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Ostprignitz-Ruppin Klostergarten-Entscheidung soll gekippt werden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Klostergarten-Entscheidung soll gekippt werden
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00:32 09.05.2015
Geht eine Tür zu, öffnet sich eine andere, besagt ein Sprichwort. Diese hier ist übrigens der Haupteingang zur Kyritzer Klosterruine Quelle: Anke
Kyritz

Mit der jüngsten Stadtverordnetensitzung in Kyritz zum Thema Klosterviertel ist der Streit um die Neubaupläne nicht vorbei. Zu überraschend und für viele Kyritzer unerklärlich wurde von dem Gremium mit elf zu acht Stimmen die Variante A beschlossen. Der Klostergarten soll demnach bebaut werden – trotz der von einer Bürgerinitiative zuvor gesammelten 1800 Unterschriften und rund 360 weiterer Stimmen via Internet für den Erhalt des Gartens. Auch alle Ausschüsse hatten sich zuvor mehrheitlich gegen die Bebauung ausgesprochen. Angesichts dieses seltsamen Umschwenkens mehrerer Stadtverordneter aber wollen sich viele Kyritzer nicht mit der Entscheidung abfinden – und fahren jetzt anderes Geschütz auf: den Bürgerentscheid. Das Volk also soll bestimmen.

Zur Sprache kam das am Dienstagabend beim CDU-Stammtisch in Kyritz. Mehr als zwei Dutzend Gäste kamen, darunter auch Mitglieder der Kyritzer Amateurtheatergruppe „Knattermimen“. Doch weder diese Gruppe noch die CDU werde sich an die Spitze der jetzt beginnenden Aktion stellen. „Es muss von den Bürgern kommen, also weder von mir noch einer anderen Partei“, sagte etwa Jürgen Freier, CDU-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Ohnehin hätten die Knattermimen schon zu oft für ihren Protest im Rampenlicht gestanden, und das nur, weil sie seit zwei Jahrzehnten Hauptnutzer der Klosterruine sind, die ihr Spielort ist.

Jetzt gehe es darum, zwei sogenannte Vertrauenspersonen zu bestimmen. Diese müssten für die Sache im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung als natürliche Personen herhalten, allerdings ohne persönlichen Nachteil. Zunächst aber wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, darin etwa Manfred Haßfeld. „Ich hätte mir gewünscht, dass man den Beschluss aussetzt und sich bei solcher Uneinigkeit weder für A noch B entscheidet“, sagte der 70-Jährige. Er arbeitet für die Stadt ehrenamtlich als Schlichter. „Ich bin vom Glauben abgefallen. Mindestens vier Stadtverordnete, die vorher sehr klar und deutlich für den Erhalt des Gartens waren, stimmten plötzlich anders“, sagte die Innenstadtbewohnerin Grit Hanke. Ebenso Heike Grüttner: „Es kann doch nicht sein, dass ein Boden- und Naturdenkmal überbaut wird.“ Und Tino Kornführer: „Als Herzblut-Kyritzer kann man das so nicht hinnehmen.“ Hartmut Thies, seit Jahrzehnten und bis vor einer Weile noch selbst Beschäftigter im Rathaus: „Die Notwendigkeit ist nicht vorhanden, so etwas zu bauen.“ Zudem sollten die Tourist-Info und die Stadtbibliothek lieber am Marktplatz bleiben. „Dieses Projekt wird Kyritz das Genick brechen“, sagte der CDU-Stadtverordnete Konstantin Normann und verwies auf Wusterhausen und das Wegemuseum, „wo sie mit dem Rücken zur Wand kämpfen, und das da ist nur ein Drittel von dem, was hier passieren soll“. Überhaupt: Nach einer solchen Erfahrung brauche es in Kyritz keine Ausschüsse mehr.

Für den Bürgerentscheid ist nun erst noch ein Prozedere einzuleiten, beginnend mit einem Einwohnerantrag. Die Bürgerinitiative und ihre 1800 Unterschriften kämen dem schon gleich, hieß es. Sind dann die Vertrauenspersonen gefunden, kann das sogenannte Bürgerbegehren starten. Acht Wochen nach der besagten Stadtverordnetenentscheidung für Plan A – und damit bis Ende Juni – bleiben dann Zeit, um zehn Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung per Unterschrift dafür zu gewinnen. Laut Freier sind das etwa 700 Bürger im Alter ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Kyritz. Gibt die Stadtverordnetenversammlung diesem Begehren statt, kommt es zu dem Bürgerentscheid über die Frage der Gartenbebauung. Hierfür werden 25 Prozent der Wahlberechtigten für eine Entscheidung benötigt: Das sind in etwa so viele, wie bereits bei der Unterschriftenaktion mitmachten: knapp 1800.

Mangels Vertrauen in die Kyritzer Verwaltung, und damit nichts schief geht, soll der Landkreis darüber informiert werden, hieß es. Erst im März wurde in Gumtow ein Bürgerbegehren von den Gemeindevertretern schließlich nicht angenommen, das sich gegen die Sanierungspläne für die Vehlower Turnhalle richtete. Denn es hatte keine konkrete Handlung zum Ziel. So wäre darzustellen gewesen, wie und wann die Turnhalle saniert werden soll und mit welchen konkreten Kosten. Im Kyritzer Fall wäre die konkrete Handlung wohl weniger das Problem. Die alternative Variante B, mit der sich die Gartenbebauung verhindern ließe, existiert. Zudem: So lange das Verfahren dadurch schwebt, müsse die Planung für das Kloster ruhen. Dieser „aufschiebende Charakter“ greife auch für den Fall, dass die Stadtverordneten dem Begehren nicht stattgeben und die Kyritzer mittels ihrer Vertrauensleute den Bürgerentscheid einklagen müssten.

Von Matthias Anke

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