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Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner: Mülltonnenpflicht soll fallen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner: Mülltonnenpflicht soll fallen
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00:17 20.10.2016
Brauchen Gertennutzer bald vielleicht doch keine Mülltonne mehr? Viele verstehen die Pflicht ohnehin nicht. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die anhaltenden Proteste vieler Kleingärtner aus dem gesamten Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben Erfolg: Alle großen Fraktionen im Kreistag arbeiten an einem Plan, wie Kleingärtner wieder von der heftig umstrittenen Mülltonnenpflicht befreit werden können. Ob das rechtlich so einfach möglich ist, scheint jedoch noch umstritten.

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat jetzt beantragt, den Zwang zum Aufstellen von Mülltonnen für Kleingärten wieder abzuschaffen. Der Kreistag sollt die Abfallsatzung entsprechend ändern. Zumindest Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz sollten von der Mülltonnenpflicht ausgenommen sein, sagt Fraktionschefin Ina Muhß. Unter das Gesetz fallen gärtnerisch genutzte Grundstücke bis zu 400 Quadratmetern und Lauben von nicht mehr als 24 Quadratmetern in Gartenanlagen.

Sie mussten viele Jahre lang keine Müllgebühren zahlen. Auch, weil die meisten Kleingärtner das bisschen Abfall, das sie nicht auf ihrer Parzelle kompostieren können, mit nach Hause genommen und dort in die Mülltonnen geworfen haben. Seit Januar gilt im Landkreis eine neue Abfallentsorgungssatzung. Danach sind alle privaten Haushalte verpflichtet, Mülltonnen aufzustellen und Gebühren dafür zu zahlen – auch Kleingärtner.

Im gesamten Kreis protestieren Gartennutzer gegen Abfallgebühren

Überall im Landkreis laufen Kleingärtner und Laubenpieper Sturm gegen die Vorschrift, die die meisten für unsinnig halten. Viele fühlen sich doppelt abkassiert, weil sie zum einen in ihrem Wohngebiet Müllgebühren zahlen müssen und im Garten ein zweites Mal. Die Kreisverwaltung sieht sich jedoch verpflichtet, auch für Kleingärten die Anschlusspflicht ans Mülltonnensystem durchzusetzen und beruft sich auf ein Gesetz des Landes.

Die SPD-Fraktion stellt sich jetzt klar auf die Seite der Gartennutzer. „Kleingartenorganisationen nach Bundeskleingartengesetz unterliegen besonderen gesetzlichen Anforderungen“, sagt Fraktionschefin Ina Muhß und hofft zumindest die Mülltonnenpflicht für die organisierten Gärten streichen zu können.

Die Fraktion der Linken ist schon länger dafür, die Mülltonnenpflicht abzuschaffen. Vom Vorstoß der SPD war Fraktionschef Freke Over am Montag überrascht – positiv überrascht: „Das erhöht die Chance, dass wir den Beschluss wieder kippen können.“

Die CDU schlägt eine andere Lösung vor

Dass die Mülltonnenpflicht für Kleingärten teilweise unsinnig ist, glauben auch andere Fraktionen. Die CDU zweifelt allerdings, ob der Weg der SPD der richtige ist. „Das ist rechtlich so gar nicht möglich“, fürchtet CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Der Landkreis müsse einfach alle privaten Haushalte ans Müllsystem anschließen, sagt er und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Kreisverwaltung auf eine Anfrage seiner Fraktion.

Gleichwohl ist auch die CDU dafür, Kleingärtner zu entlasten. Ihre Idee: Die Mülltonnenpflicht soll zwar offiziell erhalten bleiben. Die Tonnen werden aber nur auf Anforderung aufgestellt. Steinecke hofft, so dem Landesgesetz genügen zu können und gleichzeitig die Kleingärtner wieder zu entlasten „Andere Kreise machen es auch so“, sagt er. Wenn die rechtlichen Probleme ausgeräumt sind, wäre das eine Lösung, mit der wohl auch die Fraktion von Kreisbauernverband, Freien Wählern und FDP mitgehen könnte. „Wenn der Zwang abgeschafft werden kann, bin ich ganz dabei“, sagt Fraktionschef Ralph Bormann.

Einziges Problem für die CDU: Wenn Kleingärtner keine Müllgebühren zahlen, fehlt dem Kreis Geld in der Kasse. Steineke geht davon aus, dass es sich um einen fünfstelligen Betrag handelt. 50 000 bis 70 000 Euro sind im Gespräch. Dieses Geld müsse irgendwo herkommen, sagt er: „Das können wir nicht einfach streichen.“

Von Reyk Grunow

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