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Ostprignitz-Ruppin Klappgraben: Die Stadt muss alles zahlen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Klappgraben: Die Stadt muss alles zahlen
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17:37 22.03.2018
Mehr als 700 000 Euro hatte die Sanierung eines Teils des Klappgrabens gekostet. Quelle: Peter Geisler/Archiv
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Neuruppin

Diese Gerichtsentscheidung dürfte teuer werden. Auch wenn noch niemand sagen kann, wie teuer genau. Nach jahrelangem Streit zwischen der Stadt Neuruppin und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat das Verwaltungsgericht Potsdam jetzt eine Entscheidung zur Finanzierung des Neuruppiner Klappgrabens getroffen. Danach bleibt die Fontanestadt wohl auf Kosten von fast einer Dreiviertelmillion Euro sitzen. Die Hoffnung, die Ausgaben auf den Gewässerunterhaltungsverband abwälzen zu können, haben sich zerschlagen.

Das Gericht musste sich mit der Frage befassen, was für ein Gewässer der Klappgraben eigentlich ist. Die Kreisverwaltung ist der Auffassung, dass es sich um einen Abwasserkanal handelt. Neuruppin hatte zuletzt argumentiert, der Klappgraben sei ein Fließgewässer.

Die heikle Frage: Abwassergraben oder Fließgewässer?

Entscheidend ist diese Frage, wenn es um Pflege und Unterhalt geht. Für das Abwassernetz ist die Stadt selbst zuständig, die diese Aufgabe an ihre Tochterfirma, die Stadtwerke, übertragen hat. Wäre der Graben aber ein Fließgewässer wie etwa der Rhin, dann müsste der Gewässerunterhaltungsverband für seine Pflege aufkommen und alle verbundenen Kosten bezahlen.

Hochgekocht ist die Diskussion, als die Stadt Neuruppin 2012 anfangen wollte, die Friedrich-Engels-Straße zu sanieren. Unter der verläuft auf einer Strecke von etwa 100 Metern der Klappgraben unterirdisch. Planer kamen zu dem Schluss, dass dieses Stück des Grabes erst einmal aufwändig saniert werden muss, damit darüber eine neue Straße gebaut werden kann. Doch lange war unklar, wer diese Sanierung bezahlen muss.

Die Wände des Grabens wurden innen abgedichtet, durch die Sohle kann das Wasser weiter versickern. Quelle: Petzer Geisler/Archiv

Die Stadt wollte den Gewässerunterhaltungsverband in die Pflicht nehmen. Der Landkreis fand jedoch, Neuruppin müsse selbst zahlen. Der Streit zog sich so lange hin, bis die Stadtverwaltung schließlich entschied, dass Gefahr im Verzug ist, und die Stadtwerke anwies, den Graben erst einmal zu sanieren. Über die Kostenfrage – immerhin mehr als 700 000 – sollte später entschieden werden.

Stadtwerke haben gebaut, die Stadt hat erst einmal bezahlt

„Bezahlt hat das erst einmal die Stadt“, sagt Stadtwerkechef Joachim Zindler. In das Vorhaben sind Zuschüsse aus der Städtebauförderung geflossen – dadurch hielten sich die Ausgaben letztlich in Grenzen, sagt Zindler.

Teuer war das Vorhaben trotzdem, und Neuruppin hatte immer gehofft, diese Kosten irgendwann ersetzt zu bekommen. Daraus wird nun nichts. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden und dem Landkreis Recht gegeben. Nach Auffassung der Richter handelt es sich in der Tat um einen Abwasserkanal – schon deshalb, weil mehrere Anlieger ihr Regenwasser dort einleiten.

Die Stadtverwaltung will sich zu der Niederlage vor Gericht bisher nicht äußern. Man müsse erst prüfen, wie Neuruppin damit umgehen soll, sagt Rathaussprecherin Michaela Ott. Der Landkreis sieht sich dagegen in seiner Auffassung „vollumfänglich“ bestätigt, heißt es von Vize-Landrat Werner Nüse.

Als Regenkanal ist der Klappgraben überflüssig

Die Entscheidung hat nicht nur Folgen für alle bisherigen Ausgaben, sondern auch für die künftigen. Ist der Graben Teil des Abwassernetzes, dann müssten wohl alle Neuruppiner über ihre Abwassergebühren den Unterhalt mitbezahlen. Stadtwerkchef Zindler kann das schwer nachvollziehen: „Für das Niederschlagswasser brauchen wir diesen Graben überhaupt nicht.“

Auch wenn der Klappgraben in früheren Unterlagen als Regenkanal genannt wird. 90 Prozent des Wassers, das heute dort hindurch fließt, sei gar kein Regen, sagt Zindler. Das meiste Wasser stamme aus den Gräben in der Mesche und den Wiesen rundherum – und für die ist wieder der Gewässerunterhaltungsverband zuständig. Müsste der Verband über die Gebühren nicht doch zur Kasse gebeten werden? Stadt und Stadtwerke müssen das erst noch beraten.

Berufung hat das Verwaltungsgericht gegen seine Entscheidung nicht zugelassen. Theoretisch könnte die Fontanestadt dagegen Beschwerde einlegen. Doch darüber wird wohl erst beraten, wenn in einigen Wochen die Entscheidung schriftlich vorliegt. Ob es mit einer weiteren Klage billiger wird, ist allerdings fraglich.

Von Reyk Grunow

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