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Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner: Weiter Protest gegen Müllgebühr
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner: Weiter Protest gegen Müllgebühr
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00:17 18.11.2016
In einigen Neuruppiner Gartensparten werden bereits Müllgebühren gezahlt, in anderen nicht. Der Landkreis will jetzt eine Anschlusspflicht für alle durchsetzen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Aus Sicht des Landkreises ist eigentlich alles klar: Der Müll muss dort entsorgt werden, wo er anfällt. Seit einigen Wochen stellt der Landkreis deshalb auch in den Kleingartensiedlungen graue Tonnen auf. Doch die Kleingärtner protestieren. Sie wollen nicht doppelt Grund- und Behältergebühren bezahlen. Unterstützung bekommen sie jetzt von verschiedenen Fraktionen. Zuletzt kündigten die Linken einen Antrag an, der die Kleingärtner, die nicht auch auf ihrem Grundstück wohnen, von der Anschlusspflicht befreien soll. Nach Einschätzung der Verwaltung ist allerdings nicht entscheidend, ob jemand auf seinem Gartengrundstück auch wohnt. Entscheidend sei, dass das Grundstück überhaupt genutzt wird. „Es gibt eindeutige Rechtsurteile“, sagte Vize-Landrat Werner Nüse im Bauausschuss.

Allerdings scheint die Rechtslage nicht überall so interpretiert zu werden wie in Ostprignitz-Ruppin. In Hamburg etwa könnten Kleingärtner ihren Müll durchaus mit nach Hause nehmen und dort entsorgen, so der Neuruppiner Siegfried Wittkopf (Linke). „Wir sind doch sicherlich nicht der erste Landkreis, der es anders machen möchte.“

Grünenabgeordnete: Gebühren sind niedrig

Für eine Anschlusspflicht sprach sich am Montag Anja Wolff (Bündnis 90/Grüne) aus. „Die finanzielle Belastung für den Einzelnen ist geringfügig“, sagte die Fehrbellinerin. Im Monat fielen für einen Gartennutzer Gebühren von etwa einem Euro an. „Das ist so ein geringer Betrag, dass es keinem wehtut.“

Nach Angaben der Kreisverwaltung gibt es in der Nähe von Kleingärten durchaus Probleme mit Müll. Brigitte Kramer von den Schillergärten würde sich gegen solche Vorwürfe verwehren. „Wir nehmen unseren Müll mit nach Hause.“

Von Frauke Herweg

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