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Ostprignitz-Ruppin Kommune will beim Bauen weiter mitreden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kommune will beim Bauen weiter mitreden
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00:47 09.03.2018
In der Neustädter Altstadt hat sich in den vergangenen 20 Jahren vieles zum Positiven verändert. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

Mit acht zu sechs Stimmen sprachen sich die Neustädter Stadtverordneten am Montag dafür aus, die bisher für die Altstadt und den Spiegelberg geltende Sanierungssatzung durch eine Erhaltungssatzung abzulösen.

Stadtsanierung ist abgeschlossen

Die 1996 begonnene Stadtsanierung in den beiden Gebieten gilt seit 2017 als erfolgreich abgeschlossen. Die Regeln dafür hatte die Sanierungssatzung festgelegt, an die sich Bauherren zu halten hatten. Mit der für das laufende Jahr erwarteten Abschlussrechnung soll diese Sanierungssatzung nun aufgehoben werden. Für den Fortbestand gewisser Richtlinien bei Neu- und Umbauten würde eine Erhaltungssatzung sorgen. Die Kommune hätte damit bei allen Vorhaben weiterhin ein Mitspracherecht.

Umstritten sind vor allem die Kosten für die neue Satzung. Für ihre Formulierung durch Experten werden 12 000 Euro veranschlagt. 4000 Euro müsste die Stadt zahlen, der Rest kommt aus Fördertöpfen.

Wer bestimmt über künftige Vorhaben?

Ute König (SPD) hält diesen Eigenanteil für recht erheblich: „Da könnten wir ja auch anderes mit anfangen.“ Schließlich sei schon die alte Satzung nicht immer durchgesetzt worden. Wer wolle das kontrollieren? Alexander Jachmann (Die Linke) lehnte die neue Satzung ganz ab: „Wir haben ja immer noch das Baugesetzbuch.“ Und er hofft: „Wer sein Grundstück sanieren will, wird es nicht verunstalten.“

Bürgermeister Karl Tedsen (CDU) geht jedoch davon aus, dass die Kommune per Satzung gewisse Gestaltungsmöglichkeiten nutzen kann. Klaus Lehwald (SPD) sah das ganz ähnlich: „Wenn wir da mal eingreifen wollen, brauchen wir ja eine Rechtsgrundlage. Die liefert die Satzung.“

Von Alexander Beckmann

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