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Kita: Wer mehr verdient, soll mehr bezahlen

Neuruppin Kita: Wer mehr verdient, soll mehr bezahlen

Die Stadt Neuruppin will ihre Kita-Gebühren teils drastisch erhöhen. In der Vergangenheit hatte das stets für heftige Proteste von Eltern gesorgt. Diesmal nicht. Selbst Neuruppins Sozialdezernent wundert sich.

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In den Kitas arbeiten mehr Erzieherinnen als noch vor ein paar Jahren – auch das treibt die Kosten hoch.

Quelle: dpa

Neuruppin. Mit seiner Verwunderung konnte Neuruppins Sozialdezernent Thomas Fengler am Dienstag nicht hinterm Berg halten. „Ich hatte damit gerechnet, dass der Saal hier heute voll ist mit Eltern“, sagte er im Sozialausschuss ganz offen.

Schließlich ging es um ein heikles Thema: Wieder einmal sollen in Neuruppin die Kita-Gebühren steigen. Doch anders als früher waren diesmal keine Eltern zur Sitzung gekommen.

Eigentlich soll jede Gemeinde ihre Gebühren alle zwei Jahren neu berechnen. So steht es im Gesetz. Eltern in Neuruppin zahlen zurzeit dieselben Gebühren wie 2011. Zwar hatten die Stadtverordneten 2014 neue Kosten für Krippen, Kindergärten und Schulhorte beschlossen. Wegen eines Streits mit dem Landkreis traten die aber nie inkraft.

Kosten fürs Personal sind seit 2011 deutlich gestiegen

2017 hat das Verwaltungsgericht gegen den Landkreis entschieden. Für die Neuruppiner Verwaltung ein Grund, die Gebühren jetzt erneut zu überarbeiten. Herausgekommen sind Sätze, die teilweise deutlich über dem liegen, was Eltern in den städtischen Kitas bisher bezahlen müssen.

Vor allem die Kosten für das Personal sind deutlich gestiegen. Unter anderem, weil das Land beschlossen hat, die Gruppen in den Kitas zu verkleinern.

Außerdem rechnet die Stadt Neuruppin in ihre Kita-Gebühren jetzt auch einen Teil des früheren Essengeldes ein, den sie nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts anders nicht mehr von den Eltern kassieren darf.

Vor allem in der Krippe wird es wohl teurer

Die errechnete Steigerung der Gebühren ist vor allem im Krippenbereich teilweise drastisch. Besserverdiener sollen deutlich mehr bezahlen. Aber auch auf alle anderen Eltern kommen mehr oder weniger hohe Mehrkosten zu – in erster Linie auf Eltern, die mehrere Kinder in eine Kita der Stadt schicken.

„Wir werden das so nicht mitmachen“, stellte Ronny Kretschmer von den Linken klar. Aber auch der Stadtverwaltung war klar, dass die rein rechnerisch ermittelten Gebühren von den Stadtverordnete kaum abgesegnet werden.

Stadt erwartet Obergrenze für Gebühren von den Abgeordneten

Fengler rechnet damit, dass die Stadtverordneten eine Obergrenze beschießen, über die die Gebühren nicht steigen dürfen. Wo die Grenzen liegen soll, müssen die Abgeordneten sagen. Fengler: Das ist eine politische Entscheidung.“

Am 15. Mai soll der Sozialausschuss erneut beraten. Fengler hofft, das der Landtag bis dahin entscheidet, ob das letzte Kitajahr in Brandenburg künftig wirklich für Eltern kostenlos sein soll. Auf die Gebühren in Neuruppin hätte das deutliche Auswirkungen. Die sind bisher noch gar nicht eingerechnet.

Von Reyk Grunow

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