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Kleingärtner sind gegen Zwangsanschluss

Neuruppin Kleingärtner sind gegen Zwangsanschluss

Die Kritik am Mülltonnen-Anschlusszwang für Kleingärten in Ostprignitz-Ruppin reißt nicht ab – und könnte dazu führen, dass Anfang Dezember die Müllgebührensatzung noch einmal geändert wird. Das haben am Mittwoch Freke Over, Fraktionschef der Linken im Kreistag, sowie der CDU-Frontmann Sebastian Steineke angedeutet.

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Alle Kleingärten sollen ans Müllsystem angeschlossen werden.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Kleingärtner haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die Hoffnung, dass sie doch nicht zweimal Grund- und Behälteranschlussgebühren für Mülltonnen zahlen müssen. Derzeit ist der Landkreis dabei, genau diese Regelung in den Sparten und Kleingartenvereinen umzusetzen. Denn laut Gesetz muss Abfall dort entsorgt werden, wo er entsteht. Deshalb hat der Landkreis damit begonnen, in den Sparten und Kleingartensiedlungen graue Tonnen aufzustellen, die natürlich extra zu bezahlen sind. Das sorgt für heftige Proteste.

Das Gros der Kleingärtner sind Rentner

„Wir sind gegen den Zwangsanschluss an die Müllentsorgung“, sagt Brigitte Kramer. Die Vorsitzende des Kleingartenvereins Schillergärten in Neuruppin verweist darauf, dass die Kleingärtner jahrzehntelang ihren Müll mit nach Hause genommen und dort entsorgt haben. „Das ging jahrelang problemlos, ohne dass die Natur Schaden genommen hat.“ Warum das jetzt nicht mehr möglich sein soll, das ist Kramer ein Rätsel. Schließlich dürfen Wanderer ihre Picknickabfälle auch zu Hause entsorgen. Kramer bezweifelt, dass die Kreistagsabgeordneten und die Verwaltung alle Möglichkeiten geprüft haben, um die Kleingärtner vor der zusätzlichen finanziellen Belastung zu schützen. Dabei sind etwa 80 Prozent der 1200 Mitglieder des Kreisverbandes der Gartenfreunde Neuruppin Rentner. „Mitglieder, die eine zweite Müllgebühr nicht zahlen können, werden ihren Garten kündigen“, befürchtet Kramer. Die Neuruppinerin sieht auch noch aus einem weiteren Grund schwere Zeiten für den Verein anbrechen. Wie solle dieser bezahlen, wenn Mitglieder die Gebühr nicht aufbringen. „Wir können das Geld nicht vorschießen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich“, betont Kramer.

Kreistag will Gebührensatzung überarbeiten

Der anhaltende Protest der Kleingärtner könnte schon bald Früchte tragen. Denn der Kreistag muss die Müllgebührensatzung sowieso überarbeiten und Anfang Dezember neu beschließen. Grund: Seit Anfang Oktober gelten Styropor-Dämmplatten, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, nicht mehr als normaler Abfall, sondern als Sondermüll. Diese Änderung mit den entsprechenden Kosten muss in der Gebührensatzung eingearbeitet werden. Dabei könnte das Thema Zwangsanschluss für Kleingärtner ebenfalls noch mal diskutiert werden. Die Linke hat sich dafür bereits ausgesprochen. „Der Kreistag hat mit dem Zwangsanschluss für Kleingärten einen Fehler gemacht“, sagte am Mittwoch erneut Fraktionschef Freke Over. Der Rheinsberger hält es deshalb „für sinnvoll“, über dieses Thema noch mal zu diskutieren. „Ich sehe durchaus Chancen für die Kleingärtner“, betonte Over.

CDU prüft Antworten der Verwaltung

So weit wollte Sebastian Steineke, der CDU-Fraktionschef im Kreistag, am Mittwoch zwar nicht gehen. Doch Diskussionsbedarf sieht der Jurist aus Neuruppin ebenfalls. „Es ist ja bekannt, dass es Landkreise gibt, die dieses Thema anders handhaben als Ostprignitz-Ruppin.“ Auch deshalb hatten die Christdemokraten bereits im Sommer mehrere Anfragen an die Kreisverwaltung gerichtet. „Wir wollten wissen, wohin es rechtlich und finanziell gehen könnte“, sagte Steineke. Schließlich hatte der Kreis auch damit argumentiert, dass die durch das Aufstellen und Leeren der Tonnen erzielten Einnahmen in den Kleingärten allen Gebührenzahlern zugutekommen sollen. Offen blieb jedoch, wie groß eigentlich der Aufwand für das Aufstellen und Entsorgen der grauen Müllbehälter in den Kleingärten ist. Antworten hat die CDU inzwischen erhalten, allerdings erst in der vergangenen Woche. Die zehn, zwölf Seiten müssten jetzt „in Ruhe“ durchgearbeitet werden, sagte Steineke. „Wir müssen schauen, was geht.“ Möglicherweise wird es einen fraktionsübergreifenden Antrag geben. Denn für die zusätzlichen Einnahmen, mit denen der Kreis rechnet und die dann ausbleiben würden, soll möglichst auch eine Gegenfinanzierung gefunden werden.

Kritik auch an der Gebührenhöhe

Verärgert sind die Kleingärtner nicht allein darüber, dass sie für ihre Parzelle im Grünen zusätzliche Gebühren bezahlen sollen. Auch die Höhe finden die meisten überzogen. Die Gebühr beträgt derzeit für eine Behältergemeinschaft von zwei Parzellen etwa 30 Euro je Kleingärtner und Jahr.

Diese Kritik wird vom Landesverband der Gartenfreunde in Brandenburg geteilt. Geschäftsführer Fred Schenk hält maximal zehn Euro je Garten und Jahr für verträglich. Schenk kritisiert zudem, dass es die Politik versäumt hat, vor ihrem Beschluss den Kontakt zu den Betroffenen zu suchen.

Die Kreisverwaltung hält ihr Vorgehen indes für normal. Vize-Landrat Werner Nüse (SPD) hatte bereits im Juni darauf verwiesen, dass in Oberhavel 100 Prozent der Kleingärten an das Entsorgungssystem angeschlossen seien. Dass andere Kreise dies aber gar nicht machen, verschwieg Nüse.

Von Andreas Vogel

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