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Klage gegen Verwaltungsreform im Gespräch

Ostprignitz-Ruppin Klage gegen Verwaltungsreform im Gespräch

Der Kreisausschuss votiert für den Erhalt des Landkreises. Die Abgeordneten glauben indes nicht wirklich daran, dass die Kreisgebietsreform noch zu stoppen ist. Die Kosten für den Kreis werden hoch: Landrat Ralf Reinhardt rechnet mit knapp zwölf Millionen Euro. Das Land will lediglich 1,5 Millionen Euro für fusionsbedingte Anpassungen der Verwaltungen zahlen.

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Landrat Ralf Reinhardt.

Quelle: Geisler

Neuruppin. In Sachen der umstrittenen Kreisgebietsreform geht Ostprignitz-Ruppin weiterhin mehrgleisig vor: Zum einen sprach sich der Kreisausschuss am Donnerstagabend in Neuruppin erneut für den Erhalt des Landkreises aus. Die Verwaltung sei leistungsfähig, bürgernah und zukunftssicher, heißt es in einem Papier, das noch am Freitag zum Innenausschuss des Potsdamer Landtags geschickt werden sollte.

Auf der anderen Seite glaubt kein Abgeordneter ernsthaft daran, dass die Reform noch zu stoppen ist. „Die große Linie steht. Maximal sind noch marginale Änderungen möglich“, sagte etwa Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Schließlich sei die Reform ein Projekt von SPD und Linken, die im Landtag eine Mehrheit haben. Die bisher vom Land in Aussicht gestellten Zuschüsse bei einer Fusion von Ostprignitz-Ruppin und Prignitz reichten jedoch bei Weitem nicht aus, betonte Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Demnach will das Land lediglich 1,5 Millionen Euro für fusionsbedingte Anpassungen der Verwaltungen im Nordwesten Brandenburgs bereit stellen. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Reinhardt. Er rechnet inzwischen mit fusionsbedingten Kosten in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro. Neben dem Kauf von IT-Technik und Lizenzen sowie dem Schulungsaufwand von Mitarbeitern, für die Reinhardt allein insgesamt mehr als acht Millionen Euro veranschlagt hat, kämen noch notwendige Umbauarbeiten an den verschiedenen Standorten der Verwaltungen. Diese Arbeiten würden nach bisherigem Kenntnisstand nochmals knapp drei Millionen Euro kosten, so Reinhardt.

Zugleich bekräftigte der Landrat seine Kritik an den bisherigen Vorschlägen des Landes, welche Aufgaben die Kreisverwaltungen im Zuge der angekündigten Verwaltungsreform künftig zusätzlich vom Land übernehmen sollen. So kleine Dinge wie die Apothekenaufsicht oder das Auszeichnungs- und Hufbeschlagswesen seien unzureichend und rechtfertigten keine Reform, sagte Reinhardt. Besser wäre, wenn die Kreise künftig beispielsweise für die Forst- und Waldwirtschaft zuständig wären oder für die ländliche Entwicklung samt Flurneuordnung. Diese Aufgaben werden derzeit von Landesämtern wahrgenommen – und daran soll sich vorerst auch nichts ändern.

Um doch noch Veränderungen zu erreichen oder die Fusion gar verhindern zu können, soll sich Ostprignitz-Ruppin mit anderen Kreisen und kreisfreien Städten zusammentun und eine Volksinitiative beantragen. „Das sollten wir versuchen“, begrüßte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke den Antrag von BVB/Freie Wähler. „Unser erstes Ziel muss sein, Ostprignitz-Ruppin zu erhalten“, sagte deren Fraktionschef Frank-Rudi Schwochow. Auch dieser Antrag wurde einstimmig befürwortet. Darüber hinaus riet CDU-Mann Stei­neke, dass Ostprignitz-Ruppin eine eigene Klage vor dem Verfassungsgericht gegen die Reform anstrengen sollte. Dafür sollte sich der Kreis schon Anwälte suchen.

Von Andreas Vogel

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