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Ostprignitz-Ruppin Kommunen diskutieren Steuererhöhungen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kommunen diskutieren Steuererhöhungen
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00:17 16.10.2016
Steuererhöhungen werden im Amt Neustadt diskutiert. Quelle: Peter Geisler
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Neustadt

Mit einer klaren Mehrheit haben die Neustädter Stadtverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Bei der Grundsteuer A (Landwirtschaft) wird der Hebesatz für das kommende Jahr demnach von aktuell 290 auf 317 von Hundert steigen, bei der Grundsteuer B (Bauland) von derzeit 390 auf 398 von Hundert. Konkret bedeutet das für Grundeigentümer in der Stadt Neustadt Mehrbelastungen von gut 9 (A) beziehungsweise 2 Prozent (B).

Anlass ist die schwierige Finanzlage der Stadt. Da ihr Haushalt nach wie vor mehr Ausgaben als Einnahmen ausweist, muss sie in einem Haushaltssicherungskonzept erklären, wie sie dieses Defizit langfristig ausgleichen will. Dieses Konzept geht teilweise sogar von noch gravierenderen Steuererhöhungen aus. Bei der Gewerbesteuer beispielsweise war ursprünglich eine Anhebung um mehr als ein Viertel angedacht.

Forderung des Innenministeriums

Davon nahmen die Stadtverordneten jetzt jedoch Abstand. Bei den neuen Hebesätzen folgten sie stattdessen einer Forderung des Innenministeriums: Weitere Unterstützung für die überschuldete Kommune gebe es nur, wenn ausreichend hohe Steuerhebesätze angewendet werden. Konkret werden 30 Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt gefordert.

Für die Links-Fraktion der Stadtverordneten ging das zu weit. „Wir sind gegen diese Erhöhung und würden maximal einer Anpassung an den Landesdurchschnitt zustimmen“, erklärte Alexander Blocks.

Linksfraktion stimmte gegen die neuen Hebesätze

Doch andere Stadtverordnete wollten die Aussicht auf Finanzhilfe vom Land nicht zunichte machen. Karl Tedsen (CDU) betonte: „Wir bleiben an der untersten Schwelle, die es uns ermöglicht, Zuschüsse zu erlangen.“ Bei der SPD sah man das genauso: „Wir können es uns nicht erlauben, einen Zuschuss von vornherein unmöglich zu machen“, sagte Ute König. Am Ende stimmte lediglich die Linksfraktion gegen die neuen Hebesätze.

Die damit zu erwartenden Steuermehreinnahmen für Neustadt bewegen sich im unteren fünfstelligen Bereich und können an der verfahrenen Haushaltssituation kaum etwas ändern.

Entscheidung in Zernitz-Lohm vertagt

Auch in den anderen Gemeinden des Amtes Neustadt werden derzeit Steuererhöhungen diskutiert. Das hängt mit der Planung der Haushalte für das nächste Jahr zusammen – und mit den sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen. Devise: Wer sich mit seinen Steuerforderungen unterm Landesdurchschnitt bewegt, bekommt auch weniger Geld vom Land.

In Zernitz-Lohm stand die entsprechende Anpassung (plus 9 Prozent bei der Grundsteuer A, plus 4 Prozent bei der Grundsteuer B) am Dienstag auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Die Entscheidung wurde aber vertagt, bis der Entwurf des Haushaltsplanes für 2017 vorliegt. „Für uns ist die Frage: Lohnt es sich, den Einzelnen mehr zu belasten?“, sagt die Bürgermeisterin von Zernitz-Lohm Sigrid Schumacher. „Wenn der Haushalt auch so ausgeglichen sein sollte, hat es keinen Sinn, die Steuern zu erhöhen.“

Gewerbesteuern liegen meist auf Landesniveau

Wie die anderen Gemeinden des Amtes Neustadt das sehen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Bei den Gewerbesteuern liegen sie sowieso schon meist auf Landesniveau oder leicht darüber.

Die Grundsteuern sind übrigens ein wirklich weites Feld. Hierzulande bewegen sie sich weitgehend im Bundesdurchschnitt von 325 (Agrarflächen) beziehungsweise 365 (Bauland) von Hundert. Allerdings gibt es regional extreme Unterschiede. So reichen die Steuerhebesätze bei Agrarflächen von 45 bis 1900 von Hundert.

Von Alexander Beckmann

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