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Kliniken: Neue Verträge sorgen für Unruhe

Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) Kliniken: Neue Verträge sorgen für Unruhe

Unruhe bei den gut 200 Mitarbeitern der Krankenhaus-Tochter Pro-Klinik-Service-Gesellschaft in Neuruppin: Sie sollen neue Arbeitsverträge unterschreiben und auf monatliche Einnahmen zwischen 100 und 250 Euro verzichten. Betriebsrat und Gewerkschaft raten dringend davon ab, die neuen Verträge zu unterschreiben.

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Unter den Dächern der historischen Gebäude der Ruppiner Kliniken gärt es.

Quelle: Euroluftbild.de/Bernd Clemens

Neuruppin. Große Unruhe herrscht derzeit unter den gut 200 Mitarbeitern der Krankenhaus-Tochter Pro-Klinik-Service-Gesellschaft (PKS). Grund: Sie sollen neue Arbeitsverträge unterschreiben und damit auf monatliche Einnahmen zwischen 100 und 250 Euro verzichten – je nachdem, wie viele Schichten sie im Monat schieben.

Neuer Vertrag mit geringeren Zuschlägen

Bisher sind diese Zulagen im sogenannten Manteltarifvertrag geregelt, den die Gewerkschaft Verdi im Jahr 2010 mit dem Unternehmen, das dem Landkreis gehört, abgeschlossen hat. Nun soll der Vertrag jedoch durch einen neuen abgelöst werden, den Mindestlohnentgelttarifvertrag. Dieser sieht weitaus geringere Zuschläge für die Schichtdienste vor. Entsprechend groß ist die Aufregung. Mehrere Mitarbeiter haben sich an den Betriebsrat und an die Gewerkschaft Verdi gewandt. Beide raten dringend davon ab, die neuen Papiere zu unterzeichnen. „Verschlechtern tut sich jeder, der den neuen Vertrag unterschreibt“, sagte Betriebsrat Frank Granzow am Donnerstag. Gleichwohl weiß der Techniker, der seit 1986 im Neuruppiner Krankenhaus arbeitet, dass trotz der Warnung schon einige Kollegen einen neuen Vertrag unterschrieben haben. „Weil die meisten dieser Kollegen nur befristete Verträge hat, glauben sie, keine andere Wahl zu haben“, so Granzow.

Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr könnten auch diese Mitarbeiter das neue Papier ablehnen, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Schließlich gebe es auch die Regel, dass das bisherige Gehalt durch neue Verträge nicht reduziert werden darf, sondern unter den sogenannten „Besitzschutz“ fällt. Genau diese Regelung sei jedoch nicht beachtet worden, kritisierte der Betriebsrat Frank Granzow. Er ärgert sich darüber, dass selbst der Aufsichtsrat der Kliniken den neuen Regelungen in den neuen Arbeitsverträgen der PKS zugestimmt hat.

Gewerkschaft spricht von „Tricks am Rande der Legalität“

Verdi-Mann Splanemann riet zu einer „kollektiven“ Verhandlungsrunde an den Ruppiner Kliniken. Das könnte der „Rettungsanker“ sein, damit der Lohn nicht gesenkt wird. Splanemann kennt sich mit vielerlei Versuchen von Arbeitgebern aus, um auf Kosten von Beschäftigten Geld zu sparen. „Das sind übliche Tricks.“ So habe die Berliner Charité die Physiotherapeuten ausgegliedert. Für die dort bereits beschäftigten Physiotherapeuten hatte das zwar keine direkten Auswirkungen, doch jeder neu Angestellte bekam automatisch ein Drittel weniger Geld. „Das ist natürlich eine enorme Einsparung für das Unternehmen“, sagte An­dreas Splanemann.

Auch der Abfallentsorger Alba sei dadurch bekannt geworden, dass es in einer Region ein Unternehmen dicht gemacht und am selben Ort ein neues gegründet habe. Die Mitarbeiter konnten zu diesem wechseln – aber eben für weniger Lohn. „Das sind Tricks am Rande der Legalität“, betonte Splanemann.

Geschäftsführung kann Aufregung nicht verstehen

Beunruhigt über die Situation in den Ruppiner Kliniken ist ebenfalls der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete Siegfried Wittkopf (Linke). Die Stimmung im Krankenhaus sei „mehr als schlecht“, so der Politiker, der ein Einschreiten des Aufsichtsrat für notwendig hält. Denn seine Fragen zum Geschehen im Neuruppiner Krankenhaus seien bisher nicht beantwortet worden. „Die Mühle ist schwerfällig“, sagte Wittkopf.

Indes kann die Geschäftsführung der Ruppiner Kliniken die Aufregung gar nicht verstehen. Schließlich gehe es darum, „in den Bereichen, in denen allgemein gültige Flächentarifverträge bestehen, diese für künftig einzustellende Mitarbeiter anzuwenden“, teilte Kliniksprecherin Verena Clasen der MAZ mit. Die Pro-Klinik-Service-Gesellschaft verspreche sich mit den neuen Verträgen eine „größere Transparenz und Vergleichbarkeit“ der Arbeitsbedingungen, „auch im Vergleich zum Wettbewerb“. Zudem sei der Betriebsrat „im Vorfeld“ über die neuen Arbeitsverträge informiert worden. Doch habe der Betriebsrat gegenüber der Geschäftsführung „bislang keinen weiteren Gesprächsbedarf angemeldet“, so Verena Clasen. Sollte dieser Wunsch bestehen, würde diesem „kurzfristig“ nachgekommen.

Auch die Gewerkschaft Verdi steht weiterhin für Tipps und Hinweise bereit. „Wir können aber nur den Kollegen helfen, die auch bei uns organisiert sind“, sagte Gewerkschafterin Manon Cochois.

Gut 200 Mitarbeiter

Unter dem Dach der Pro-Klinik-Holding arbeiten die Gesellschaft für Hospiz- und Palliativbetreuung (Hospa), die Medizinische Bildungsakademie Neuruppin, die Rettungsdienstgesellschaft ORD, die Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdienste und die Pro-Klinik-Service-Gesellschaft (PKS).

Gut 200 Mitarbeiter hat die PKS. Sie arbeiten in der Krankenhausküche, in der Wäscherei, in der Gebäudereinigung und im Hausmeisterservice sowie im Wachschutz und Immobilienmanagement.

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Pro-Klinik-Holding ist Landrat Ralf Reinhardt (SPD).

Von Andreas Vogel

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