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Kostenlose Kitas: Gemeinden sind dafür

Neuruppin Kostenlose Kitas: Gemeinden sind dafür

Die Kita-Gebühren sind für Neuruppin und andere Kommunen eine wichtige Einnahme – trotzdem sind viele dafür, die Beiträge abzuschaffen, wie es Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigt hat. Vorausgesetzt, die Gemeinden bleiben nicht auf den Kosten sitzen.

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Seit Jahren kämpfen Elterinitiativen in ganz Brandenburg dafür, dass die Beiträge für die Kinderbetreuung abgeschafft werden.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Wenn es so kommt, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke es jetzt in einem Zeitungsinterview ankündigte, wäre das ein Sieg für die Eltern: Die Betreuung in den Kindergärten und Schulhorten, soll demnach in Brandenburg bald nichts mehr kosten. Die Landesregierung wolle langfristig die Kita-Gebühren abschaffen, so Woidke.

Elterninitiativen kämpfen seit Jahren dafür. Auch, weil im Land Berlin ab 2018 die Kita-Beiträge ganz fallen. In Berlin müssten Eltern dann für die Betreuung ihrer Kinder nichts mehr berappen – im Land Brandenburg schon.

Für Heiligengrabes Bürgermeister Holger Kippenhahn unhaltbar. Die Gebühren abzuschaffen sei „längst überfällig“, sagt der Linken-Politiker: „Da sind uns andere Bundesländer weit voraus.“ Kippenhahn sieht kostenlose Kitas als Chance für den ländlichen Raum. „Wir müssen attraktiver werden für junge Eltern“, sagt er. „Da steht das Geld erst einmal hintan.“

Bisher legt jeder Kita-Betreiber seine Preise selbst fest

In Brandenburg legt jeder Kita-Betreiber selbst fest, was Eltern für die Betreuung ihrer Kinder überweisen müssen. Allenfalls die Kreisverwaltungen haben einen gewissen Einfluss. Grundsätzlich muss der Träger selbst ausrechnen, wie hoch seine Kosten sind und wie viel davon er den Eltern überlässt.

Wichtigster Kita-Betreiber sind die Städte und Gemeinden. Und die macht Woidkes Ankündigung auch skeptisch. Die Kitagebühren sind für die Gemeinden wichtige Einnahmen. Wenn sie gestrichen werden, klafft im Haushalt ein Loch, fürchtet Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke: „Da bin ich gespannt, wie das Land für adäquaten Ersatz sorgen wird.“

Eltern zahlen nur einen Teil der tatsächlichen Kosten

Neuruppin hat zuletzt 2014 ausgerechnet, was alle seine Kitas und Schulhorte kosten: 9,2 Millionen Euro im Jahr. Den größten Teil der Personalkosten bekommt die Stadt laut Gesetz vom Kreis wieder. Das waren zuletzt knapp 4,4 Millionen Millionen Euro. Die restlichen 4,8 Millionen Euro dürfte die Stadt theoretisch auf die Eltern verteilen – doch dann wären die Gebühren so hoch, dass sie kaum jemand bezahlen könnte. Also haben die Stadtverordneten entschieden, dass die Stadt gut drei Millionen Euro aus seinem Haushalt bezahlt; 1,2 Millionen Euro übernehmen Eltern mit ihren Beiträgen.

Trotzdem ist Dezernent Thomas Fengler dafür, diese Gebühren zu streichen – wenn das Land die Ausgaben übernimmt. Auch Schule und Studium kosten schließlich nichts. „Für mich ist völlig unklar, warum die vorschulische Bildung nicht kostenfrei ist“, sagt Fengler. Ohne Elternbeiträge könnten die Kitas sogar billiger werden, sagt er. Denn die aufwendige Berechnung der Gebühren im Rathaus ist sehr teuer.

Kreis klagt seit Jahren gegen Kyritz vor Gericht

Auch andere Ausgaben könnten wegfallen – etwa die für Gerichtsverfahren. Seit Jahren streiten Kyritz und der Landkreis zum Beispiel vor dem Verwaltungsgericht, weil der Kreis die Kyritzer Kita-Gebühren nicht genehmigt. Das kostet jedes Jahr Geld. Ein Ende des Verfahrens ist nicht absehbar.

Für die Kommunen wäre es eine riesige Entlastung, würde das Land alle Ausgaben übernehmen. Allein Rheinsberg zahlt im Jahr rund 700 000 Euro für seine vier Kitas drauf, sagt Vize-Bürgermeister Andreas Neubert. Das Geld fehlt der Stadt hinten und vorne.

In einigen Monaten will das Land Experten beraten lassen, wie eine Finanzierung der Kitas aussehen könnte. Bis die Gebühren wirklich fallen, wird es noch Jahre dauern.

Von Reyk Grunow

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