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Ostprignitz-Ruppin Kirsten Tackmann über die aktuelle Regierung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kirsten Tackmann über die aktuelle Regierung
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00:20 08.12.2017
Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) und Büromitarbeiter Andreas Bergmann (r.) bei Bürgergesprächen am Dienstag in Wittstock. Quelle: Björn Wagener
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Wittstock

Sie tourt durch den Landkreis und spricht vor Ort mit den Leuten – auch bei Wind und Wetter: Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Die Linke) ist jeden Monat auf den Marktplätzen in Wittstock, Pritzwalk, Neuruppin und Kyritz unterwegs, mit – oder wie jetzt – ohne gewählte Regierung im Rücken.

Macht das für Sie eigentlich einen Unterschied?

Das ist für mich relativ irrelevant. Ich mache meine Arbeit, habe meine Termine. Der Zeit- und Termindruck ist nicht anders als zuvor. Wir haben ja eine geschäftsführende Bundesregierung, die natürlich auch durch Fachausschüsse begleitet werden muss. Der Unterschied besteht nur darin, dass sich die Regierung jetzt zu nichts wirklich äußert.

Wenn es auch so geht, wie wichtig ist es dann, überhaupt eine gewählte Regierung zu haben?

Es ist schon wichtig, eine Regierung zu haben, die die Interessen der Bundesrepublik vertritt. Wie kann denn Agrarminister Schmidt ganz allein entscheiden, wie es mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat weitergeht? Das ist ein Ding fürs Tollhaus. Da werden demokratische Regeln in einer Geschwindigkeit verletzt, bei der man fassungslos davor steht.

Wie sollte mit der aktuellen Situation am besten umgegangen werden?

Diese Situation könnte das Highlight des Parlaments sein – eine Sternstunde. Es ist zwar nicht ganz vollständig, aber arbeitsfähig. Das Parlament ist eigenständig und nicht von Bundesregierungs Gnaden. Das sollte es auch zeigen. Es könnte jetzt deutlich machen, dass Bundesregierungen überbewertet werden und seine ureigenste Aufgabe erfüllen: Gesetze beschließen.

Spricht man darüber auch auf der Straße und während der Bürgersprachstunden?

Ja, die Leute interessiert es, wie es jetzt weitergeht und meine Position dazu. Ich bin ein Fan von Minderheiten-Regierungen. Es gibt nichts Demokratischeres, als wenn die Mehrheiten nicht schon vorher festgelegt sind. Neuwahlen wären nicht richtig, weil ich finde: Wenn es kein neues Angebot gibt, warum sollen die Leute dann noch einmal wählen? Die SPD könnte ja ein Angebot machen – und gern auch auf die Linke zugehen. Das wäre eine Option. Aber man soll die Leute nicht veräppeln.

Wo kommen die Bürgersprechstunden am besten an?

In Wittstock, Pritzwalk und Kyritz. In Wittstock melden manche Interessenten zuvor sogar Gesprächsbedarf an. Dabei geht es oft um soziale Ungerechtigkeit, Mobilität oder Armutsgrenzen.

Von Björn Wagener

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