, den Heimweg anzutreten. Wer gegangen war, bekam nicht mehr mit, dass Petra Buschke mit 16 Ja- und drei Gegenstimmen Ausschussmitglied geworden ist. Ihr Stellvertreter Alexander Bothe bekam zweimal nein. Hier hatte nur Torsten Stürmer mit seinem Veto gegen offenes Handheben gestimmt.

Die Gemeindevertretung beschloss am 7. März die Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus einem Verfügungsfonds Stadtkern. Wer auf Antrag Geld bekommen kann, darüber entscheidet das Gremium. Mitglieder sind neben Petra Buschke, Annette Kleinke (WBG), Christiane Schael (Kulturverein), Melanie Füllgraf (Verwaltung), Klaus Ribbe (Gewerbeverein) sowie ein Vertreter des Sanierungsträgers BIG Städtebau. Bis auf Annette Kleinke haben alle Stellvertreter.

Von Wolfgang Hörmann

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