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Kommunen fordern bessere Unterstützung

Kyritz Kommunen fordern bessere Unterstützung

Bei einem Treffen mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke diskutierten Vertreter von Kommunen der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin am Donnerstag in Kyritz ihre Vorschläge für die finanzielle Ausgestaltung einer Kreisgebietsreform.

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Finanzminister Christian Görke sprach in Kyritz mit Vertretern der Kommunen.

Quelle: Gartenschläger

Kyritz. Wenn schon, denn schon: Gerade die Kommunen am Rande des Landes Brandenburg sollen mit der Kreisgebietsreform nicht geschwächt werden. Die Reform war am Donnerstag das zentrale Thema einer Diskussionsrunde von Bürgermeistern und Amtsdirektoren der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) in Kyritz.

Der Finanzminister verwies unter anderem auf einen geplanten Ausgleichsfonds für Berlin ferne Regionen, der im Zuge der Reform etabliert werden soll. Es gehe jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Kommunen wollen selbst entscheiden

Darüber hatten sich auch die Kommunen in Prignitz und Ostprignitz-Ruppin bereits Gedanken gemacht. Der Amtsdirektor von Putlitz-Berge Hergen Reker erwartet: „Die ganz reichen Kommunen sollen etwas abgeben.“ Dabei schlage man allerdings vor, das Geld nicht an die Landkreise auszureichen, sondern direkt an die Gemeinden. „Die Berlin nahen Kommunen können ja auch selbst darüber entscheiden, was sie mit ihren Einnahmen machen.“ Zudem ließe sich auf diese Weise Verwaltungsaufwand sparen. Gebraucht werde des Geld übrigens weniger für Investitionen als für den Erhalt bestehender Einrichtungen.

Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Ralf Reinhardt befürwortete so ein Vorgehen. Die Landkreise bekämen ihren Anteil dann eben über die Kreisumlage. Außerdem ließe sich so ein Verteilungswettkampf unter den Kommunen vermeiden, die zugleich mehr Planungssicherheit erhielten. „Der Region würde damit Gutes getan.“ Der Prignitz Vize-Landrat Christian Müller sah das ganz ähnlich.

Auch Finanzminister Christian Görke zeigte sich aufgeschlossen: „Nichts ist schlimmer, als dass wir Geld verteilen und am Ende sind alle unzufrieden.“ Zugleich erwartet er, dass es noch viel Mühe bereiten wird, das Finanzausgleichsgesetz, das die Mittelverteilung im Land regelt, entsprechend anzupassen.

Einsparungen nicht oberstes Ziel

Görke versuchte, grundlegende Befürchtungen hinsichtlich der Kreisgebietsreform zu entkräften: „Wir haben keine Absicht, an den Standorten von Landeseinrichtungen in der Fläche Veränderungen vorzunehmen. Ziel ist es, die öffentliche Verwaltung auch für die Zukunft bürgernah zu justieren.“ In diese Richtung geht auch die Forderung der Prignitzer und Ostprignitz-Ruppiner Kommunen, in einem künftigen Großkreis zwei gleichberechtigte Verwaltungsstandorte zu erhalten. Görke kündigte an, dass das Land für die Umstrukturierung in der Region zehn Millionen Euro bereitstellen wolle und nicht nur drei wie bisher angekündigt. Grundsätzlich äußerte er zur Kreisgebietsreform: „Es gibt viel Skepsis und auch schlechte Beispiele in Ostdeutschland. Aber es geht uns nicht um Einsparungen, sondern um eine Stabilisierung des Aufwandes für die Verwaltung.“

Als Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft OPR des Städte- und Gemeindebundes zeigte sich Holger Kippenahn aus Heiligengrabe am Ende recht zufrieden: „Wir sind zumindest gehört worden und haben sachlich drüber diskutiert.“

Von Alexander Beckmann

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