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Ostprignitz-Ruppin Kita-Gebühren: Gemeinden bangen noch
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kita-Gebühren: Gemeinden bangen noch
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02:15 07.12.2017
Keine heile Welt: Kaum ein Thema sorgt in Brandenburg für so viele Klagen wie die Kitabetreuung der Kinder. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Eltern in ganz Brandenburg könnten Kita-Gebühren in Millionenhöhe von den Gemeinden zurück verlangen. Das fürchten derzeit Kommunen im gesamten Land nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandeburg. Die Richter haben auf die Klage einer Mutter hin die Gebührensatzung der Stadt Rathenow im Nachhinein für unwirksam erklärt. Sie kritisierten Fehler bei der Kalkulation – Fehler, die wahrscheinlich auch etliche andere Städte und Gemeinde gemacht haben, auch im Kreis Ostprignitz-Ruppin.

Unter anderem geht es um die Frage, nach welchem Gesetz die Stadt ihre Kita-Gebühren berechnet hat. Rathenow hatte auf das Kommunalabgabengesetz (KAG) gesetzt. Das legt wesentliche Vorschriften für diverse städtische Gebühren fest. Doch ausgerechnet für Kita-Gebühren gilt dieses Gesetz nicht, stellte das Oberverwaltungsgericht jetzt klar.

Landespolitiker sehen weitreichende Folgen

Die Entscheidung ist bereits Anfang Oktober ergangen, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. „Das Urteil ist übertragbar auf andere Kommunen“, ist die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem überzeugt und fordert die Landesregierung auf, zusammen mit den Gemeinden alle Satzungen darauf zu prüfen. Erste Bürgermeister und Amtsdirektoren fordern bereits finanzielle Hilfe aus Potsdam, falls sie Gebühren an die Eltern zurückzahlen müssen. Allein bei Rathenow ist von möglichen Rückforderungen über mehrere Millionen Euro die Rede.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin weiß noch nicht, ob seine Kitas von dem Urteil betroffen sind. „Uns liegt die Begründung bisher nicht vor“, sagt Kreissprecherin Britta Avantario. Auch Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke kann bislang nicht genau sagen, was die neue Rechtssprechung für die Gemeinde bedeutet: „Ich muss das Urteil erst noch auswerten.“ Die Fehrbelliner Kita-Satzung gilt seit 2008. Die Prüfung, wie diese Gebühren kalkuliert wurden, werde einige Tage dauern, so Behnicke: „Ich befürchte nicht, dass wir alles zurückzahlen müssen, wiege mich aber auch nicht in Sicherheit. Ich habe noch kein Feeling dafür.“

Amt Lindow fühlt sich auf der sicheren Seite

Der Lindower Amtsdirektor Danilo Lieske ist sich hingegen ziemlich sicher, dass auf seine Gemeinden keine Rückzahlungsforderungen zurollen werden. „Denn wir stützen uns nicht auf das KAG, sondern wie es sich gehört auf das Sozialgesetzbuch und das Kindertagesstättengesetz – damit sollten wir die richtige Rechtsgrundlage anwenden“, sagt Danilo Lieske. „Wir nehmen auch Gebühren und nicht rechtswidrigerweise Beiträge.“

Neuruppin ist gerade dabei, seine Kita-Gebühren zu überarbeiten. Jahrelang war das wegen eines Rechtsstreits mit dem Landkreis nicht möglich. Sozialdezernent Thomas Fengler geht davon aus, dass die Kreisverwaltung in Neuruppin demnächst Hinweise zur einheitlichen Berechnung der künftigen Gebühren für alle Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin gibt.

Von Reyk Grunow und Celina Aniol

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