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Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner sind gegen Zwangsanschluss
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kleingärtner sind gegen Zwangsanschluss
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00:17 27.06.2016
Kleingärtner in Ostprignitz-Ruppin werden jetzt auch an das System der Müllentsorgung angeschlossen. Das sorgt für Unmut. Quelle: Peter Geisler,
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Neuruppin

Unter den Kleingärtnern brodelt es. Der Grund: Die Kreisverwaltung hat im Mai in der Neuruppiner Sparte Schillergärten Mülltonnen für das Entsorgen des Restmülls aufstellen lassen. „Wir wollen die Tonnen nicht. Unsere Mitglieder nehmen ihren Müll immer mit nach Hause“, sagte am Freitag Ute Zabel (65), Vorsitzende des Kreisverbandes der Gartenfreunde Neuruppin.

Doch was seit Jahren funktioniert, soll jetzt nicht mehr gelten. Abfall müsse laut Gesetz dort entsorgt werden, wo er entsteht, sagte Vize-Landrat Werner Nüse (SPD).

Das Gros der Kleingärtner sind Rentner

Diese Regelung gibt es schon lange. Aber erst jetzt will sie der Kreis nach und nach in den Sparten und Kleingartenvereinen umsetzen. Entsprechend groß ist der Unmut. Nüse indes hält das Vorgehen der Behörde für ganz normal. „In Oberhavel sind auch 100 Prozent der Kleingärten angeschlossen“, sagte der Dezernent am Donnerstagabend beim Kreistag. Die durch das Aufstellen und Leeren der Tonnen erzielten Einnahmen kämen schließlich allen Gebührenzahlern zugute. „Wir müssen jede Menge Geld für die Abfallentsorgung bezahlen“, so Nüse. Warum die Kleingärtner nicht zuvor über die neue Verfahrensweise des Amtes informiert wurden, das sagte Nüse jedoch nicht. Der Vize-Landrat verwies lediglich darauf, dass es inzwischen Gespräche zwischen der Abfallbehörde und Kleingartenverbänden gegeben habe. Aber diese sehen gar nicht ein, ihre Meinung zu ändern. „Wir lassen nicht locker“, sagte Verbandschefin Zabel. Immerhin seien 80 Prozent der knapp 1200 Mitglieder Rentner, so Zabel.

Abgeordnete wollen Wirtschaftsanalys sehen

Am Donnerstag war sie mit Brigitte Kramer vom Kleingartenverein Schillergärten beim Kreistag, um der Forderung der Kleingärtner nach Wegfall des Anschlusszwanges Nachdruck zu verleihen. „Der Kreistag hat mit dem Zwangsanschluss für Kleingärten einen Fehler gemacht“, sagte Freke Over (Linke). Auch Erich Kuhne (CDU) und Ralph Bormann, Chef der bunten Fraktion aus Bauern, Freien Wählern und FDP, deuteten an, dass die Gebührensatzung in diesem Punkt vielleicht geändert werden müsste. Zuvor will Kuhne wissen, wie groß der Aufwand für das Aufstellen und Entsorgen der grauen Müllbehälter ist und welche Erträge dem gegenüberstehen. „Leerfahrten sind sicher ein erheblicher Kostenfaktor“, so Kuhne.

Ute Zabel sieht noch ein ganz anderes Problem. Denn weil die Wege zu den einzelnen Gärten zu schmal für die Autos der Awu sind, stehen die Tonnen meist am Rand. Die Kleingärtner sollen mehr als 500 Meter laufen, um ihren Abfall dort zu entsorgen. „Da kann ich den Müll gleich mit nach Hause nehmen.“ Zabel kritisierte zudem die Höhe der Gebühren. Diese beträgt für eine Behältergemeinschaft von zwei Parzellen etwa 30 Euro je Kleingärtner und Jahr.

Landesverband kritisiert die Höhe der Gebühren

Das findet auch Fred Schenk (56), Geschäftsführer des Landesverbandes der Gartenfreunde, zu viel. Maximal zehn Euro je Garten und Jahr hält er für verträglich. „Kleingärtner werden immer mehr belastet“, kritisierte Schenk. Mal gehe es um die Zweitwohnsteuer, mal um die Mülltonnen. „Die Nebenkosten ufern aus“, so Schenk. Er forderte die Politik auf, vor derartigen Beschlüssen den Kontakt zu den Betroffenen zu suchen. Das hat der Kreistag verpasst. „Wenn die Regelung nicht geändert wird, gehen wir wieder auf die Straße“, kündigte Zabel am Freitag an. Das hat vor einem Jahr schon mal geklappt. Da nahm Neuruppin nach dem massiven Protest der Kleingärtner die Zweitwohnsteuer für die meisten von ihnen wieder zurück.

Von Andreas Vogel

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