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Ostprignitz-Ruppin Kita-Gebühren sollen sich bald ändern
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kita-Gebühren sollen sich bald ändern
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19:11 13.03.2018
Die Stadt Neuruppin betreibt 13 städtische Kitas und Schulhorte. Dort werden etwa 1500 Kinder jeden Tag betreut. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Mehr als drei Jahre lang hat die Stadt Neuruppin stillgehalten, jetzt ist damit Schluss. Voraussichtlich im Herbst will die Verwaltung eine neue Kalkulation für die Kita-Gebühren vorlegen. Das kündigte Dezernent Thomas Fengler am Dienstag im städtischen Sozialausschuss an.

Neuruppin reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam in einem Streit zwischen der Stadt Kyritz und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Dieser Konflikt hat Auswirkungen auf einen Großteil der Kitagebühren rundherum.

Nach dem Gesetz sind die Gemeinden eigentlich verpflichtet, ihre Gebühren alle zwei Jahre zu überarbeiten. Dabei sollen immer die Kosten angesetzt werden, die in den zurückliegenden zwei Jahren tatsächlich entstanden sind. Das soll die Gemeinden zum einen davor schützen, auf zu vielen Ausgaben sitzen zu bleiben. Zum anderen soll es Eltern davor bewahren, dass sie mehr für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen, als die Kita wirklich gekostet hat. Gewinn machen dürfen die Städte und Gemeinden mit den Kitas und Schulhorten nicht. Die müssen die Eltern angemessen an den Kosten beteiligen – allerdings müssen sie ihnen auch nicht alle Ausgaben überlassen.

Landkreis verweigert seit Jahren seine Zustimmung

Die Neuruppiner Stadtverordneten hatten zuletzt 2014 neue Kitagebühren beschlossen. Doch die sind nie wirksam geworden. Damit eine Stadt die Gebühren kassieren darf, muss laut Kita-Gesetz der Landkreis zustimmen. Doch die Kreisverwaltung hatte 2014 ihr „Einvernehmen“ zur Neuruppiner Satzung verweigert und so jede Veränderung blockiert.

Nicht nur Neuruppin hat das getroffen, auch andere warteten vergeblich auf die Zustimmung der Kreisverwaltung. Kyritz hat den Landkreis schließlich verklagt – mit Erfolg, wie sich jetzt zeigt. Die Richter haben lange gebraucht, um eine Entscheidung zu fällen, doch jetzt gibt es sie. Grob zusammengefasst: Das Gericht gibt der Stadt Kyritz Recht und verpflichtet den Kreis, sein Einvernehmen zu erteilen.

Noch liegt die schriftliche Begründung des Gerichtes nicht vor. Deshalb wollte sich die Kreisverwaltung zu dem Fall auch noch nicht äußern. Theoretisch wäre es auch denkbar, dass der Landkreis in Revision geht und die nächste Instanz in dem Streit anruft. Neuruppin und andere Gemeinden hatten zugesagt, das Urteil im Kyritzer Fall abzuwarten, bevor sie überlegen, wie sie mit ihren Kita-Gebühren künftig umgehen.

De Satzung aus dem Jahre 2014 ist inzwischen längst überholt

Für Thomas Fengler ist diese Wartezeit mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes jetzt aber abgelaufen. „Wir wissen nicht, wie der Landkreis damit umgehen wird“, sagt Fengler. Unabhängig davon will die Fontanestadt jetzt aber neue Gebühren berechnen.

Dass die 2014 beschlossenen Preise jetzt doch noch in Kraft treten, schließt er aus. Das würde auch wenig Sinn ergeben. „Das ist vertane Mühe“, sagt Thomas Fengler.

Unter anderem hat das Land den Betreuungsschlüssel heraufgesetzt. Inzwischen sind mehr Erzieher nötig, um dieselbe Anzahl von Kindern zu betreuen, als noch 2014. Das heißt auch, dass die Stadt höhere Personalkosten hat als früher. Hinzu kommen die Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre.

Höhe Kosten fürs Personal und fürs Kita-Essen

Änderungen gab es auch beim Kita-Essen. Im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Potsdam entscheiden, dass Eltern nur einen gewissen Teil des Kita-Essens bezahlen müssen. Alle Kosten darüber hinaus muss eigentlich der Betreiber bezahlen.

Die höheren Personalausgaben und die Kosten fürs Kitaessen wird Neuruppin jetzt in die neuen Gebühren für die Kinderbetreuung einrechnen. Fengler: „In den vergangenen drei Jahren hat sich viel verändert. Das muss alles berücksichtigt werden.“

Damit ist absehbar, dass Eltern wohl bald mehr bezahlen müssen, um ihre Kinder in eine Kita oder den Schulhort zu schicken. Die genauen Kosten stehen aber frühestens im Herbst fest.

Die Stadt zahlt bisher im Jahr 2,5 Millionne Euro zu

Die Stadtverordneten könnten theoretisch sämtliche Ausgaben im Zusammenhang mit den Kitas auf die Eltern umlegen – die müssen das aber nicht zwingend tun. Auch bisher hatten sie sich entschieden, Mütter und Väter nur für einen Teil der Kosten zur Kasse zu bitten. Bisher kassiert die Stadt rund eine Million Euro pro Jahr von Eltern. Etwa 2,5 Millionen Euro schießt sie aus dem Haushalt für die Kitas zu.

Egal, was die Stadtverordneten im Herbst beschließen: Auch dafür brauchen sie wieder grünes Licht vom Landkreis.

Von Reyk Grunow

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