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Kommunen fühlen sich vernachlässigt

Kreisgebietsreform Brandenburg Kommunen fühlen sich vernachlässigt

Deutliche Kritik haben Bürgermeister aus dem ganzen Land am Freitag in Neuruppin an dem Reformpapier des Landes und den bisherigen Informationsrunden des Innenministeriums geübt. Bisher gehe es nur um die kreisfreien Städte und die Landkreise. Dabei landeten die Lasten am Ende immer bei den Kommunen, sagen die Bürgermeister.

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Als Gastgeber durfte Neuruppins Bürgermeister Golde (l.) im Podium Platz nehmen. Neben ihm Oliver Hermann aus Wittenberge und Karl-Ludwig Böttcher, Chef des Städte- und Gemeindebundes.
 

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin.  Deutliche Kritik haben Bürgermeister aus dem ganzen Land an dem vom Innenministerium vorgelegten Entwurf für die Verwaltungsstrukturreform geübt. „Die Städte kommen dabei zu kurz“, sagte Oliver Hermann, parteiloser Bürgermeister von Wittenberge. Hermann ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft großer und mittlerer Städte und Gemeinden in Brandenburg, die am Freitag in Neuruppin tagte.

In der bisherigen Debatte sei es allein darum gegangen, welche Folgen die Reform auf die kreisfreien Städte und Landkreise haben könnte. „Die Lasten landen aber bei den Kommunen“, betonte Neuruppins Stadtoberhaupt Jens-Peter Golde (Pro Ruppin). Deshalb müsse es darum gehen, welche zusätzlichen Aufgaben die Kommunen leisten könnten. Das könnte von der Übernahme von Schulträgerschaften – die staatlichen Gymnasien und Förderschulen sind zumeist in der Verantwortung der Landkreise – über die Ausgabe des Wohngeldes bis zu Aufgaben der Führerscheinstelle reichen, sagte Oliver Hermann. Das sei je nach Größe der Kommune und der Stärke ihrer Verwaltung unterschiedlich. Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, forderte deshalb eine „differenzierte Aufgabenzuordnung“ und keine Gleichmacherei, wie sie bisher in dem Entwurf vorgesehen sei.

 Zudem sollten künftig auch hauptamtliche Bürgermeister als Kreistagsabgeordnete agieren können. Das ist bisher in Brandenburg verboten. „Das gibt es in keinem anderen Flächenland von Deutschland“, so Böttcher.

Überhaupt findet der Chef des Städte- und Gemeindebundes, dass in dem Papier „der Wurm drin ist“. Immerhin habe der Landtag beschlossen, dass es vor einer Kreisgebietsreform eine „umfassende Strukturreform“ geben muss. Wenn Finanzminister Christian Görke (Linke) jetzt wie am Dienstagabend in Neuruppin erkläre, dass zunächst doch die Kreisgebietsreform durchgezogen werden müsse, dann mache sich Görke „unglaubwürdig“, so Böttcher. Zwar gibt es im Entwurf für das neue Leitbild einige Vorschläge, was in den Verwaltungen reformiert werden könnte. Diese Ideen seien jedoch „ganz mickrig“, sagte Wittenberges Bürgermeister Hermann. Dabei könne man erst über die Größe von neuen, größeren Landkreisen reden, wenn man wisse, welche Aufgaben diese künftig bewältigen müssen. „Die Reihenfolge der Reformen ist nicht richtig“, betonte Hermann.

Heftig attackiert wurde zudem das Prozedere bei den bisherigen Informationsrunden, bei denen das Innenministerium über seine Reformpläne informiert hat, so wie am Dienstag in der Neuruppiner Pfarrkirche. Dort saß Landrat Ralf Reinhardt (SPD) allein drei Vertretern aus dem Land gegenüber, dem Innen- und dem Finanzminister sowie einem Mitarbeiter des Innenministerium, der für die Verwaltungsreform zuständig ist. Reinhardt durfte erst nach einem scharfen Protest des Städte- und Gemeindebundes ein Grußwort halten und dabei seine Meinung zu dem umstrittenen Reformpapier aus Potsdam äußern. „Das darf kein Monolog der Befürworter der Reform sein“, sagte Böttcher. Wenigstens der Bürgermeister der jeweiligen Kreisstadt sollte deshalb mit vorn im Podium sitzen. „Wenn der Bürgermeister für die Reform werben soll, muss er auch einbezogen werden.“ Keinerlei Verständnis zeigte Böttcher zudem dafür, dass der Kreis Ostprignitz-Ruppin womöglich auseinandergerissen wird, damit alle künftigen Gebilde Anschluss an den Berliner Speckgürtel erhalten. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erhofft sich dadurch einen Aufschwung für alle Regionen. Böttcher hingegen bezeichnete das Auseinanderreißen von gewachsenen Regionen als „horrenden Unsinn“. Vielmehr sollte das Land gewachsene Strukturen wie Prignitz-Ostprignitz-Ruppin stärken. OPR und viele Unternehmer liebäugeln mit einer Fusion der beiden nordwestlichen Landkreise. Das Innenministerium ist skeptisch. Zum einen fehlt der Anschluss an den Speckgürtel, zum anderen sind beide Landkreise nicht gerade die wirtschaftlich stärksten in der Mark. Davon zeugt auch die Höhe der Kreisumlage, die jeweils bei 48 Prozent liegt.

Selbst in der Prignitz gibt es deshalb Stimmen, die sich noch nicht auf einen Partner Ostprignitz-Ruppin für die Fusion festlegen wollen. „Erst muss die Verwaltungsstrukturreform stehen. Dann bestimmen wir den Partner“, sagte am Freitag auch Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann.

Von Andreas Vogel

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