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Kein Geld für Neuruppiner Straßenausbau

Land lehnt Sanierung ab Kein Geld für Neuruppiner Straßenausbau

Die völlig marode Straße des Friedens in Neuruppin wird in absehbarer Zeit nicht saniert. Das Land hat kein Geld für derartige Arbeiten an so unwichtigen Landesstraßen wie die L 167 – das hat die CDU jetzt einer Antwort von Verkehrsministerin Kathrin Schneider im Landtag entnommen.

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Manche Autos können die Straße des Friedens nur noch im Schritttempo passieren.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Aussage ist enttäuschend, aber eindeutig: Das Land hat kein Geld für den Ausbau der maroden Landesstraße L 167. Weder im nächsten Jahr noch in denen darauf dürfen die Neuruppin damit rechnen, dass die Strecke von Radensleben über Lichtenberg, Wuthenow und den Seedamm bis zur Kreuzung mit der B 167 am Neuruppiner Friedhof erneuert wird. Betroffen ist auch die völlig desolate Straße des Friedens. Das erklärte Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) am Donnerstag auf eine Anfrage der CDU im Landtag in Potsdam.

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde und Landrat Ralf Reinhardt hatten vor zwei Wochen bei der Eröffnung eines Kreisels an der Heinrich-Rau-Straße an die Ministerin appelliert, das Land müsse die kaum noch benutzbare Straße des Friedens bis 2019 unbedingt sanieren. Zum große Fontane-Jubiläum in vier Jahren erwartet Neuruppin Zehntausende Touristen – was sollen die von der Stadt halten angesichts einer derart maroden Zufahrt zur Innenstadt? Wenigstens für die Planung sollte das Land Geld freigeben, forderte Landrat Reinhardt. Die Antwort der Ministerin war ausweichend.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann wollte es jetzt genauer wissen: Wird die Straße saniert oder nicht? Sinngemäße Antwort der Landesregierung: in absehbarer Zeit nicht.

Die L 167 und damit auch die Straße des Friedens gehören zum sogenannten Grünen Netz. Das umfasst alle Landesstraßen, die das Land für so unwichtig hält, dass es sie gern loswerden würde. Für Straßen im Grünen Netz ist kein Geld für Investitionen vorgesehen. „Aus Sicht der Ministerin verdient die Hälfte aller Landesstraßen den Status Landesstraße gar nicht“, hat Redmann der Antwort im Landtag entnommen. Für den CDU-Politiker trifft das auf die L 167 aber nicht zu. Die gehört für Redmann eigentlich ins sogenannte Grundnetz – ins Netz der Basis-Landesstraßen, für die Brandenburg noch Geld ausgibt, um sie in Schuss zu halten. Doch die Hochstufung kommt für das Verkehrsministerium nicht infrage.

Offenbar spielt Neuruppin keine große Rolle

Neuruppins Bürgermeister hat die Antwort der Ministerin zur Kenntnis genommen, hat aber eigentlich nichts anderes erwartet. „Enttäuscht bin ich nicht“, sagt Golde. „Ich bin nur ernüchtert, welche Rolle Neuruppin als Mittelzentrum für das Land spielt.“ Er hatte gehofft, dass die Stadt vom 100-Millionen-Euro-Investitionspaket profitieren könnte, das die Landesregierung gerade erst verkündet hat. 15 Millionen Euro davon sind für Straßen vorgesehen. Golde: „Nur deshalb haben wir uns überhaupt getraut nachzufragen.“

Jan Redmann geht indes davon aus, dass die L 167 bei der Kreisreform in den nächsten Jahren eine Rolle spielen könnte. Dazu gehört eine sogenannte Funktionalreform, mit der das Land Aufgaben neu verteilen will: Einige Straßen sollen von Landesbehörden an die Kreisverwaltungen übertragen werden, andere direkt an die Städte und Gemeinden. Auf diesem Weg könnte sich das Land womöglich teurer Straßen entledigen.

Kathrin Schneiders Vorgänger Jörg Vogelsänger hatte in den vergangenen Jahren mehrfach angeboten, die Kommunen könnten freiwillig Landesstraßen übernehmen und würden dann sogar Fördermittel für die Sanierung bekommen. Die L 167 gehörte zu dem Paket. Der Kreis Ostprignitz-Ruppin und auch die Stadt Neuruppin hatten dankend abgelehnt. Selbst mit einem Zuschuss vom Land würde die Sanierung der elf Kilometer langen Strecke noch immer Millionen kosten – von den Kosten für den laufenden Unterhalt der Straße samt Seedamm zu schweigen.

Was aus der Straße des Friedens nun wird, ist offen. Dabei gab es schon vor langer Zeit eine erste Planung für deren Sanierung. Neuruppins damaliger Tiefbauamtsleiter Manfred Krell hatte den Vergleich zweier Varianten in Absprache mit dem Landesamt für Straßenbau kurz vor seiner Pensionierung in Auftrag gegeben. Das war vor 15 Jahren.

Von Reyk Grunow

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