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Ostprignitz-Ruppin Kliniken zahlen gut 50 000 für ihren Ex-Chef
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kliniken zahlen gut 50 000 für ihren Ex-Chef
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02:15 23.03.2017
Horst-Michael Arndt Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Es gibt einen Rechtsstreit weniger in den juristischen Auseinandersetzungen zwischen der kreiseigenen Pro-Klinik-Holding und ihrem einstigen langjährigen Geschäftsführer Horst-Michael Arndt (67): Die Holding hat den Vergleich akzeptiert, auf den sich ihr Anwalt Anfang März vor dem Landgericht Neuruppin mit Arndt geeinigt hat, sagte am Montag Sprecherin Iris le Claire. Demnach wird das Unternehmen an seinen einstigen Geschäftsführer exakt 51 580,34 Euro plus Zinsen zahlen. Im Gegenzug verzichtet Arndt darauf, die Holding wegen des Verdachts der Untreue zu verklagen.

Bundesgerichtshof will in Kürze entscheiden

Bei dem Geld handelt es sich um den Großteil von Altersvorsorgeleistungen von Arndt. Der Neuruppiner hatte dazu zwei Verträge abgeschlossen. Für den einen zahlte er im Laufe der Jahre 20 000 Euro ein, bei dem anderen zahlte der Arbeitgeber insgesamt gut 50 000 Euro. Arndt ist inzwischen Rentner, und die Beträge wurden im Februar und März 2015 auch ausgereicht – allerdings an die Holding. Diese überwies das Geld aber nicht weiter, weder die 20 000 Euro, die Arndt selbst eingezahlt hatte, noch die gut 50 000 Euro, für die das Unternehmen aufgekommen war. Grund: Landrat Ralf Reinhardt (damals parteilos, jetzt SPD) hatte Arndt im Januar 2012 fristlos gekündigt.

Seitdem gibt es mehrere Verfahren. Einerseits wehrt sich Arndt bis heute gegen seine Kündigung und pocht darauf, dass ihm noch mehr als 530 000 Euro an Gehalt zustehen – der Bundesgerichtshof wird in Kürze entscheiden, ob es etwas an dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes (OLG) auszusetzen gibt, das die Ansprüche von Arndt bestätigt hat.

Wegen des Verdachts der Untreue angezeigt

Andererseits hat die Klinik-Holding ihren einstigen Chef wegen mehrerer Fälle von Untreue angezeigt. Die Gesamtkosten des angeblich veruntreuten Geldes belaufen sich auf rund 15 000 Euro. Der Untreue-Verdacht rechtfertige aber nicht, die Betriebsrente von Arndt einfach einzubehalten, hieß es Anfang März im Landgericht. Einen Termin, wann über den Untreue-Verdacht verhandelt wird, gibt es noch nicht.

Von Andreas Vogel

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