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Kein Sicherheitszaun fürs Regenwasserbecken

Kyritz Kein Sicherheitszaun fürs Regenwasserbecken

Die Debatte um einen Zaun um das neue Regenwasser-Rückhaltebecken in Kyritz zwischen dem Fluss Jäglitz und der neugestalteten, sogenannten Europakreuzung ist vorerst beendet. Die Stadtverordneten entschieden sich mit deutlicher Mehrheit gegen einen Zaun. Das Besondere an dieser Sitzung: Fast alle anderen Beschlüsse erfolgten einstimmig.

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Das neue Becken ist eine bauliche Anlage, die Regenwasser vom oberhalb gelegenen Straßenkreuzungsbereich auffängt.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Das erleben Gäste der Stadtverordnetenversammlung in Kyritz und auch die Stadtverordneten selbst nicht oft: Der öffentliche Teil ihrer Sitzung, gute zwei Dutzend Tagesordnungspunkte umfassend, war in gerade mal etwas über einer Stunde abgehandelt. Dabei wurde der Großteil der vielen Beschlüsse auch noch einstimmig gefasst.

Schon der Sitzungsbeginn gestaltete sich erfreulich: Bürgermeisterin Nora Görke und der Stadtverordnetenvorsitzende Thomas Settgast (SPD) gratulierten Hans-Jürgen Päzolt (CDU) nachträglich – er hatte bereits am 15. Juli – zu dessen 80.Geburtstag.

Von Hanse-Förderverein bis Einzelhandelskonzept

Die folgenden Beschlüsse fielen dann wohl aufgrund der schon in den vorbereitenden Ausschusssitzungen geklärten Fragen Schlag auf Schlag: Die Bürgermeisterin wurde als Hauptverwaltungsbeamte für das Haushaltsjahr 2014 entlastet. Die Richtlinie zur Förderung von Arbeitgebern, die Feuerwehrleute beschäftigen, ist ebenso beschlossene Sache wie der Beitritt der Stadt Kyritz zum Hanse-Förderverein, die Zustimmung zur Auflösung der Arbeitsgemeinschaft „Güterverkehr-Logistikdrehscheibe Hub 53/12“ und die neue Straßenbeleuchtung für den westlichen Teil Mechows. Beschlossen wurde auch, den Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts öffentlich auszulegen.

Kyritz gibt bis zu 100 000 Euro für Bahnhofsparkplätze in Neustadt dazu

Wie schon all diese Entscheidungen wurde sich ebenso einstimmig darauf geeinigt, sich an einem neuen Parkplatz im Bahnhofsbereich von Neustadt mit bis zu 100 000 Euro zu beteiligen. Das Geld wird aus dem Topf des sogenannten Mehrbelastungsausgleichs zur Verfügung gestellt. Kyritz ist alljährlich Empfänger dieses Geldes vom Land und wurde bisher vor allem von den beiden Nachbarkommunen Neustadt und Wusterhausen schon oft kritisiert, dass diese Mittel hauptsächlich nur in der Knatterstadt verwendet würden.

Zaun wäre vor allem eine „optische Verschlechterung“

Gesprächiger zeigten sich einige Stadtverordnete, als das Thema Regenwasser-Rückhaltebecken zwischen Jäglitz-Brücke und Europakreuzung an der Reihe war. Es hätte laut vorliegender Beschlussempfehlung eingezäunt werden können – wird es nun vorerst zumindest aber nicht. Der Stadtverordnete Thomas Michaelis (SPD) hatte zu bedenken gegeben, dass es unterschiedliche Empfehlungen aus den Ausschüssen gab und auch er sich gegen einen solchen Zaun ausspreche. Mit ihm würde „eine optische Verschlechterung“ einhergehen.

Zudem sieht Michaelis keine große Gefahr von dem Becken ausgehen. Darüber habe er auch mit Passanten geredet , die dort häufig mit ihren Kindern unterwegs seien. „Wir sind eine Stadt mit Gewässern, da weiß man schon von daher damit umzugehen. Und Kinder sollten ohnehin nicht unbeaufsichtigt dort spielen“, sagte Michaelis. Er räumte zwar ein, dass es „ein gewisses Risiko“ gibt, dass etwas passieren könnte. „Mit diesem Risiko kann man aber umgehen.“

Angeregt wurde der Zaun um dieses neue Becken, als vor Monaten bundesweit ein tragischer Fall für Aufsehen sorgte. Damals ertranken im hessischen Neukirchen drei Geschwisterkinder in einem Feuerlöschteich. Bei dem Kyritzer Rückhaltebecken handele es sich obendrein nicht um ein natürliches Gewässer, sondern um eine vielmehr technische Anlage, hieß es.

Georg Salditt (CDU) sprach sich nun dafür aus, die Entscheidung über den Bau eines Zaunes „zurückzustellen“. Angesichts der Trockenheit der vergangenen Wochen könne man schließlich kein Bild davon haben, wie sich das Becken nach heftigen Regengüssen füllt und sich der Wasserstand reguliert.

Verwunderung über 100-Prozent-Förderung für private Immobilie

Beschlossen, aber genau hinterfragt, wurden Sanierungsvorhaben mit Fördergeld aus dem Stadtumbau Ost. Weniger das Geld, das erneut in die Rettung weiterer sogenannter Kleinsthäuser der Stadt fließt, war dabei das Problem. Fraglich erschien die Zuwendung für das zwar marode, jedoch private Objekt Pritzwalker Straße/Ecke Hospitalstraße. Angesichts über 300 000 Euro für „Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen“ wunderte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Freier, wie es derart viel Geld „geschenkt“ gebe ohne irgendwelche Absicherung wie etwa Grundbucheinträge, die den vorzeitigen Weiterverkauf der Immobilie verhindern.

Weil die Förderung zu 100 Prozent je zur Hälfte von Bund und Land kommt, sei das für die Stadt aber nicht zum Nachteil. Dennoch wurde die Verwaltung beauftragt zu klären, wie wasserdicht der Vorgang ist. Schließlich, so sagte auch Bürgermeisterin Nora Görke, erfolge die Abwicklung ja zunächst über den kommunalen Haushalt.

Von Matthias Anke

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