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Kommunalwahl 2014 Zweifel am Wahlergebnis
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kommunalwahl 2014 Zweifel am Wahlergebnis
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12:49 29.05.2014
Die Wahlwerbung vor der Kyritzer Bibliothek hing bis zum Vorabend der Wahl direkt vor der Tür. Quelle: André Reichel
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Kyritz

Im Kyritzer Rathaus habe es entsprechende Nachfragen gegeben, wie die Wahlleiterin mitteilt. Sie sieht in dem Fall aber kein Problem, weil beide Kandidaten lediglich Stimmzettel für die Europawahl sortiert haben sollen. "Das hat mir der Wahlvorstand bestätigt", so Veronika Lausch. Bei der Auszählung der anderen Stimmzettel, also auch für die Kyritzer Stadtverordnetenversammlung, für die beide Männer zur Wahl standen, seien beide nicht mehr dabei gewesen.

Ergebnisse zur Kommunalwahl

Alle Ergebnisse zur Kommunalwahl in Brandenburg finden Sie unter:

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Kommunalwahl-2014

Dort sehen Sie, welche Abgeordneten es in die Stadt- und Gemeindeparlamente geschafft haben, wer Sie künftig im Ortsbeirat vertritt und welche neuen Bürgermeister ihre Amtszeit beginnen.

Im brandenburgischen Kommunalwahlgesetz, Paragraf 91, ist verankert, dass Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben dürfen. Veronika Lausch stellt es deshalb jedem frei, der die Wahl anzweifelt, bei ihr einen Widerspruch einzulegen. Die Begründung werde dann geprüft und man müsse schauen, welche Folgen sich im Falle der Annahme des Widerspruchs auf das Wahlergebnis auswirken würden.

Unklarheit herrschte auch über die Wahlplakate, die unmittelbar an den Wahllokalen hingen. Dazu sagte Veronika Lausch, dass dies mit Genehmigung rechtens sei. Lediglich am Wahltag dürfen die Plakate nicht mehr dort hängen. "Da gibt es einen Bannkreis von 20 Metern um das Wahllokal herum, der frei von Wahlwerbung sein muss", so die Wahlleiterin. Das Plakat der SPD an der Kyritzer Stadtbibliothek hing bis zum Vorabend der Wahl und war bereits am frühen Sonntagmorgen verschwunden. An der Kita "Hundert Sterne" wurde das Konterfei vom Landtagsabgeordneten Dieter Groß (Die Linke) am Freitag abgenommen. Laut Veronika Lausch hatte der Bauhof eine entsprechende Anweisung.

Indes bedanken sich die Kleeblattgemeinden bei allen Wahlhelfern des vergangenen Wochenendes. Im Amt Neustadt waren in 13 Wahllokalen 107 Wahlhelfer im Einsatz. Dank und Anerkennung an alle Wahlhelfer und Organisatoren, die dafür gesorgt haben, dass die Wahlen in der Gemeinde Wusterhausen reibungslos und ohne Beanstandungen stattfanden, gibt es von Wusterhausens Ortsvorsteher Wolfgang Kamphausen.

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