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Kooperation statt Zwangsfusion

CDU-Empfang in Lichtenberg Kooperation statt Zwangsfusion

Seit Monaten wettert die CDU gegen die von Innenminister Karl-Heinz Schröter geplante Kreisgebietsreform. CDU-Kreischef Jan Redmann stellte am Sonntag beim Neujahrsempfang seiner Partei in Lichtenberg ein Alternativmodell vor. Danach könnten einzelne Behörden zusammengelegt werden – die Landkreise bleiben jedoch in ihrer jetzigen Form bestehen.

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Sebastian Steineke (l.) und Jan Redmann am Sonntag beim Empfang auf Gut Hesterberg.

Quelle: Frauke Herweg

Lichtenberg. Für CDU-Kreischef Jan Redmann und den CDU-Fraktionschef im Kreistag, Sebastian Steineke, begann das Jahr arbeitsreich. Nach dem Neujahrsempfang der CDU auf Gut Hesterberg fuhren beide am Sonntag direkt weiter zu einer Klausurtagung in Schönefeld. Beherrschendes Thema auch dort: die für 2019 von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Kreisgebiets­reform. Die CDU lehnt jegliche Zwangsfusionen von Landkreisen ab und diskutiert ein von zwei Professoren erarbeitetes Alternativmodell. „Wir müssen nicht die Machete nehmen“, warb Redmann vor den gut 90 Gästen des Empfangs in Lichtenberg. „Wir können auch chirurgisch vorgehen.“

Das von einem Juristen und einem Verwaltungswissenschaftler entwickelte Modell sieht Kooperationen zwischen Landkreisen und die Zusammenlegung einzelner Behörden vor – auf die Fusion ganzer Kreise soll jedoch verzichtet werden. „Warum müssen Cottbus und auch Brandenburg an der Havel ein Landwirtschaftsamt haben?“, fragt Redmann. „Das kann ich nicht verstehen.“

Aufgaben könnten gebündelt werden

Für die Region könnte das heißen, dass Aufgaben, die die Landkreisverwaltungen als so genannte Untere Landesbehörde übernehmen, künftig gebündelt werden. „Die Prignitz könnte etwa den Bereich Umwelt und Abfall auch für Ostprignitz-Ruppin übernehmen“, sagt Redmann. Ostprignitz-Ruppin wiederum würde einen Teil der Aufgaben aus der Prignitz übernehmen. „Nicht jeder muss alles machen“, so der CDU-Chef. Die Landespartei setzt auf freiwillige Kooperationen, wie sie zurzeit schon in Hessen praktiziert werden. Sollte solche freiwillige Zusammenarbeit nicht zustandekommen, lasse sich eine Kooperation in den Aufgabenfeldern der Unteren Landesbehörden auch anweisen, sagt Redmann. „Auch das geht.“

Mitte des Jahres soll das Leitbild für die künftige Kreisreform beschlossen werden. „Leidbild mit D“, wie CDU-Fraktionschef Sebastian Steinecke spöttelt. Seiner Einschätzung nach wird die Reformvariante, nach der Ostprignitz-Ruppin gespalten werden könnte, inzwischen nicht mehr ernsthaft diskutiert. „Ein kleiner Erfolg für die CDU“, wie er findet. Viele andere Fragen habe die Landesregierung jedoch offen gelassen. So sei etwa völlig unklar, wie sich die Reform finanziert.

Große Themen: Landesgartenschau und Fontanejahr

Zweites wichtiges Thema in diesem Jahr für Steineke: die Laga 2019 in Wittstock und das zeitgleich stattfindende Fontane-Jahr in Neuruppin. „Zwei solche Großereignisse in einem Jahr“, so der Bundestagsabgeordnete. „Das ist eine Riesenchance für die Region.“ Zu klären ist etwa, wie sich der Takt des Prignitz-Expresses verbessern lässt. Ein Großteil der Gartenschau wird unweit des Wittstocker Bahnhofs stattfinden – am Wochenende hält der Prignitzexpress dort aber nur im Zwei-Stunden-Takt. Angesichts der zu erwartenden Besucherströme völlig unakzeptabel, finden Redmann wie Steineke. Beide übten zudem Kritik an dem Zustand der L 167, die 2019 eine der wichtigen Verbingungsachsen zwischen den beiden Städten sein wird.

Redmann sprach sich am Rande des Empfangs zudem für ein Inte­grationsprogramm nach bayerischem Vorbild aus. Asylbewerber, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekämen, bräuchten nicht allein Sprachkurse. Auch Integrationskurse, in denen demokratische Werte oder Verhaltensregeln etwa im Umgang mit Frauen vermittelt würden, seien notwendig. „Das muss einen verpflichtenden Charakter haben“, so 36-jährige Wittstocker. Zugleich müsse Fehlverhalten stärker als bisher geahndet werden.

Von Frauke Herweg

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